Autor: nico

Die New Yorker Hals-Nasen-Ohren-Chirurgin Hayley Born beauftragte den Google-Chatbot «Bard», einen kurzen Fachvortrag zu erstellen und die Quellen anzugeben, die «Bard» dafür heranzog. Als eine der Quellen nannte der Chatbot «Thomas et al., Telemedicine for the management of airway stenosis», erschienen in der Zeitschrift «Expert Review of Respiratory Medicine» im Jahr 2022, Band 16, Seiten 1485-1493.  

Die Ärztin prüfte die Angaben. Die Zeitschrift gibt es, doch dieser eine Artikel blieb unauffindbar. Sie bat «Bard», den Artikel zusammenzufassen, was der Chatbot prompt tat. Born konnte die Textstelle aber wieder nicht finden. Also hakte sie erneut nach: Ob dieser Artikel wirklich existiere, wollte sie wissen.

«Bard» antwortete: «Ich entschuldige mich für den Fehler. Ich habe es überprüft und der Artikel existiert nicht. Ich bin noch in Entwicklung und lerne immer dazu. Ich werde mein Bestes versuchen, um ähnliche Fehler künftig zu vermeiden.»

Auch weltweit genützte medizinische Datenbank arbeitet mit KI

Skeptisch geworden, beauftragte die Chirurgin nun den Chatbot «Copilot» von Microsoft, den nicht existierenden Fachartikel zu suchen. Er behauptete, er habe ihn gefunden – und lieferte innert Sekunden eine Zusammenfassung. 

Als Born ihn fragte, ob er diese verfasst habe, gab die «Kreativ-Version» von «Copilot» unumwunden zu, sie erfunden zu haben. Im Modus «Balanced Style» hingegen behauptete «Copilot», die Zusammenfassung stamme aus dem Fachartikel. 

In der Ärztezeitung «JAMA Otolaryngology–Head & Neck Surgery» wies Born darauf hin, dass einige der weltweit renommiertesten medizinischen Datenbanken Künstliche Intelligenz (KI) benützen würden. Der Datenbank «Pubmed» beispielsweise helfe KI, die relevantesten Artikel bei Suchanfragen zuoberst aufzulisten. Benutzerinnen und Benutzern sei in der Regel aber nicht klar, dass auch KI halluzinieren könne.

Red. – Der folgende Beitrag erschien am 17.7.2024 auf «German-Foreign-Policy.com».

Mit Besuchen in Senegal und in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) sucht Aussenministerin Annalena Baerbock den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stabilisieren. In Senegals Hauptstadt Dakar sprach Baerbock am 15. Juli mit Präsident Bassirou Diomaye Faye. Dieser hatte erst Ende März mit der Forderung, Senegal müsse sich aus der Bevormundung durch äussere Mächte lösen und seine Souveränität wiedererlangen, einen beeindruckenden Wahlsieg erzielt.

Berlin hofft davon zu profitieren, dass Dakar den starken französischen Einfluss endlich abschütteln will, dann aber andere Kooperationspartner braucht. Am 16. Juli traf Baerbock in Côte d’Ivoire ein, wo auch ein Treffen mit Präsident Alassane Ouattara auf ihrem Programm stand. Ouattara wurde 2011 durch einen französischen Militäreinsatz ins Amt gebracht; er gilt als einer der verbliebenen Parteigänger des Westens in der Region. Gegenstand der Gespräche war auch die Suche nach Möglichkeiten, den verlorenen Einfluss im Sahel zurückzuerlangen. Erst kürzlich hat Berlin angekündigt, die Bundeswehr aus Niger abzuziehen: Die Regierung dort ist nicht bereit, den deutschen Soldaten strafrechtliche Immunität zu gewähren.

Rückschläge im Sahel

Der Abzug aus Niger ist für Berlin aus mehreren Gründen schmerzlich. Zum einen verliert die Bundeswehr ihre letzte Operationsbasis im Sahel, einem Gebiet, das für Deutschland und die EU beträchtliche geostrategische Bedeutung besitzt. Die Bundesregierung hatte zuletzt noch versucht, den deutschen Lufttransportstützpunkt in Niamey wenigstens als sogenannte Cold Base zu halten [1] – eine Art Miniaturstützpunkt, der bei Bedarf jederzeit aktiviert werden kann, etwa für Evakuierungsmassnahmen auf dem afrikanischen Kontinent. Damit ist Berlin jedoch gescheitert.

Zum anderen muss die Bundeswehr in einer Zeit abziehen in der Russland seine Stellung im Sahel deutlich stärkt; es ist vor allem in Mali, inzwischen aber auch in Burkina Faso und Niger militärisch aktiv und hat begonnen, die Fühler zum Tschad auszustrecken. Damit verzeichnet der Westen im Machtkampf gegen Moskau einen weiteren Rückschlag auf dem afrikanischen Kontinent.

Hinzu kommt, dass zwar – und dies schon vor der Bundeswehr – auch die Streitkräfte Frankreichs und der USA Niger verlassen mussten, dass allerdings nach wie vor Italien mit einem bilateralen Militäreinsatz (Missione bilaterale di supporto nella Repubblica del Niger, MISIN) in dem Land präsent ist.[2] Damit erleidet Berlin auch im innereuropäischen Machtkampf einen Rückschlag.

Keine strafrechtliche Immunität

Dabei ist die Verlängerung der Stationierungsrechte für die Bundeswehr am Flughafen in Niamey, wie übereinstimmend berichtet wird, nicht an prinzipiellen Einwänden von Nigers Regierung gescheitert. Ursache ist vielmehr, dass Berlin sich den Bestrebungen Niameys verweigert hat, sich die volle Souveränität über das Geschehen im eigenen Land zu sichern und ein Stationierungsabkommen auf Augenhöhe mit der Bundesrepublik zu schliessen. Demnach war Nigers Regierung vor allem nicht bereit, den im Land stationierten deutschen Soldaten strafrechtliche Immunität einzuräumen und der Bundeswehr Blankorechte zum Überflug zu gewähren.[3]

Dass die westlichen Truppen – auch die deutschen – im Land nach Gutdünken schalten und walten zu können meinten, war bereits einer der Hauptstreitpunkte gewesen, an dem sich der Unmut von Malis Regierung über die europäische Truppenpräsenz dort entzündete, was letzten Endes zu derem erzwungenen Abzug führte [4]. Die deutsche Bundesregierung ist trotz allem bemüht, in Niger zumindest einen Fuss in der Tür zu behalten. Das Bundesverteidigungsministerium kündigt an, an seiner Zusammenarbeit mit den nigrischen Streitkräften «niedrigschwellig» festzuhalten, «etwa in den Bereichen Sanitätsdienst, Transport, Wartung, Pionierwesen, Logistik und beim Völkerrecht». [5]

«Souveräne Bevölkerungen»

Die Entwicklung im Sahel war auch Gegenstand der Gespräche, die Bundesaussenministerin Annalena Baerbock in Senegal führte. Baerbock traf dort unter anderem mit ihrer Amtskollegin Yacine Fall und mit Präsident Bassirou Diomaye Faye zusammen. Hintergrund ist, dass Senegals neue Regierung darum bemüht ist, die Beziehungen zu Mali, Burkina Faso und Niger nicht komplett abbrechen zu lassen. Die drei Sahelstaaten haben nicht nur fast alle westlichen Truppen aus dem Land geworfen und ihre Beziehungen zu den ehemaligen Kolonialmächten relativiert, während sie eine engere militärische Kooperation mit Russland aufgenommen haben. Sie haben sich ausserdem aus der Regionalorganisation ECOWAS gelöst, der sie vorwerfen, im Interesse vor allem Frankreichs zu handeln.[6]

Darüber hinaus haben sie mittlerweile einen eigenen Staatenbund initiiert – die Alliance des États du Sahel (AES), die am 6. Juli in Niamey ihren Gründungsgipfel abgehalten hat. Die AES solle «eine Alternative zu allen künstlichen regionalen Gruppierungen sein», sagte Nigers Präsident Abdourahamane Tiani anlässlich des Gipfeltreffens mit Blick auch auf die ECOWAS; man wolle «eine souveräne Gemeinschaft der Bevölkerungen» schaffen, «eine Gemeinschaft, die sich vom Zugriff äusserer Mächte fernhält».[7]

«Eine erneuerte Partnerschaft»

Senegals Präsident Diomaye Faye, der Anfang April nach einem beeindruckenden Wahlsieg in sein Amt gelangt ist [8], wird noch am ehesten eine Chance auf Vermittlung gegenüber der AES zugetraut: Seine Regierung verlangt, darin gestützt auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung, eine grössere Unabhängigkeit, insbesondere von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, und eine stärkere Souveränität ihres Landes. Damit trägt sie einer Stimmung Rechnung, die auch in weiteren Ländern Westafrikas an Verbreitung gewinnt. Sie strebt unter anderem – dieses Ziel teilt sie mit der AES – den Ausstieg aus dem Franc CFA an, der an den Euro gekoppelt ist, und will ihn durch eine eigene Währung ersetzen.

Zudem will sie die bestehenden Verträge über die Erdgasförderung in Senegal sowie über die Fischerei vor der senegalesischen Küste zugunsten ihres Landes neu verhandeln. Anders als die AES wünscht die senegalesische Regierung jedoch keinen Bruch mit den Staaten Europas, sondern, wie Diomaye Faye Ende April anlässlich eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel in Dakar erklärte, «eine neu durchdachte, erneuerte Partnerschaft».[9] Grundlage dafür müsse eine Wiederherstellung der Souveränität seines Landes sein, die frühere Regierungen an ausländische Mächte «verschleudert» hätten.

