Etliche Corona-Massnahmen waren entweder unnötig oder schädlich

Detlev H. Krüger / Klaus Stöhr /  Im Umgang mit Seuchenausbrüchen gibt es wissenschaftliche Regeln. Bei Corona hat man sich oft nicht daran gehalten.

Red. – Dieser Beitrag erschien zuerst in der «Berliner Zeitung».

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Die Covid-19-Pandemie hat tief in das Leben aller Menschen eingegriffen – wobei dieser Eingriff nicht nur durch die Infektionskrankheit selbst, sondern auch durch die Massnahmen der Regierung erfolgte. Die Herausforderungen durch die schnelle, weltweite Verbreitung eines neuen, für einige Bevölkerungsgruppen sehr gefährlichen Virus waren enorm und mussten von den politischen Verantwortlichen gemeistert werden.

Wenn heute eine Aufarbeitung der damaligen Vorgänge gefordert wird, sollte das vorrangige Ziel dabei sein, Lehren für den gesellschaftlichen Umgang mit grossen Infektionsausbrüchen (z.B. durch Influenzaviren) zu ziehen, die auch in der Zukunft nicht auszuschliessen sind. Selbstverständlich sollte es aber auch darum gehen, als fehlerhaft erkannte Entscheidungen zurückzunehmen, wenn dies noch möglich ist.

Bei der öffentlichen Diskussion der staatlichen «Corona-Massnahmen» dominieren gegenwärtig zwei Fragen:

Welche der Massnahmen haben die Übertragung des Virus wirksam reduziert, und welche der Massnahmen waren in dieser Hinsicht wenig wirksam oder sogar wirkungslos?

Wie war das Verhältnis von gesundheitlichem Nutzen und kollateralen Schäden der Massnahmen, zum Beispiel in Bezug auf die physische und psychische Gesundheit, auf Wirtschaft, Kultur und die freiheitlich-demokratische Gesellschaft insgesamt?

Für eine umfassende Analyse sollten jedoch zwei weitere Punkte hinzukommen:

Erstens: War wirklich die Reduktion der Virusübertragung am wichtigsten, oder sollte nicht eher die Reduktion der Krankheitslast für die Bevölkerung das Ziel gewesen sein?

Zweitens: Waren ab einem bestimmten Zeitpunkt des mehrjährigen Infektionsgeschehens sogar die «wirksamen» Massnahmen zumindest für junge und gesunde Menschen unnötig, weil sie die Ausbildung einer notwendigen Gruppenimmunität in der Bevölkerung verzögerten und damit das Pandemie-Geschehen eher verlängerten?

Eigentlich gibt es Regeln zum Umgang mit Seuchenausbrüchen

Die Bekämpfung neu auftretender Infektionskrankheiten erfolgt in einem abgestuften Prozess mit den drei Kernelementen:

1. Containment (Eindämmung)

2. Protection (Schutz der Vulnerablen)

3. Mitigation (Folgenminderung).

In der ersten Phase des Ausbruches wird eine Eindämmungsstrategie verfolgt mit dem Ziel, die weitere Ausbreitung des Erregers von den primären Ausbruchsorten so weit wie möglich zu verhindern oder wenigstens noch zu verlangsamen.

Da sich bei Pandemien die Verbreitung nicht komplett stoppen lässt, muss man gleichzeitig auch den Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen (bei Covid-19 sind dies insbesondere alte und vorerkrankte Menschen) beginnen (Protection), der dann zum zentralen Bestandteil der Bekämpfung werden sollte, wenn die Verlangsamung der Ausbreitung nicht mehr ausreichend gelingt. Das Containment wird schrittweise wirkungslos nach der einsetzenden freien Zirkulation des Erregers, weil die Infektionsketten nicht mehr wirksam nachzuverfolgen sind.

Die Autoren dieses Artikels

Professor Dr. med. Detlev H. Krüger war von 1989 bis 2016 Direktor des Instituts für Virologie der Charité Berlin. Er wirkte gleichzeitig viele Jahre unter anderem als Vorstand der Gesellschaft für Virologie, Stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Paul-Ehrlich-Instituts (Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel) sowie als Editor-in-Chief der Fachzeitschrift „Virus Genes“ (Verlag Springer-Nature, New York).

Professor Dr. Klaus Stöhr arbeitete von 1992 bis 2007 im Hauptquartier der WHO in Genf unter anderem als Koordinator der globalen Sars-Forschung, als Pandemiebeauftragter der WHO und leitete über viele Jahre das Globale Influenzaprogramm der WHO. Sein internationales Team entdeckte das Sars-CoV-1-Virus. Ab 2007 arbeitete er in der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen bei Novartis und später in der Firmenzentrale in Basel. Seit 2018 ist er freier Konsultant.

Während des gesamten Ausbruches muss eine Folgenminderungsstrategie (Mitigation) Teil der Überlegungen sein, um die gesundheitlichen Auswirkungen des Infektionsgeschehens so weit wie möglich zu minimieren und gleichzeitig die Kollateralschäden für die Gemeinschaft und das soziale Leben möglichst gering zu halten. Unbekannt waren diese Prinzipien des Seuchenschutzes nicht; wurden sie doch noch am 13. Februar 2020 im Epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts bekräftigt.

Dass das Containment auch noch im Winter 2020/21 aufrechterhalten wurde, obwohl die Ausbreitung gar nicht mehr effizient verlangsamt werden konnte, war vielleicht noch verständlich, da der Impfstoff noch nicht zur Verfügung stand. Aber auch in den Folgemonaten und -jahren konnte man sich nicht entschliessen, das massive Containment aufzugeben, und hat die Kollateralschäden der Massnahmen für die Gesellschaft billigend in Kauf genommen.

Trugschluss Zero Covid

Mehr noch, in der Politikberatung durch «die» Wissenschaft setzte sich eine gefährliche Meinung durch: Basierend auf theoretischen Modellrechnungen wurde postuliert, man könne die Infektionsrate entscheidend senken oder das Virus sogar «ausrotten», wenn man die Containment-Massnahmen nur einmal richtig verschärfen würde; danach könne man mit geringem Aufwand die Infektionsrate weiter niedrig halten oder sogar gegen Null bringen (Zero-Covid).

Diese Idee beruhte jedoch auf einem Trugschluss: Da sich so keine Immunität in der Bevölkerung entwickeln könnte, würde jede «Lockerung» des strengen Regimes sofort zu einem rasanten Wiederaufflammen des Infektionsgeschehens führen. Dies haben auch die Vorgänge in China nach Beendigung der massiven Freiheitsbeschränkungen gezeigt.

Jeder Verweis auf die etablierten Methoden zur Seuchenbekämpfung wurde reflexartig als Infragestellen der Massnahmen und ihrer Sinnhaftigkeit gewertet und zog einen medialen Sturm der Entrüstung nach sich.

Dabei war von Anfang an klar, dass zum Beispiel das Infektionsrisiko an frischer Luft äusserst gering ist (man brauchte also eigentlich keine Senioren von Parkbänken zu verjagen oder den Kindern ihre Spielplätze zu sperren), dass bei rapider Infektionsausbreitung die sogenannte «Kontaktnachverfolgung» durch überlastete Gesundheitsämter nicht zu schaffen ist (und diese Ressourcen nicht nur bei der Umsetzung der Hygienekonzepte in den Alten- und Pflegeheimen fatal fehlen würden), oder dass das Coronavirus als Atemwegsvirus nicht durch Desinfektion von Tischen in Gaststätten bekämpft werden kann. Die Liste der Beispiele liesse sich beliebig fortsetzen.

Dass entsprechend den Regeln des Seuchenschutzes vor allem die Vulnerablen geschützt werden müssten (Protection/Mitigation), wurde nicht akzeptiert – die Vulnerablen sollten im Zuge eines allgemeinen Lockdowns der Gesellschaft gewissermassen «mitgeschützt» werden.

Der allgemeine Lockdown (also ein «Dauer-Containment») besonders in den Sommermonaten hatte aber nicht nur die bekannten tragischen Konsequenzen für die Gesellschaft, sondern führte auch dazu, dass zum Beispiel die Winterpeaks noch stärker wurden, weil sich die gegen das Virus schützende Immunität besonders bei den Kindern nur verlangsamt ausbildete.

Das Virus passte sich an den Wirt an und wurde infektiöser, aber harmloser

Alle Viren machen bei ihrer Vermehrung in der Wirtszelle «Fehler», ihr Erbmaterial erleidet Veränderungen (Mutationen). Ob sich die neuen genetischen Varianten (Mutanten) in der Umwelt durchsetzen, hängt davon ab, ob sie besser als ihre Vorgänger vermehrungsfähig sind und der Immunabwehr des Wirts entgehen.