Cold Base in Dakar

Baerbock war in Dakar bemüht, Berlin in den Umbrüchen, die Senegal zur Zeit durchläuft, eine möglichst starke Position zu sichern, dies auch mit Blick auf etwaige Möglichkeiten für Präsident Diomaye Faye, auf die AES Einfluss zu nehmen. In Berlin ist zudem im Gespräch, eine Cold Base der Bundeswehr am Flughafen in Dakar als Ersatz für den wegfallenden Lufttransportstützpunkt in Niamey zu nutzen. Über den senegalesischen Hauptstadtflughafen hatte die Bundeswehr zeitweise auch Transportflüge abgewickelt. «Dessen Lage gilt als nicht so günstig», heisst es dazu allerdings im Auswärtigen Amt; «zudem ist die Basis unbemannt und weniger gut ausgestattet.»[10]

Der Umsturz von 2011

Wie stark sich die äusseren Machtverhältnisse in Westafrika in den vergangenen Jahren verändert haben, liess sich an der zweiten Station von Baerbocks Reise in die Region ablesen – in Côte d’Ivoire […]. Dort sprach sie unter anderem mit Präsident Alassane Ouattara. Ouattara amtiert seit Mai 2011. Zuvor hatten stark umstrittene Wahlen stattgefunden; sowohl Ouattara als auch der damalige Amtsinhaber Laurent Gbagbo hatten sich zum Sieger erklärt. Frankreich wie auch die anderen Mächte des Westens unterstützten Ouattara, an dessen angeblichem Wahlsieg zwar deutliche Zweifel bestanden [11], der jedoch den alten, traditionell eng mit Paris kollaborierenden Eliten der Côte d’Ivoire entstammt.

Als Ouattara letzten Endes den Versuch unternahm, das Patt im Streit um das Wahlergebnis gewaltsam zu lösen, startete Frankreich eine Militärintervention, verschleppte den ihm missliebigen Gbagbo aus dem Präsidentenpalast und bahnte Ouattara den Weg dorthin. Gbagbo wurde festgesetzt und vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt. Ouattara regiert bis heute.

Kein Umsturz 2023

Im Sommer 2023 zog Paris nach dem Putsch in Niger offenbar ein ähnliches Vorgehen in Niamey in Betracht, war aber, anders als 2011, nicht mehr in der Lage, es zu verwirklichen. Ouattara gehörte anschliessend zu denjenigen ECOWAS-Staatschefs, die Pläne vorantrieben, mit ECOWAS-Truppen in Niamey einzumarschieren und die per Putsch an die Regierung gelangten Offiziere mit militärischer Gewalt zu entmachten [12]. Auch dies liess sich letztlich jedoch nicht realisieren.

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[1] S. dazu Die deutsche Cold Base in Niger.
[2] Crosetto a Nova: “Andrò in visita in Niger a settembre”. agenzianova.com 10.07.2024.
[3] Allemagne – Niger : Pas d’accord militaire égal à égal, Berlin ferme sa base aérienne à Niamey. differenceinfobenin.com 07.07.2024.
[4] S. dazu Kampf um Mali (I) und In Westafrika gegen Russland (II).
[5] Bundeswehr zieht vom Stützpunkt Niamey bis zum 31. August 2024 ab. bmvg.de 08.07.2024.
[6] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (III).
[7] Aïssatou Diallo: Confédération AES : comment Tiani, Traoré et Goïta veulent doubler la Cedeao. jeuneafrique.com 09.07.2024.
[8] S. dazu Westafrikas Kampf um Souveränität.
[9] Bassirou Diomaye Faye plaide pour un partenariat « repensé » avec l’Europe. jeuneafrique.com 25.04.2024.
[10] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 12.07.2024. auswaertiges-amt.de.
[11] S. dazu Spiel mit dem Feuer.
[12] S. dazu Nach uns der Flächenbrand und Gewalt und Sanktionen.

Red. In einem ersten Teil legte Andreas Zumach dar, wie Donald Trump als Präsident eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig torpedierte. Jetzt greift er weiter in die Geschichte zurück vom Teilungsplan der Uno im Jahr 1947 über die Osloer Verhandlungen bis zum Gipfeltreffen zwischen Israel und der PLO bei Präsident Bill Clinton in Camp David. Es ist ein Auszug aus dem im Jahr 2021 veröffentlichten Buch «Reform oder Blockade – welche Zukunft hat die UNO?». Zumach war über dreissig Jahre lang Korrespondent bei der Uno in Genf.

Teilungsverhältnis des Territoriums: 54 zu 46 Prozent 

Am Anfang des Engagements der Uno im Nahen Osten stand die Teilungsresolution 181 der UN-Generalversammlung vom 27. November 1947. Diese Resolution sah auf dem bis dahin von Grossbritannien verwalteten Mandatsgebiet Palästina die Bildung eines Staates Israel und eines Staates Palästina vor – im Teilungsverhältnis von 54 zu 46 Prozent des Territoriums. 

Doch fast 74 Jahre und Hunderte Nahost-Resolutionen und -Beschlüsse der Uno später existiert der Staat Palästina noch immer nicht. Der Sicherheitsrat befasste sich vor seiner Resolution 2334 vom Dezember 2016 das letzte Mal zwei Jahre zuvor, am 30. Dezember 2014, mit dem Nahostkonflikt. Damals scheiterte ein von Jordanien eingebrachter Resolutionsantrag. Er sah die Vereinbarung einer umfassenden Zwei-Staaten-Lösung bis Ende 2015 sowie den vollständigen Abzug Israels aus den besetzten Gebieten bis spätestens Ende 2018 vor. 

Druck Obamas und Drohung mit dem Veto

Unter den 15 Mitgliedstaaten des Uno-Sicherheitsrats erhielt der Antrag nur acht der für eine Annahme erforderlichen neun Ja-Stimmen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Obama-Administration insbesondere auf die zehn nicht ständigen Ratsmitglieder massiven Druck ausgeübt, mit Nein zu votieren oder sich zumindest zu enthalten. Ruanda und andere nicht ständige Ratsmitglieder gaben unter dem Druck aus Washington ihre zuvor erklärte Absicht auf, dem Antrag zuzustimmen. 

Für den Fall, dass ihr Druck nicht ausreichen würde, eine Mehrheit von neun Ja-Stimmen zu verhindern, hatte die Obama-Administration angekündigt, sie werde den Resolutionsantrag durch ihr Veto zu Fall bringen. 

Diese Abstimmung des Uno-Sicherheitsrats vom 30. Dezember 2014 lieferte allerdings auch Indizien dafür, dass sich Washington bei seiner Nahostpolitik nicht mehr unbedingt auf die beiden westlichen Vetomächte Grossbritannien und Frankreich verlassen kann. Grossbritannien enthielt sich der Stimme. Frankreich stimmte dem Resolutionsantrag sogar zu, wie auch die beiden anderen Vetomächte Russland und China. 

In Reaktion auf das Scheitern des Resolutionsantrages im Uno-Sicherheitsrat unterzeichnete der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, die Beitrittsurkunde zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie zu 19 weiteren internationalen Konventionen (Abkommen). Nach dem Beitritt zum IStGH möchte Abbas vor dem Strafgerichtshof mutmassliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Regierungsstreitkräfte in den Gazakriegen vom Sommer 2014 und von 2008/09 untersuchen lassen. 

Mit dem Beitritt der Palästinenser zum IStGH wurde auch die Hamas der Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofes unterworfen, der ebenfalls Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den beiden letzten Gazakriegen vorgehalten werden. Dennoch stiess die Unterzeichnung der Beitrittsurkunde durch Abbas’ Schritt auf wütende Proteste der israelischen Regierung und auf scharfe Kritik der Obama-Administration. 

Die Sabotage des Uno-Teilungsplans von 1947 

Die israelische Seite nahm die Uno-Resolution 181 offiziell an und rief am 14. Mai 1948 die Gründung ihres Staates aus. Wie israelische Historiker nachgewiesen haben, hatte Staatsgründer David Ben Gurion bereits zum damaligen Zeitpunkt Pläne, den israelischen Staat über die von der Uno zugedachten 56 Prozent des Territoriums hinaus auszudehnen. 

Die Palästinenser akzeptierten den Uno-Teilungsplan nicht. Sie erlebten die Gründung des Staates Israel als Katastrophe der Vertreibung (Nakba) und gingen mit Unterstützung der arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon und Jordanien militärisch gegen die israelische Seite vor. Aus den militärischen Auseinandersetzungen der Jahre 1948/49 ging Israel als Sieger hervor und weitete sein Staatsgebiet bis zu den Waffenstillstandsvereinbarungen vom Frühjahr 1949 von 54 auf 78 Prozent des ehemaligen Mandatsgebietes Palästina aus. 

Bei diesen Vereinbarungen wurde mit grüner Tinte die «Grüne Linie» gezeichnet, die dann bis zum Sechstagekrieg von 1967 de facto die Aussengrenze Israels markierte. Rund 750’000 Palästinenser wurden während der militärischen Auseinandersetzungen der Jahre 1948/49 aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben. 

Anhaltender Interpretationsstreit über die Uno-Resolution 242

Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 besetzte Israel das Westjordanland (Westbank), den Gazastreifen und Ostjerusalem und kontrolliert damit auch die restlichen 22 Prozent des ehemaligen Mandatsgebietes Palästina. Der Sicherheitsrat forderte daraufhin in seiner Resolution 242 vom 22. November 1967 den Rückzug Israels »aus (den) besetzten Gebieten, die während des jüngsten Konfliktes besetzt wurden«, im Gegenzug für eine Anerkennung des Staates Israel und die Respektierung seiner Sicherheit «frei von Bedrohung und Gewalt». Alle 15 Ratsmitglieder, auch die USA, stimmten der Resolution 242 zu. 

Hinter dem einstimmigen Votum verbirgt sich allerdings ein Dissens und Interpretationsstreit, der bis heute anhält. In der ursprünglich von Grossbritannien vorgelegten englischen Fassung der Resolution wird Israel zum «Rückzug von besetzen Gebieten» («withdrawl from occupied territories») aufgefordert. Die französische Fassung fordert hingegen den «Rückzug von den besetzten Gebieten» (»retrait des territoires occupés«). Die Sowjetunion hatte sich während der Textverhandlungen vergeblich für die noch klarere Formulierung «Rückzug von allen besetzten Gebieten» eingesetzt. Israel beruft sich bis heute auf die englische Version von Resolution 242, die arabischen Staaten beziehen sich auf die französische Fassung. 