Bei Wechsel eines Virus vom Tier auf den Menschen werden sich also solche Mutanten durchsetzen, die sich besonders gut an die Vermehrung im Menschen angepasst haben. Das Virus wird damit «infektiöser» und breitet sich in der Bevölkerung effizienter aus, gleichzeitig ist es für den neuen Wirt in der Regel weniger krankmachend. Deshalb bestand von Anfang an die berechtigte, aber leider weitgehend unberücksichtigte Forderung, die Gefährlichkeit des Virus und des Infektionsgeschehens nicht an der «Infektionsinzidenz», sondern an der wirklichen Krankheitslast in der Bevölkerung festzumachen.

Stattdessen wurde jeder Nachweis von neuen Virusmutanten in Patienten (oder sogar im Abwasser) in den Medien kolportiert und der Bevölkerung als Begründung für die Aufrechterhaltung oder sogar Verschärfung der «Corona-Massnahmen» präsentiert: Berater der Bundesregierung sind in diesen Tenor mit eingefallen.

Spätestens das Auftreten der Omikron-Varianten des Virus ab Anfang 2022 ging aber mit einer deutlich geringeren Krankheitslast der Coronavirusinfektion für den Menschen einher. Die sich effizient in der Bevölkerung ausbreitenden Omikron-Varianten haben dazu geführt, dass eine Infektion grösserer Bevölkerungsgruppen mit einem geringeren Anteil von schweren klinischen Fällen auftrat. Dies resultierte in der natürlichen «Durchimmunisierung» breiter Teile der Bevölkerung – und führte damit zum Ende des herausragenden Infektions- und Krankheitsgeschehens der Pandemie und zum schrittweisen Übergang in das gegenwärtige endemische Geschehen.

Das Sars-Coronavirus-2 wird, genau wie die bereits beim Menschen zirkulierenden weiteren Coronaviren, auch in Zukunft für einen Teil der jährlichen Atemwegsinfektionen verantwortlich bleiben. Wir werden mit ihm leben können, so wie wir mit vielen anderen Viren leben.

In dieser Situation wurde übrigens erneut deutlich, wie wichtig eine Unterscheidung zwischen «an Corona» und «mit Corona» Erkrankten oder sogar Verstorbenen gewesen wäre, die leider nicht erfolgt ist: Durch Infektion mit dem sich effizient ausbreitenden Virus waren viele Patienten, die wegen Verkehrsunfall, Herzinfarkt oder aus vielen anderen medizinischer Gründe in die Klinik kamen, beim Routinetest positiv für Corona gefunden worden und gingen als «Covid-19-Fälle» in die Statistik ein, ohne dass die Infektion ursächlich für die Hospitalisierung oder gar den Tod war. Über die Verzerrung der Statistiken kann man nur spekulieren.

Die Impfung – entwicklungstechnische Tempoleistung und Politikum

Die Entwickler der schnell fertiggestellten Impfstoffe zielten darauf ab, die Zahl schwerer Krankheitsverläufe zu reduzieren. Dies war für ältere und vorerkrankte Personen von grosser und zum Teil lebensrettender Bedeutung. Die Verhinderung von Re-Infektionen oder gar der Virusausscheidung nach Infektion waren keine erreichbaren Zielstellungen für die Impfstoffentwicklung.

Es war immer klar, dass die Impfung die Weitergabe des Virus von Mensch zu Mensch nicht entscheidend zu blockieren vermag: Die Impfung führt also zu einem gewissen Eigenschutz des Geimpften gegenüber der Erkrankung, nicht aber zu signifikantem Fremdschutz. Ursache dafür ist, dass ein injizierter Impfstoff nicht zur sterilen Immunität führt, da er wegen der Umgehung des Atmungstraktes keine ausreichende Schleimhaut-Immunität erzeugen kann.

Dennoch wurde das Thema Impfung politisch massiv aufgeladen und jeder Mensch, der die wiederholte Impfung ablehnte (aus welchen Gründen auch immer, zum Beispiel wegen schwerer Nebenwirkungen bei der Erstimpfung) mit Begriffen wie «unsolidarischer Pandemietreiber» diskreditiert. Gleichzeitig wurde massiver Impfdruck aufgebaut, beispielsweise durch die noch gut bekannte «2G (Geimpft/Genesen)-Regelung» als Voraussetzung zur Teilnahme am öffentlichen Leben.