Nach dem Jom-Kippur-Krieg Israels gegen die vereinigten Streitkräfte Ägyptens und Syriens vom Oktober 1973 forderte der Uno-Sicherheitsrat in seiner ebenfalls einstimmig verabschiedeten Resolution 338 «die beteiligten Parteien auf, sofort nach Einstellung des Feuers damit zu beginnen, die Resolution 242 von 1967 in allen ihren Teilen durchzuführen». 

Auf die beiden völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen 242 und 338 des Uno-Sicherheitsrats nehmen nicht nur alle weiteren Resolutionen und Beschlüsse Bezug, die seitdem vom Sicherheitsrat, von der Generalversammlung oder anderen Gremien und Institutionen der Uno verabschiedet wurden. 

Auch alle seitdem ergriffenen diplomatischen Initiativen und vereinbarten Nahost-Abkommen vom ägyptisch-israelischen Friedensvertrag 1979 bis zum Oslo-Abkommen vom September 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsfront (Palestine Liberation Organisation, PLO) berufen sich auf diese beiden Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats. 

Von der Madrid-Konferenz bis zur Roadmap des Nahostquartetts – die Uno in der einflusslosen Nebenrolle 

Trotz der Bezugnahme auf die beiden Sicherheitsrats-Resolutionen 242 und 338 in allen seit 1967 erfolgten Beschlüssen, diplomatischen Initiativen und Verträgen zum Nahostkonflikt spielt die Uno seitdem bei den Bemühungen zur Beilegung dieses Konfliktes nur eine einflusslose Nebenrolle. Unter dem Druck des ersten Aufstandes der Palästinenser in der Westbank (1. Intifada 1987–1991) initiierten die USA nach dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991, in dem eine US-geführte Streitmacht die irakischen Besatzungstruppen aus Kuwait vertrieben hatte, die Nahostkonferenz von Madrid. Eingeladen wurden Israel, Syrien, Libanon und Jordanien. Die Palästinenser durften wegen israelischer Bedenken nur als Mitglieder der jordanischen Delegation teilnehmen. 

Alle Rahmenbedingungen für diese Konferenz bestimmte die Administration von Präsident George Bush senior und Aussenminister James Baker. Sie bemühte sich lediglich um die Sowjetunion als Mitveranstalter. Die Uno wurde von Washington bewusst aus dieser diplomatischen Initiative herausgehalten. Die Madrid-Konferenz vom Dezember 1991 und die in ihrer Nachfolge geführten bilateralen und multilateralen Verhandlungsrunden erbrachten als einziges Ergebnis den 1994 vereinbarten Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien. 

Die Oslo-Abkommen – die Uno-Mitglieder verlassen sich auf die USA als Garantiemacht und ehrlichen Makler 

Parallel zu dem Madrid-Prozess fanden auf Initiative der norwegischen Regierung zunächst geheim gehaltene bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern statt. Sie führten 1993 zur Vereinbarung des 1.Oslo-Abkommens. Besiegelt wurde das Abkommen im September 1993 mit einem historischen Handschlag zwischen Israels Ministerpräsident Jitzchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat auf dem Rasen des Weissen Hauses in Washington. Präsident Bill Clinton übernahm dabei für die USA die Rolle der Garantiemacht für das Oslo-Abkommens. 

Die europäischen Staaten, Russland und alle anderen vorgeblich an einer Beilegung des Nahostkonflikts interessierten Mitglieder der Uno äusserten ihr Unterstützung für das Oslo-Abkommen und verliessen sich auf die USA als ehrlichen Makler für seine Umsetzung. Doch das erwies sich in den folgenden Jahren als grosse Illusion. 

Frieden für immer weniger Land – der unzureichende Inhalt des Oslo-Abkommens 

Das erste Oslo-Abkommen basierte offiziell auf dem Prinzip «Land für Frieden». Beide Seiten erkannten sich erstmals gegenseitig an. Israel akzeptierte die PLO als offiziellen Vertreter der Palästinenser. Die PLO strich aus ihrer Gründungscharta alle Passagen, die die Vernichtung Israels als Ziel enthielten. 

Das Abkommen und seine beiden 1994 und 1995 vereinbarten Nachfolgeverträge (Gaza-Jericho- und Oslo-2-Abkommen) sahen einen Teilrückzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten vor sowie die Übertragung der Verantwortung im Gazastreifen und im Westjordanland auf eine «Palästinensische Autonomiebehörde». Die Vereinbarung galt allerdings nur für maximal ein Drittel des Westjordanlandes und nicht für die von jüdischen Siedlern bewohnten Gebiete sowie die israelischen Militärstützpunkte. 

Die völkerrechtswidrigen Siedlungen, der künftige Status Jerusalems, die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und andere strittige Kernprobleme wurden in dem Oslo-Abkommen nicht behandelt, sondern auf später verschoben. 

Die kurze Zeit der Hoffnung nach dem Oslo-Abkommen 

1994 wurden Israels Ministerpräsident Rabin und PLO-Chef Arafat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. 

Auch bei der israelischen Bevölkerung stiess die von Rabin eingeschlagene Verhandlungs- und Friedenspolitik gegenüber den Palästinensern auf breite Zustimmung. Bis zu 400’000 Menschen demonstrierten auf Kundgebungen der israelischen Friedensbewegung ihre Unterstützung für Rabins Politik. 

Doch bei der Siedlerbewegung und in der von Benjamin Netanjahu geführten oppositionellen rechtskonservativen Likud-Partei stiess Rabin mit seiner Politik auf massive Ablehnung, Hass sowie persönliche Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen. Auf Kundgebungen der Likud-Partei, bei denen Oppositionsführer Netanjahu als Hauptredner auftrat, wurden Plakate mit Rabin in Naziuniform gezeigt. 

Am 4. November 1995 ging die Saat dieses Hasses auf. Nach einer Friedensdemonstration in Tel Aviv wurde Rabin von einem rechtsradikalen jüdischen Studenten erschossen. Ob es sich bei Rabins Mörder um einen Einzeltäter handelte oder ob er nur ausführendes Organ eines politischen Komplotts gegen den Ministerpräsidenten war, ist bis heute nicht geklärt. 

Rabins Nachfolger Shimon Peres, ebenfalls von der Arbeitspartei, setzte die Politik seines ermordeten Vorgängers fort und begann 1996 Verhandlungen mit der PLO über die im Oslo-Abkommen noch ausgeklammerten Kernprobleme. 

Netanjahu sabotiert den Oslo-Friedensprozess und die USA schauen zu

Doch bei den Wahlen im Mai 1996 gewann die rechtskonservative Likud-Partei mit knapper Mehrheit. Netanjahu wurde Ministerpräsident. Er torpedierte den Friedensprozess insbesondere durch eine Intensivierung der illegalen Besiedlung des Westjordanlands. Zudem verweigerte Netanjahu die Umsetzung zahlreicher Verpflichtungen Israels aus den Oslo-Verträgen und brach die von Peres begonnenen Verhandlungen mit den Palästinensern über die Lösung der in den Oslo-Verträgen ausgeklammerten Kernprobleme wieder ab. 

Netanjahus offensive Siedlungspolitik führte zwar dazu, dass die EU die gesamte israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten für illegal erklärte. Doch die USA als Garantiemacht der Oslo-Verträge unternahmen nichts, um die israelische Regierung zur Umsetzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu bewegen. In Reaktion auf die Vertragsverletzungen Israels setzte auch die palästinensische Seite einige ihrer Verpflichtungen aus den Oslo-Abkommen nicht um. 

Ende 1998 wurde Netanjahu wegen seiner Sabotage des Oslo-Friedensprozesses vom israelischen Parlament, der Knesset, per Misstrauensvotum abgesetzt. Sein Nachfolger Ehud Barak von der Arbeitspartei kritisierte die unter Netanjahu forcierten Siedlungsaktivitäten im Westjordanland öffentlich als Verstoss gegen die Oslo-Verträge. 

Im September 1999 nahmen die Streitparteien im ägyptischen Sharm el-Sheikh die Verhandlungen zur Lösung der Kernprobleme wieder auf. 

Im Juli 2000 trafen sich Barak und Arafat unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton in dessen Landsitz Camp David ausserhalb von Washington DC. Das war der letzte Versuch der Clinton-Administration, eine Übereinkunft zu erzielen über die zentralen Streitpunkte: Status von Jerusalem, Flüchtlingsrückkehr, die Grenzziehung zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina sowie der Status der im Westjordanland verbleibenden jüdischen Siedlungen. 

Ende Juli 2000 wurden die Verhandlungen von Camp David ergebnislos abgebrochen. 

«Arafats historischer Fehler» und andere Propagandamärchen über Camp David 

US-Präsident Clinton erklärte, die Verhandlungen von Camp David seien an der Frage von Jerusalem gescheitert. Er machte die Palästinenser dafür verantwortlich mit der Bemerkung: «Die Israeli haben sich mehr von ihrer ursprünglichen Position wegbewegt als die Palästinenser.» 

Darüber hinaus verbreiteten die israelische Regierung und US-Medien die Behauptung, Ministerpräsident Barak habe in Camp David das weitreichendste Angebot vorgelegt, das Israel jemals gemacht habe. Und Arafat habe «den historischen Fehler» begangen, dieses weitreichende Angebot abzulehnen. 

Der Mythos vom weitreichenden Angebot Baraks und vom sturen Nein Arafats hält sich bis heute hartnäckig. Nicht nur in den USA und in Israel, sondern auch in Diskursen über den Nahostkonflikt in Deutschland, der Schweiz und anderen europäischen Ländern. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine reine Propagandabehauptung. Der wichtigste Kronzeuge hierfür ist Robert Malley, unter Clinton Nahost-Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA und Mitglied des US-Teams bei den Camp-David-Verhandlungen vom Juli 2000. 

Ein Jahr nach diesen Verhandlungen erschien am 8. Juli 2001 in der New York Times ein erster Artikel Malleys unter der Überschrift «Märchen über das Scheitern von Camp David». Er widerlegte darin einige Mythen, darunter die Behauptung, Barak sei nahe daran gewesen, die Sicherheit Israels aufs Spiel zu setzen, als er angeboten habe, «die meisten, wenn nicht alle legitimen Forderungen der Palästinenser zu erfüllen».

Malley schrieb: 

«Es stimmt, was auf dem Tisch lag, war weitreichender als alles, was ein israelischer Führer in der Vergangenheit diskutiert hatte – ob nun mit den Palästinensern oder mit Washington. Aber es war nicht das Traumangebot, als das es dargestellt wurde, zumindest nicht aus palästinensischer Sicht.

Um die Siedler zu beruhigen, sollte Israel neun Prozent der Westbank annektieren. Als Ausgleich sollte der Palästinenserstaat Souveränität über Teile des israelischen Kernlandes bekommen, von einem Neuntel der Grösse des annektierten Landes. Ein Palästinenserstaat mit 91 Prozent der Westbank und Gaza war mehr, als die meisten Amerikaner und Israeli für möglich gehalten hätten. Aber wie hätte Arafat seinem Volk den Landtausch im Verhältnis neun zu eins erklären sollen? 

In Jerusalem hätte Palästina Souveränität über viele arabische Viertel im Ostteil der Stadt sowie muslimische und christliche Viertel in der Altstadt erhalten. Während es den Haram al-Sharif verwalten sollte, in dem die drittheiligste muslimische Stätte, die Al-Aqsa-Moschee, steht, hätte Israel die Oberhoheit über dieses Gebiet behalten, das von den Juden als Tempelberg bezeichnet wird.»

Malley machte in seinem Artikel in der New York Times vom 8. Juli 2001 auch deutlich, dass die Palästinenser grössere Zugeständnisse gemacht hatten: 

«Die Palästinenser traten für einen Palästinenserstaat ein, der in den Grenzen vom 4. Juni 1967 neben Israel bestehen sollte. Sie akzeptierten, dass Israel mit Siedlungsblöcken Territorium der Westbank annektieren würde. Sie akzeptierten das Prinzip der israelischen Souveränität über die jüdischen Viertel in Ostjerusalem – Viertel, die vor dem Sechstagekrieg von 1967 nicht Teil des Staates Israel gewesen waren. 

Und während sie darauf bestanden, dass das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr anerkannt werde, waren sie bereit, es in einer Weise umzusetzen, die Israels demografische Zusammensetzung und Sicherheitsinteressen berücksichtigte, und deshalb die Anzahl der Rückkehrer zu beschränken. Keine andere arabische Partei, die mit Israel verhandelt hatte – Ägypten unter Anwar as-Sadat, Jordanien unter König Hussein, ganz zu schweigen vom Syrien Hafez al-Assads – kam je auf die Idee, solche Kompromisse auch nur in Erwägung zu ziehen.»

In einem Artikel unter dem Titel «Camp David: Die Tragödie der Fehler» hatte Robert Mallay gemeinsam mit seinem Coautor Hussein Agha, einem mit den israelisch-palästinensischen Beziehungen bestens vertrauten libanesischen Professor an der Universität Oxford, bereits in der New York Review of Books vom 9. August 2000 darauf hingewiesen, dass Barak seine angeblich weitreichenden Angebote niemals in verbindlicher schriftlicher Form vorgelegt hatte. 

Tatsächlich seien die Palästinenser aufgefordert worden, sich mit einigen vagen Versprechungen zufriedenzugeben, die jederzeit wieder zurückgenommen werden konnten. Die Autoren schrieben: 

«Streng genommen gab es niemals ein israelisches Angebot. Entschlossen, die Position Israels im Fall des Scheiters zu erhalten und den Palästinensern keinen Vorteil durch einseitige Kompromisse zu verschaffen, blieben die Israeli immer einen bis mehrere Schritte vor einem Angebot stehen. In Camp David wurden die Vorschläge nie schriftlich niedergelegt, sondern immer nur mündlich übermittelt.» 

Baraks Vorschläge waren alles andere als «unglaublich grosszügige» Zugeständnisse an palästinensische Forderungen. Sein Angebot war keine Grundlage für einen lebensfähigen Palästinenserstaat, sondern für ein von Israel abhängiges und ihm untergeordnetes arabisches Ghetto. 

Die Vorschläge im Einzelnen gemäss Mallay/Agha:

Die Vorschläge, die Barak im Juli 2000 in Camp David unterbreitete, sahen ein Palästina in vier voneinander getrennte Kantonen vor, die von Israel eingeschlossen waren: die nördliche Westbank, die zentrale Westbank, die südliche Westbank und Gaza. Ein Netzwerk von israelisch kontrollierten Strassen und Militärposten sollte diese vier Kantone wiederum unterteilen. Kein Teil Palästinas sollte an einen anderen Teil angrenzen, und die Israeli sollten die Bewegungen der Bewohner und Güter kontrollieren, im Inneren wie nach aussen. Dadurch wäre sichergestellt worden, dass die palästinensische Wirtschaft ihrem mächtigeren Nachbarn vollständig unterworfen war. 

Israel sollte fast neun Prozent der besetzten Gebiete annektieren und bot im Austausch dafür nur ein Prozent von seinem eigenen Territorium an. 

Israel sollte die Kontrolle über weitere zehn Prozent der besetzten Gebiete in der Form einer »langfristigen Pacht« von unbestimmter Dauer erhalten. 

Die Palästinenser sollten jeden Anspruch auf Ostjerusalem aufgeben, das sie als künftige Hauptstadt eines Palästinenserstaats vorgesehen hatten. Die palästinensische Verhandlungsdelegation gab zu, dass das in späteren Gesprächen modifiziert wurde, mit einem Vorschlag, den Palästinensern Souveränität über isolierte arabische Viertel in Ostjerusalem einzuräumen. Diese Viertel sollten jedoch von israelisch kontrollierten Vierteln umgeben und nicht nur voneinander, sondern auch vom Rest des Palästinenserstaats getrennt sein. 

Barak bot Arafat an, Tunnel zu bauen, damit der PLO-Führer die palästinensischen Viertel besuchen könne, ohne einen Fuss auf israelisches Territorium setzen zu müssen. 

Israel sollte die Kontrolle über 69 jüdische Siedlungen in der Westbank behalten, wo im Jahr 2000 rund 85 Prozent aller illegalen Siedler lebten. Seit die Verträge von Oslo 1993 unterschrieben wurden, war der Bau von illegalen Siedlungen um 52 Prozent gestiegen, und die Zahl der Siedler, einschliesslich derer in Ostjerusalem, hatte sich mehr als verdoppelt.

Die Palästinenser sollten jedes Recht auf Rückkehr nach Israel für diejenigen aufgeben, die seit seiner Gründung im Mai 1948 geflüchtet waren. 

Barak unterbreitete diese Vorschläge eher als Drohung denn als Verhandlungsangebot. In den vorbereitenden Gesprächen zu den Camp-David-Verhandlungen erklärte er den Palästinensern mehrfach, Israel werde sein «bestes und letztes Angebot vorlegen» und im Falle der Ablehnung durch die Palästinenser «unilaterale Massnahmen ergreifen». 

Zudem weigerte sich Barak nach Darstellung von Mallay und Agha in der New York Review of Books vom 9. August 2000 im Vorfeld der Verhandlungen, eine Reihe von Zwischenschritten zu verwirklichen, zu denen Israel aufgrund der beiden Oslo-Abkommen und des Gaza-Jericho-Vertrages verpflichtet war, «darunter ein dritter Teilrückzug von der Westbank, die Übergabe dreier an Jerusalem angrenzender Dörfer in palästinensische Kontrolle und die Freilassung von Palästinensern, die wegen Taten eingesperrt waren, die vor dem Oslo-Abkommen begangen worden waren». 

Die beiden Autoren machten deutlich, dass Barak so vorging, um die Palästinenser vor ein Ultimatum zu stellen: Entweder Friede zu Israels Bedingungen oder, so die implizite Drohung, neue Gewalt. Der Kern von Baraks Plan war, sich die Unterstützung der Clinton-Regierung und Europas zu sichern, um Arafat zu isolieren und ihn unter enormen Druck zu setzen. 

«Die westlichen Länder wurden aufgefordert, Arafat Konsequenzen für seine Sturheit anzudrohen: Die Schuld würde man den Palästinensern anlasten und die Beziehungen mit ihnen würden eingeschränkt werden», schrieben Mallay und Agha. Und weiter: «Ausserdem beschwor Barak die USA, während des Treffens in Camp David die ganze Zeit, keine Alternativmöglichkeiten oder weitere Verhandlungschancen für den Fall anzudeuten, dass der Gipfel scheitern würde.» 

Diese Strategie Baraks brachte Arafat in eine ausweglose politische Situation. Denn unter den Palästinensern herrschte eine grosse Enttäuschung und Verärgerung über ihre Führung, da die von Arafat unterzeichneten Oslo-Vereinbarungen keine Verbesserungen ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lage gebracht hatten. 

Die zwei Autoren schrieben: «Von Gaza und der Westbank aus gesehen las sich das Vermächtnis von Oslo wie eine Aufzählung aufgeschobener oder unerfüllter Versprechen. Sechs Jahre nach den Verträgen gab es mehr israelische Siedlungen, weniger Bewegungsfreiheit und eine schlechtere wirtschaftliche Lage.» 

Mallay und Agha gelangten zum Schluss: 

«Camp David scheint Arafat in die schlimmsten Albträume versetzt zu haben. Es war ein Gipfeltreffen unter Hochspannung, das die Palästinenser unter Druck setzte, einer schnellen Vereinbarung zuzustimmen oder andernfalls erhöhte politische und symbolische Kosten zu tragen. Dass die USA die Einladungen zu Camp David aussprachen, obwohl sich Israel weigerte, seine früheren Verpflichtungen zu erfüllen und obwohl sich Arafat mehr Zeit für Vorbereitungen erbeten hatte, musste seinen Eindruck einer amerikanisch-israelischen Verschwörung verstärken.» 

Um Arafat nach Camp David zu bekommen, hatte ihm Clinton versprochen, dass die Palästinenser nicht für ein Scheitern verantwortlich gemacht würden. Dieses Versprechen wurde von Clinton sofort nach dem Scheitern gebrochen. 

Nach der Analyse von Malley und Agha mussten die Palästinenser ständig den Eindruck haben, über den Tisch gezogen zu werden. Das habe die amerikanische Pose des «ehrlichen Maklers» infrage gestellt. 

Die Beispiele, die die beiden Autoren in ihrem Artikel anführen, erwecken den Eindruck, dass Clinton aktiv mit Barak zusammenarbeitete, um die Palästinenser zu zwingen, eine Lösung ähnlich den Bantustans unter dem südafrikanischen Apartheidregime zu akzeptieren. 

So schreiben sie über die Reaktion Clintons auf die Skepsis des palästinensischen Unterhändlers Abu Ala gegenüber den Vorschlägen Baraks: 

«Der Präsident tobte: ‹Das ist Betrug. Kein Gipfel. Ich lasse nicht zu, dass die Vereinigten Staaten Verhandlungen decken, die nicht ernsthaft sind. Gehen wir!› Gegen Ende des Gipfels sagte ein wütender Clinton zu Arafat: ‹Wenn die Israeli Kompromisse machen können und Sie nicht, sollte ich heimgehen. Sie waren vierzehn Tage hier und haben zu allem Nein gesagt. So etwas hat Folgen, ein Scheitern wird das Ende des Friedensprozesses bedeuten. Lassen wir die Hölle losbrechen und die Konsequenzen tragen.›» 

Eine ultimative Drohung hing über den Köpfen der Palästinenser – entweder ihr unterschreibt Baraks Angebot und verabschiedet euch damit von jeder Aussicht auf einen lebensfähigen Staat, oder ihr seid nicht nur dem Zorn Israels, sondern auch dem der Vereinigten Staaten ausgesetzt. 

Scharons Provokation auf dem Tempelberg und das endgültige Aus für den Oslo-Friedensprozess 

Doch selbst nach dem Abbruch der Camp-David-Verhandlungen Ende Juli 2000 beteiligten sich die Palästinenser an weiteren, vertraulich geführten Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern in Ostjerusalem. Doch Ende September 2000 trat Likud-Führer Ariel Scharon unter schwerer Bewachung auf dem Platz vor der Al-Aqsa-Moschee auf, um die jüdische Souveränität über den – unter jordanischer Treuhandverwaltung stehenden –Tempelberg zu demonstrieren. Diese Provokation sollte den Friedensprozess sabotieren und löste wütende Proteste unter den Palästinensern aus, die von israelischen Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Dennoch blieben die Palästinenser noch weitere drei Monate im Gespräch mit israelischen Regierungsvertretern. 

Die Verhandlungen wurden schliesslich im Dezember 2000 von Israel abgebrochen, weil Parlamentswahlen vor der Tür standen und «der Druck der israelischen öffentlichen Meinung gegen die Gespräche zu gross war», wie der damalige israelische Aussenminister Schlomo Ben-Ami erklärte. 

Bei den Wahlen im Februar 2001 erlitt Barak eine vernichtende Niederlage gegen Likud-Führer Scharon. Damit war der Friedensprozess von Oslo endgültig gescheitert. 

Es ist fraglich, inwieweit die Verhandlungen in den Monaten nach Camp David aufseiten Baraks noch mit ehrlichen Absichten geführt wurden. Die Clinton-Regierung bestellte die Unterhändler beider Seiten für den 27. September 2000 nach Washington ein. Am 28. September unternahm Scharon seinen bewusst provozierenden Besuch in Ostjerusalem. Barak hat Scharons Vorgehen nie kritisiert. Arafat behauptete, dass Barak sich direkt mit Scharon verschworen habe, «um den Friedensprozess zu zerstören». Er habe den Tempelberg als Mittel genutzt, «um das durchzusetzen, wofür sie sich entschieden hatten: den militärischen Plan».

Andreas Zumach: «Reform oder Blockade – Welche Zukunft hat die Uno?

Rotpunktverlag 2021. Printausgabe 24.80 CHF/ 24 Euro. e-Book 25.00 CHF.
Aus dem Verlagstext: «Die UNO befindet sich in der schwierigsten Lage seit der Gründung vor 75 Jahren. Ihr mächtigstes Mitglied, die USA, hat mit der UNO-feindlichen ‹America first›-Politik von Trump die Weltorganisation erheblich geschwächt. Zugleich stellt die Corona-Pandemie die 193 Mitgliedsstaaten sowie die Weltgesundheitsorganisation und die anderen humanitären Programme der UNO vor bislang ungekannte Herausforderungen. Wichtige Reformvorhaben zur Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit liegen unerledigt auf dem Tisch. Zudem beschädigt das Versagen des Sicherheitsrates im nun schon zehn Jahre währenden Syrienkrieg die Glaubwürdigkeit der UNO. Mit dem rasanten Machtzuwachs Chinas sowie dem Konflikt zwischen Washington und Peking droht erneut eine Totalblockade des Sicherheitsrates und anderer Teile des UNO-Systems wie im Kalten Krieg. Über all die Probleme geraten die vielen grossen Verdienste der Weltorganisation aus dem Bewusstsein. Und es wachsen die Zweifel, ob multilaterale Kooperation, wie sie 1945 mit der UNO institutionalisiert wurde, unter veränderten Rahmenbedingungen überhaupt eine Chance hat. Wird die Weltorganisation sich reformieren können und wieder handlungsfähig sein?»

Noch warten die jetzt veröffentlichten rund 4000 Seiten Protokolle des Covid-19-Krisenstabs auf eine detaillierte Auswertung. «Wir brauchen jetzt viele Köpfe, um das durchzuarbeiten», sagte der Journalist Bastian Barucker am 23. Juli an einer eiligst einberufenen Medienkonferenz in Berlin.

Eine frühere Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter am Robert-Koch-Institut (RKI) liess der Journalistin Aya Velázquez sämtliche Protokolle des «COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts» und weiteres Material zukommen. Velázquez veröffentlichte alle Dateien zum Herunterladen im Internet. Bisher war erst ein Teil der Protokolle – mit vielen Schwärzungen – bekannt (Infosperber berichtete). Das RKI kritisierte die jetzige Veröffentlichung ohne jegliche Schwärzungen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse von Pharmaherstellern und den Persönlichkeitsschutz Dritter.

Wissenschaftler als Erfüllungsgehilfen

Was Velázquez, Barucker und der pensionierte Finanzprofessor Stefan Homburg in den rund 4000 ungeschwärzten Seiten bisher ausgruben, wirft ein schlechtes Licht auf die Wahrhaftigkeit von Wissenschaftlern und Politikern. 

Während der Pandemie rechtfertigten Regierungen ihre Massnahmen mit dem Hinweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Das Motto lautete «Follow the Science», folge der Wissenschaft. Doch wie die Protokolle jetzt nahelegen, folgten die Wissenschaftler stattdessen häufig den Anordnungen der Politik. Die Experten am RKI, das dem deutschen Gesundheitsministerium untersteht, äusserten zwar immer wieder Bedenken. Doch streckenweise machten sie sich – wider besseres Wissen – zu gehorsamen Erfüllungsgehilfen. 

Noch im März 2024 hatte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, es brauche keine politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, sondern nur eine wissenschaftliche. Die folgenden Beispiele widerlegen ihn.

Acht Beispiele

1. Aus den RKI-Protokollen geht hervor, dass den Fachleuten dort klar war, dass Personen nur etwa zwei bis acht Wochen nach der Impfung vor einer Coronavirus-Infektion geschützt sind, und dass sie danach – ohne oder nur mit leichten Symptomen – «durchaus hohe Viruskonzentrationen im Nasen-/Rachenraum aufweisen und kontagiös [also ansteckend – Anm. d. Red.] sind».

Trotzdem erhielten Geimpfte von den Behörden anfangs ein Covid-Zertifikat für zwölf Monate ausgestellt, später wurde es auf neun Monate verkürzt. Dieses Zertifikat berechtigte zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Europaweit nahmen die Behörden damit in Kauf, dass sich Geimpfte in falscher Sicherheit wiegten und sich für nicht ansteckend hielten, obschon sie das Virus übertragen konnten wie Ungeimpfte. 

2. Der damalige deutsche Gesundheitsminister – und mit ihm viele Medien – sprach von der «Pandemie der Ungeimpften». Im RKI-Protokoll vom 5. November 2021 steht dazu:

«Aus fachlicher Sicht nicht korrekt […] Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.»

RKI-Protokoll

Prominente und grosse Medien nannten Menschen, die sich nicht impfen liessen, in der Folge «Arschlöcher» («Tages-Anzeiger» vom 8.12.2021), «Pandemietreiber», «Blinddarm», «Tyrannen», «Sozialparasit» und anderes mehr. «Der Spiegel» forderte schon im Dezember 2020**: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.»

Lothar Wieler, der damalige Leiter des RKI, hätte öffentlich erklären können, dass es sich um keine «Pandemie der Ungeimpften» handelte. Doch er schwieg.

Im Gegensatz zum Virologen Christian Drosten. 

Im November 2021 erklärte Drosten in der «Zeit»: «Es gibt im Moment ein Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte: die Pandemie der Ungeimpften. Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften […] Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen – auch die Geimpften, wenn auch etwas weniger.»

3. Aber auch Drosten (der nicht zum RKI-Krisenstab gehörte) kuschte, wenn er es für opportun hielt. Das RKI-Protokoll hielt am 29. Juli 2020 fest, Drosten habe einen vertraulichen Textentwurf mit Empfehlungen zur Teststrategie verfasst, aber

«zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht». 

RKI-Protokoll

Drosten habe damit seiner fachlichen Ansicht zuwider gehandelt, sagte die Journalistin Aya Velázquez an der Pressekonferenz. Die dadurch entstandene Steuergeldverschwendung durch ungezieltes Testen bezifferte sie «im Bereich von mindestens 10 Milliarden Euro». Ein Reporter von der «Welt» bat Drosten um eine Stellungnahme dazu – vergebens. In der «Süddeutschen Zeitung» vom 26.7.2024 ** bestritt Christian Drosten, dass er den Textentwurf zurückgehalten habe. Möglicherweise sei da im RKI etwas falsch aufgefasst oder berichtet worden, sein Text sei Tage später in der «Zeit» veröffentlicht worden.

4. RKI-Leiter Wieler schwieg öffentlich auch, als es um die Schulschliessungen ging. Ende Februar 2020 kehrte ein RKI-Mitarbeiter aus China zurück, wo er sich ein Bild der Lage machen konnte. Im Protokoll steht:

«Kinder 2 Prozent der Fälle in grosser Studie, Kinderkrankenhaus bestätigt alle ohne Komplikationen; […] Schulen, Kitas stehen nicht im Vordergrund, Kinder keine wichtigen Glieder in Transmissionsketten; Rolle der Kinder eher untypisch untergeordnet (anders als Influenza), mehr Studien müssen erfolgen.»

RKI-Protokoll

 Am 11. und 12. März 2020 hielt der RKI-Expertenrat

«Schulschliessungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll».

RKI-Protokoll

Ebenfalls am 12. März hob der Virologe Christian Drosten im «NDR»-Podcast den Nutzen von Schulschliessungen hervor – mit Verweis auf eine Studie zur Influenza (Grippe). Hatte Drosten tags zuvor noch verkündet «Das bringt nicht so viel», machte er nun eine Kehrtwende um 180 Grad. «Der Virologe Drosten schien nun für Schulschliessungen zu sein» und er habe den Ministern und der deutschen Kanzlerin empfohlen «schnell zu handeln», fand «Der Spiegel» heraus.*

Am 13. März 2020 vermerkt das RKI-Protokoll:

«Herr Spahn [der damalige Gesundheitsminister – Anm. d. Red.] hat angeordnet, dass eine Passage zu Schulschliessungen in die Kriterien für die Risikoeinschätzung von Grossveranstaltungen eingefügt wird.»

RKI-Protokoll

Am 16. März 2020 mussten alle Schulen in Deutschland schliessen. «Deutschland hatte mit die längsten Schulschliessungen in ganz Europa», sagte Bastian Barucker, der die RKI-Protokolle mit dem Fokus auf die Kinder sichtete. Im April 2020 sei dann in einem RKI-Protokoll mit Verweis auf eine Übersichtsarbeit zu lesen gewesen:

«Schulschliessungen haben vermutlich keinen grossen Einfluss auf die Kontrolle der Epidemie gehabt.» 

RKI-Protokoll

Auch im Herbst 2021 sei das RKI dabei geblieben, dass von jüngeren Kindern nur sehr selten Infektionsketten ausgingen.

5. Auch am Beispiel der Kinderimpfung zeigt sich, wie die Politik eingriff und ihre wissenschaftlichen Experten überging. Auszug aus dem RKI-Protokoll: 

«Pädiatrische Fachverbände stehen der Impfung von Kindern zurückhaltend gegenüber. Politik bereitet bereits Impfaktionen vor, damit die entsprechenden Jahrgänge zum Ferienende geimpft sind. […] In vielen Regionen der Welt fehlen Impfstoffe, hier werden Gruppen ohne/mit sehr geringem Risiko geimpft.»

RKI-Protokoll

Zur Erinnerung: In der Schweiz wollte die Eidgenössische Kommission für Impffragen EKIF die Covid-Impfung Jugendlicher im Sommer 2021 nicht empfehlen. Doch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bestand darauf, dass die EKIF eine Empfehlung für Heranwachsende aussprach (Infosperber berichtete). 

6. Die Experten am RKI stellten am 8. Januar 2021 fest:

«Es sind keine Ausbrüche bekannt, die von Reinfizierten ausgehen, diese scheinen nicht den gleichen Beitrag zur Gesamtausbreitung zu haben wie Erstinfizierte.»

RKI-Protokoll

Und weiter: Es gebe keine Belege, dass einmal Genesene wesentlich zur Virusübertragung beitragen würden:

«Quarantänepflichtausnahme kann für diese bestehen bleiben. Das gleiche für Geimpfte zu behaupten ist nicht möglich, diese sollten weiterhin keinen Sonderstatus erhalten.»

RKI-Protokoll

Trotzdem entschied die Politik, dass Genesene das Covid-Zertifikat nur für eine Dauer von sechs Monaten erhielten. 

Dabei sei bereits im Februar 2021 klar gewesen, sagte der österreichische Wissenschaftler Stefan Pilz im Interview mit Infosperber, dass «Genesene gegenüber den Geimpften einen ähnlichen Schutz haben. Auch war bereits damals eindeutig gezeigt worden, dass die Immunität nach einer Sars-CoV-2-Infektion länger als sechs Monate anhält.»

Zur Erinnerung: Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit behauptete noch Ende Juni 2021: «Es gibt keine Hinweise für eine längere Schutzdauer als sechs Monate bei genesenen Personen.» Die nationale Covid-19-Science-Taskforce pflichtete dem BAG damals bei und unterstützte den Entscheid, Genesene gegenüber Geimpften beim Covid-Zertifikat zu benachteiligen.

7. Aya Velázquez, Stefan Homburg und Bastian Barucker fanden weitere Beispiele in den RKI-Protokollen, wie Politiker die beratenden Wissenschaftler rechts überholten. Im Oktober 2021 etwa habe der deutsche Gesundheitsminister «die doppelte Impfung von Genesenen nahegelegt. Hierzu liegen unserem Fachgebiet und der WHO noch keine Daten vor», habe im Protokoll gestanden. 

«Die Forderungen nach der Booster-Impfung – zumindest das kann man gut beweisen in den Protokollen – kamen zunächst von Pfizer und der Politik und nicht aus der Wissenschaft», sagte Velázquez und zitierte aus dem Protokoll vom 30. Juli 2021: Die Boosterimpfung werde «vor allem von Politik und Pfizer gefordert. Bisher nicht ausreichend Daten vorhanden.»

8. «Die schlimmste Stelle in diesen Protokollen» nannte Professor Stefan Homburg eine vom 19. März 2021:

«Jetzt 12 Fälle mit Sinusvenenthrombose: alle 12 Frauen nach Impfung mit Astra Zeneca, alle < 55 Jahre, auffälliges Cluster.»

RKI-Protokoll

Norwegen habe die Impfung mit dem Impfstoff von Astra Zeneca ausgesetzt. Es gebe «viele Fälle mit arteriellen Thrombosen in anderen Ländern». Die Meldestellen für Impfnebenwirkungen in Deutschland «kommen nicht gut hinterher», beim Paul-Ehrlich-Institut seien «am Montag 1600 Meldungen» eingegangen, was möglicherweise aber an der erhöhten Aufmerksamkeit liege. Die Europäische Arzneimittelbehörde habe entschieden, der Impfstoff sei sicher, einige Länder Europas hätten anders entschieden.**

Zwei Wochen später gehe aus dem RKI-Protokoll hervor, dass die Wahrscheinlichkeit einer Sinusvenenthrombose auch bei Männern erhöht sei, und zwar 20-mal so hoch wie sonst, berichtete Homburg. Die Experten wussten also um das erhöhte Risiko, auch bei Männern. 

Die Bevölkerung wurde skeptisch gegenüber dem Astra Zeneca-Impfstoff – und die Politiker krempelten die Ärmel hoch: Am 1. April 2020 schrieb das «Deutsche Ärzteblatt»: «Bundespräsident Steinmeier mit Astra Zeneca geimpft.» Eine Woche danach titelte «Der Spiegel»: «Karl Lauterbach hat sich mit Astra Zeneca impfen lassen.» Mitte April schrieb das «Deutsche Ärzteblatt»: «Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz mit Astra Zeneca geimpft.» Und Mitte Mai in der «Ärztezeitung»: «Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich am Freitag gegen Corona impfen lassen – wie er sagt, ganz bewusst mit Astra Zeneca.»

«Man hat die Leute ins Messer laufen lassen», findet Homburg. Die naheliegende Erklärung: Politiker hätten riesige Mengen Impfstoff bestellt, die Bevölkerung zögerte angesichts der möglichen Nebenwirkungen jedoch, sich damit impfen zu lassen. Mit der Werbeaktion sollten die Befürchtungen zerstreut werden. 

«Ministerieller Weisung muss nachgekommen werden»

Nicht immer fügte sich das RKI jedoch sang- und klanglos den Anordnungen der Minister. Im Protokoll vom 21. Mai 2021 etwa wurde die Frage aufgeworfen: «Kann das RKI (das sich als Public Health-Institut der WHO nahe fühlt) eine kontroverse Meinung haben (zur Regierung, die hier eventuell eine Einzelmeinung vertritt)? Es werden intensive Diskussionen innerhalb des Instituts geführt zur Freigabe der Impfstoff-Patente.» 

Deutschland wie auch Bill Gates, der dem RKI 2019 und 2021 insgesamt rund 750’000 US-Dollar spendete, stemmten sich bekanntermassen erfolgreich gegen die Patenfreigabe.

Im September 2021 liess das RKI gar juristisch prüfen, ob es an die Weisungen des Gesundheitsministers gebunden sei. Das Fazit:

«Aktuelle Einschätzung: Ministerieller Weisung muss seitens des RKI nachgekommen werden.»

RKI-Protokoll

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*Drosten distanzierte sich im Juni 2024 vom Vorwurf, er habe im Frühling 2020 zu flächendeckenden Schulschliessungen geraten, und sagte der «Welt»: Das «war reine Politik, in die ich nicht involviert war». Allerdings wies «Der Spiegel» auf eine erstaunliche Begebenheit hin: Als nach vierwöchigen Schulschliessungen in Deutschland Forderungen laut wurden, die Schulen wieder zu öffnen und eine wichtige Konferenz der Minister anstand, «machte Drosten etwas, das er selbst eine ‹Blitzaktion› nannte, eine ‹grobe, schnell gemachte Studie›, die er «innerhalb von ein paar Stunden geschrieben» habe. «Er fasste darin die Ergebnisse mit dem Satz zusammen: Kinder könnten genauso infektiös wie Erwachsene sein», berichtete «Der Spiegel». Die Botschaft Drostens sei von der Charité falsch kommuniziert worden. Die Schulen blieben danach in Deutschland weiterhin geschlossen. Auch in einem Gerichtsgutachten plädierte Drosten für die schützende Wirkung von Schulschliessungen. Sein Gutachten wurde von mehreren Experten und einer medizinischen Fachgesellschaft als unzureichend und mangelhaft kritisiert Infosperber berichtete).
**nachträglich ergänzt

Seit April 2018 gibt es in Grossbritannien die Zuckersteuer für Süssgetränke. Forschende der Universität Cambridge haben untersucht, wie diese den Zuckerkonsum der Britinnen und Briten beeinflusst hat.

In den ersten elf Monaten nach der Einführung nahmen sowohl Kinder als auch Erwachsene deutlich weniger Zucker zu sich als vorher, resümiert die im Magazin «Epidemiology & Community Health» veröffentlichte Studie. Der Zuckerkonsum sank jedoch schon, als die Steuer 2016 angekündigt wurde.

Mehrere Gramm Zucker weniger jeden Tag

Die Studie basiert auf repräsentativen Gesundheitsdaten von 7999 Erwachsenen und 7656 Kindern in Grossbritannien aus den Jahren 2011 bis 2019. Die Forschenden fanden heraus, dass während dieser Jahre der Zuckerverbrauch anfangs stetig sank.

Die Ankündigung der Zuckersteuer 2016 verstärkte den Trend deutlich. In den ersten elf Monaten nach ihrer Einführung konsumierten Kinder täglich rund 5 Gramm weniger zugesetzten Zucker, als nach der Fortschreibung der Daten zu erwarten gewesen wäre. Erwachsene nahmen 11 Gramm weniger Zucker zu sich. Nur etwa die Hälfte davon, nämlich 3 Gramm (Kinder) und 5 Gramm (Erwachsene) stammte aus Softdrinks.

Die britische Zuckersteuer, die so genannte Soft Drinks Industry Levy (SDIL), besteuert Erfrischungsgetränke gestaffelt nach Zuckergehalt:

• Für Getränke mit einem Zuckergehalt von weniger als fünf Gramm pro 100 Milliliter wird keine Steuer erhoben.
• Für Getränke, die zwischen 5 und 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, beträgt die Abgabe 18 Pence pro Liter (21 Cent oder 20 Rappen).
• Für Getränke mit mehr als 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter Getränk kostet der zugesetzte Zucker pro Liter 24 Pence (29 Cent, 28 Rappen).

Die empfohlene Zuckerzufuhr übertrifft fast jeder

Grossbritannien hat diese Abgabe eingeführt, weil das Land ein gewichtiges Problem hat. 2021 hatten über drei Fünftel (64 Prozent) aller Erwachsenen Übergewicht. Zum Vergleich: Im EU-Durchschnitt waren es 2019 etwas mehr als die Hälfte.

Einer der Gründe ist der hohe Zuckerkonsum. Besonders deutlich ist dieser Effekt bei Heranwachsenden. Die WHO und der wissenschaftlichen Beirat für Ernährung Grossbritanniens, SACN, empfehlen: Zugesetzter Zucker soll nur 5 Prozent der Kalorien in der Ernährung ausmachen.

Die britischen Gesundheitsbehörden empfehlen pro Tag maximal 30 Gramm Zucker für Erwachsene, 24 Gramm für Kinder bis 10 Jahre und 19 Gramm für Kinder bis 6 Jahre. Die Schweizer Empfehlung ist mit 50 Gramm für Erwachsene und 30 Gramm für Kinder grosszügiger. Sie richtet sich nach der empfohlenen WHO-Höchstmenge.

Empfehlung praktisch kaum einzuhalten

30 Gramm Zucker sind etwa drei Esslöffel Zucker, knapp 7 Stück Würfelzucker in der Schweiz oder 10 Stück Würfelzucker in Deutschland, wo Zuckerwürfel etwas kleiner sind.

In der Praxis konsumieren die meisten Menschen mehr Zucker. Ein Liter Coca-Cola enthält bereits 106 Gramm Zucker, eine Tafel Schokolade kann mehr als 50 Gramm enthalten, sogar ein einzelnes Joghurt kann die 30-Gramm-Grenze überschreiten. Auch vielen Lebensmitteln, die gar nicht süss schmecken, wird Zucker zugesetzt.

Heranwachsende in Grossbritannien nähmen etwa 70 Gramm Zucker pro Tag zu sich, schreiben die Autoren der Studie aus Cambridge. Eine wesentliche Quelle sind Süssgetränke. Bei britischen Kindern machten diese nach einer Studie von 2015 schon ein Drittel der Zuckerzufuhr aus.

Messbare gesundheitliche Erfolge

Wegen der Soft-Drink-Abgabe reduzierten Getränkehersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte deutlich. «Enthielten 2015 noch fast 50 Prozent der im Supermarkt angebotenen Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter, waren es 2019 nur noch 15 Prozent», berichtet die deutsche «Tagesschau».

Die gesundheitlichen Erfolge seien messbar. Eine andere Studie der Universität Cambridge lege nahe, dass die Zuckersteuer Fettleibigkeit bei zehn- und elfjährigen Mädchen um acht Prozent verringert habe.

Auch die Zahngesundheit von Kindern verbesserte sich. Als Folge der Zuckersteuer wurden bis 2020 in Grossbritannien 12 Prozent weniger Minderjährige zum Ziehen von Zähnen ins Spital eingewiesen. Besonders ausgeprägt war dieser Effekt bei Kindern bis vier Jahren.

Laut «table.media» erheben bereits mehr als 100 Länder eine Steuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. Die WHO empfiehlt eine Zuckersteuer in Höhe von mindestens 20 Prozent.

mfr. – Der folgende Artikel von Professor Jeffrey Sachs wurde auf der Website commondreams.org veröffentlicht. Infosperber gibt ihn in der deutschen Übersetzung leicht gekürzt wieder (Zwischentitel von der Redaktion).

Jeffrey Sachs leitete die wissenschaftliche Covid-19 Kommission der medizinischen Zeitschrift «The Lancet» und bekam so tiefen Einblick in die Zusammenhänge. Der international gut vernetzte US-Professor für Ökonomie glaubte anfangs an die These vom natürlichen Ursprung – bis er auf immer mehr Details stiess, die für ihn einen Laborursprung viel wahrscheinlicher machen.

Rückblickend sagte Sachs, in seiner «Naivität» habe er einen anerkannten Experten zum Leiter der Taskforce ernannt, die nach den Ursprüngen des Virus fahnden sollte (Infosperber berichtete). «Dann habe ich erfahren, dass er mir in vielen Dingen nicht die Wahrheit sagt. […] Ich wusste, dass da gelogen wurde. Je tiefer ich hineinsah, umso mehr Lügen.» Bei dem Experten handelte sich um den Zoologen Peter Daszak, den Leiter der Nonprofitorganisation «EcoHealth Alliance», von der im Folgenden die Rede ist. Im September 2021 kam es zum Zerwürfnis. Jeffrey Sachs löste darauf die Taskforce auf, welche die Herkunft von Sars-CoV-2 ermitteln sollte. 

Aktuell ist Sachs Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Er war Berater von drei Uno-Generalsekretären und amtet derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres. 

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Die US-Regierung hat ein gefährliches Forschungsprogramm finanziert und unterstützt, das möglicherweise zur Entstehung und unbeabsichtigten Freisetzung von Sars-CoV-2 geführt hat, dem Virus, das die Covid-19-Pandemie auslöste. Nach dem Ausbruch hat die Regierung gelogen, um ihre Verantwortung zu vertuschen. Sie sollte die Lügen richtigstellen, die wahren Fakten herausfinden und den Betroffenen Wiedergutmachung leisten.

Eine Gruppe unerschrockener Journalisten, Wissenschaftler und Whistleblower hat eine riesige Menge an Informationen aufgedeckt, die auf den wahrscheinlichen Ursprung von Sars-CoV-2 in einem Labor hinweisen. […]

Im Mittelpunkt der sogenannten «Labortheorie» steht ein mehrjähriges, von den USA geleitetes Forschungsprogramm, an dem US-amerikanische und chinesische Wissenschaftler beteiligt waren. Die Forschung wurde von US-amerikanischen Wissenschaftlern konzipiert, hauptsächlich von den National Institutes of Health und dem Verteidigungsministerium finanziert und von einer US-amerikanischen Organisation, der EcoHealth Alliance (EHA), geleitet, wobei ein Grossteil der Arbeit am Wuhan Institut für Virologie (WIV) stattfand. 

Hier sind die Fakten, die wir heute kennen.

Erstens wurden die National Institutes of Health (NIH) ab 2001 zum Zentrum der Biodefense-Forschung (Abwehr von biologischen Waffen). Mit anderen Worten: Die NIH wurden zu einem Forschungszweig des Militärs und der Geheimdienste. Mittel aus dem Verteidigungshaushalt gingen an die Abteilung von Dr. Anthony Fauci, das National Institute for Allergies and Infectious Diseases (NIAID).

Zweitens unterstützten das NIAID und DARPA [die Forschungsbehörde des US-Verteidigungsministeriums – Anm. d. Red.] umfangreiche Forschungen zu potenziellen Krankheitserregern für biologische Kriegsführung und Bioabwehr. Dazu gehörte die Entwicklung von Impfstoffen zum Schutz vor Biowaffen oder der versehentlichen Freisetzung natürlicher oder manipulierter Krankheitserreger im Labor. Einige der Arbeiten wurden in den Rocky Mountain Laboratories des NIH durchgeführt, die mithilfe ihrer hauseigenen Fledermauskolonie Viren manipulierten und testeten.

Drittens unterstützte das NIAID in grossem Umfang die Gain-of-Function-Forschung. Dabei handelt es sich um Laborexperimente mit dem Ziel, Krankheitserreger genetisch zu verändern und so noch krankheitserregender zu machen. So werden etwa Viren erzeugt, die leichter übertragbar sind und/oder infizierte Personen mit höherer Wahrscheinlichkeit töten. Diese Art der Forschung ist von Natur aus gefährlich, sowohl weil sie auf die Schaffung gefährlicherer Krankheitserreger abzielt als auch weil diese neuen Krankheitserreger versehentlich oder vorsätzlich (zum Beispiel als Akt der biologischen Kriegsführung oder des Terrorismus) aus dem Labor entkommen können. 

Viertens lehnten viele führende US-Wissenschaftler die Gain-of-Function-Forschung ab. Einer der Hauptgegner innerhalb der Regierung war Dr. Robert Redfield, ein Virologe der Armee, der zu Beginn der Pandemie Direktor der Centers for Disease Control [US-Gesundheitsbehörde – Anm. d. Red.] wurde. Redfield vermutete von Anfang an, dass die Pandemie auf vom NIH geförderte Forschung zurückzuführen sei, sagt jedoch, dass er von Fauci an den Rand gedrängt wurde.

Fünftens hat die US-Regierung 2017 aufgrund der sehr hohen Risiken, die mit der Gain-of-Function-Forschung verbunden sind, zusätzliche Sicherheitsbestimmungen erlassen. Gain-of-Function-Forschung muss in hochsicheren Laboren durchgeführt werden, das heisst auf der Biosicherheitsstufe 3 (BSL-3) oder der Biosicherheitsstufe 4 (BSL-4). Die Arbeit in einer BSL-3- oder 4-Einrichtung ist teurer und zeitaufwändiger als die Arbeit in einer BSL-2-Einrichtung, da zusätzliche Kontrollen gegen das Entweichen des Erregers aus der Einrichtung erforderlich sind.

Sechstens hat eine vom NIH unterstützte Forschungsgruppe, die EcoHealth Alliance (EHA), vorgeschlagen, einen Teil ihrer Gain-of-Function-Forschung an das Wuhan Institut für Virologie (WIV) zu verlagern. Im Jahr 2017 reichte die EHA bei der US-Regierung einen Vorschlag für Gain-of-Function-Projekte am Wuhan Institut für Virologie ein. Der Vorschlag mit dem Namen DEFUSE war ein wahres «Kochbuch» für die Herstellung von Viren wie Sars-CoV-2 im Labor. Der DEFUSE-Plan sah vor, mehr als 180 bislang nicht gemeldete Stämme des Betacoronavirus zu untersuchen, die vom Wuhan Institut für Virologie  gesammelt worden waren, und diese Viren mithilfe von Gain-of-Function-Techniken gefährlicher zu machen. Konkret schlug das Projekt vor, natürlichen Viren Proteasestellen wie die Furin-Spaltstelle hinzuzufügen, um die Infektiosität und Übertragbarkeit des Virus zu erhöhen

Siebtens prahlte der Direktor der EcoHealth Alliance im Entwurfsvorschlag damit, dass «die Arbeit an Sars-Coronaviren auf Biosicherheitsstufe 2 unser System im Vergleich zu anderen Fledermausvirus-Systemen äusserst kosteneffizient macht», was den leitenden Wissenschaftler des Vorschlags zur Bemerkung veranlasste, dass US-Wissenschaftler «ausflippen» würden, wenn sie von der Unterstützung der US-Regierung für die Gain-of-Function-Forschung am Wuhan Institut für Virologie in einer BSL2-Einrichtung erfahren würden.

Achtens lehnte das Verteidigungsministerium den DEFUSE-Vorschlag im Jahr 2018 ab, doch die NIAID-Finanzierung für die EcoHealth Alliance deckte die wichtigsten Wissenschaftler des DEFUSE-Projekts ab. Die EcoHealth Alliance erhielt daher fortlaufende NIH-Finanzierung, um das DEFUSE-Forschungsprogramm durchzuführen.

Neuntens: Als der Ausbruch Ende 2019 und im Januar 2020 in Wuhan erstmals festgestellt wurde, glaubten führende mit den National Institutes of Health (NIH) verbundene US-Virologen, dass Sars-CoV-2 höchstwahrscheinlich aus der Gain-of-Function-Forschung hervorgegangen sei, und sagten dies auch in einem Telefonat mit Fauci am 1. Februar 2020. Der auffälligste Hinweis war für diese Wissenschaftler das Vorhandensein der Furinspaltstelle bei Sars-CoV-2, wobei diese genau an der Stelle im Virus auftrat, die im DEFUSE-Programm vorgeschlagen worden war.

Zehntens versuchten die hochrangigen NIH-Beamten, darunter Direktor Francis Collins und NIAID-Direktor Fauci, die von den NIH unterstützte Gain-of-Function-Forschung zu verheimlichen, und förderten im März 2020 die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Arbeit («Der proximale Ursprung von SARS-CoV-2»), in der ein natürlicher Ursprung des Virus behauptet wurde. Der DEFUSE-Vorschlag wurde darin völlig ignoriert. 

Elftens begannen einige US-Beamte, mit dem Finger auf das Wuhan Institut für Virologie als Quelle des Laborlecks zu zeigen, während sie das von den NIH finanzierte und von der EcoHealth Alliance geleitete Forschungsprogramm verheimlichten, das möglicherweise zur Entstehung des Virus geführt hat.

Zwölftens sind die oben genannten Tatsachen nur aufgrund unerschrockener investigativer Berichterstattung, Whistleblowern und Leaks aus dem Inneren der US-Regierung ans Licht gekommen, einschliesslich des Leaks des DEFUSE-Vorschlags. Der Generalinspekteur des Gesundheitsministeriums stellte 2023 fest, dass die NIH die Zuschüsse an die EcoHealth Alliance nicht angemessen überwacht habe.

Dreizehntens haben Ermittler im Nachhinein auch festgestellt, dass Forscher von den Rocky Mountain Labs zusammen mit Wissenschaftlern der EcoHealth Alliance die an den Rocky Mountain Labs gehaltenen ägyptischen Flughunde mit Sars-ähnlichen Viren infizierten. Die Experimente ähnelten sehr den in DEFUSE vorgeschlagenen. 

Vierzehntens haben das FBI und das Energieministerium ihre Einschätzungen vorgelegt, wonach die Freisetzung von Sars-CoV-2 aus einem Labor die wahrscheinlichste Erklärung für das Virus ist. 

Fünfzehntens hat ein Whistleblower aus der CIA kürzlich den Vorwurf erhoben, das mit der Untersuchung beauftrage CIA-Team sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Sars-CoV-2 höchstwahrscheinlich im Labor entstanden sei. Hochrangige CIA-Beamte hätten das Team jedoch bestochen, damit es einen natürlichen Ursprung des Virus vermeldete.

Was die USA der Welt schulden

Die Summe der Beweise – und andererseits das Fehlen zuverlässiger Beweise, die auf einen natürlichen Ursprung hinweisen (siehe hier und hier) – läuft darauf hinaus, dass die USA ein gefährliches Gain-of-Function-Forschungsprogramm finanziert und umgesetzt haben, das zur Entstehung von Sars-CoV-2 und in der Folge zu einer weltweiten Pandemie geführt hat. 

Eine aktuelle, eindringliche Einschätzung des mathematischen Biologen Alex Washburne kommt zu dem Schluss, dass «Sars-CoV-2 zweifelsfrei aus einem Labor stammt …» Er weist auch darauf hin, dass die Kollaborateure «damit begannen, etwas zu starten, was man zu Recht als Desinformationskampagne bezeichnen kann», um den Laborursprung zu verschleiern. 

Ein von den USA finanzierter Laborursprung von Covid-19 wäre sicherlich der bedeutendste Fall grober Fahrlässigkeit einer Regierung in der Weltgeschichte. Darüber hinaus ist es sehr wahrscheinlich, dass die US-Regierung bis zum heutigen Tag gefährliche Gain-of-Function-Arbeiten als Teil ihres Bioverteidigungsprogramms finanziert. Die USA sind dem Rest der Welt die ganze Wahrheit und vielleicht auch eine grosszügige finanzielle Entschädigung schuldig, je nachdem, was die Fakten letztendlich ans Licht bringen.

Drei dringend nötige Massnahmen

Wir brauchen drei dringende Massnahmen. Die erste ist eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung, bei der alle am EcoHealth Alliance-Forschungsprogramm beteiligten Laboratorien in den USA und China den unabhängigen Ermittlern ihre Bücher und Aufzeichnungen vollständig zugänglich machen. 

Die zweite ist ein weltweiter Stopp der Gain-of-Function-Forschung, bis ein unabhängiges globales wissenschaftliches Gremium Grundregeln für die Biosicherheit festlegt. 

Die dritte ist, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen Regierungen rigoros rechtlich und finanziell zur Verantwortung zieht, wenn sie internationale Sicherheitsnormen verletzen indem sie durch gefährliche Forschungsaktivitäten die Gesundheit und Sicherheit des Rests der Welt bedrohen.

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Übersetzung von Klaus Mendler.