Rhetorisch fokussierte sich die Politik unverständlicherweise nicht auf die von der Impfung profitierenden Älteren und Vulnerablen, sondern besonders auf die Menschen, für die die Impfung nur einen marginalen gesundheitlichen Nutzen hatte: Jugendliche und junge Erwachsene. Behauptet wurde auch, dass die Impfung die Virusweitergabe «viel besser» verhindere als die durchgemachte Infektion (also der Status «Genesen»), obwohl jeder Medizinstudent lernt, dass die Vielfalt und Zusammensetzung der Proteinabschnitte des kompletten Virus im Organismus eine umfassendere Immunantwort hervorruft, als ein einzelnes Protein dies vermag.

Seit den alten Griechen ist bekannt, dass Arzneimittel Nebenwirkungen haben. Nicht umsonst bedeutet das Wort «Pharmakon» Arzneimittel und Gift zugleich. Trotz gegenteiliger Behauptungen fachfremder Politiker (wie auch von «Experten») war also von Anfang an klar, dass die Impfstoffe nicht «nebenwirkungsfrei» sein können. Heute fühlen sich viele Patienten mit Impfschäden alleingelassen, da sie den Eindruck haben, dass ihre Probleme nach dem Prinzip «Weil nicht sein kann, was nicht sein darf» ignoriert werden. So wie es dringend notwendig ist, die Ursachen von Langzeitfolgen nach der Covid-19-Erkrankung (Long Covid) besser zu verstehen und den Patienten wirksamer zu helfen, sollte dies ganz genauso für die Patienten mit Impfkomplikationen (PostVac-Syndrom) gelten.

Kinder: vom Virus wenig betroffen, aber umso mehr durch die Massnahmen

Bei Kindern verläuft die Infektion mit dem Sars-Coronavirus-2 in der Regel ohne Symptome oder nur mit leichter Erkrankung. Glücklicherweise sind schwere Verläufe sehr, Todesfälle durch die Infektion gar extrem selten. Anders als bei Infektionen mit dem Influenzavirus, bei denen Kinder eine Risikogruppe für schwere Erkrankungen darstellen, ist dies für das Coronavirus nicht der Fall.

All diese Tatsachen waren schon Anfang 2020 durch das Berichtsystem der Kinderkliniken und Daten aus China bekannt. Spätestens Ende 2020 lagen dazu auch solide Daten aus Deutschland vor und es war zudem klar, dass Kindergärten und Schulen keine «Hotspots» der Virusausbreitung waren, sondern Infektionen hier eher durch Erwachsene hineingetragen wurden.

Dennoch wurde kaum eine andere Bevölkerungsgruppe stärker mit Corona-Massnahmen überzogen. Kinder haben durch Isolation, Mangel an sozialer Teilhabe und Bildungsdefizite grossen Schaden genommen, psychische und körperliche Erkrankungen sind bei ihnen deutlich angestiegen.

Es war befremdlich zu erleben, dass kaum eine staatliche Organisation oder Lehrergewerkschaft, die dem Schutz der Kinder verpflichtet sein sollten, sich für deren Interessen einsetzte. Auch die Justiz tat es selten: So wurde die von einem der Autoren gutachterlich unterstützte Klage von Berliner Eltern auf Schulöffnung im Frühjahr 2021 vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Als letztes Argument für Schulschliessungen und all die anderen restriktiven Massnahmen wurde angeführt, dass infizierte Kinder zwar kaum selbst erkranken, aber doch ihre Grosseltern gefährden könnten. Das Einfordern einer «Solidarleistung» der Kinder lag auch dem Ansinnen zugrunde, an Kindern Corona-Impfungen vorzunehmen.

Dies war nicht nur sachlich schwer begründbar, sondern auch moralisch fragwürdig: Bei der Nutzen-Risiko-Abwägung für die durch das Virus kaum gefährdeten Kinder überwiegt das Risiko durch die Anwendung von nur kurz erprobten, bedingt zugelassenen Impfstoffen. Und selbst wenn es berechtigt wäre, von den Kindern eine «Solidarleistung» für die Gesellschaft zu verlangen: Die Impfung schützt gar nicht effektiv vor Virusweitergabe.

Warum endete die Pandemie?

Die Ausbreitung eines neuen, hochinfektiösen Virus wird begrenzt, wenn ein genügend grosser Anteil der Bevölkerung gegen dieses Virus eine solche Immunität entwickelt hat, die die Weitergabe des Virus verhindert oder erschwert – wodurch Infektionsketten unterbrochen werden. Es entwickelt sich dann ein sogenanntes endemisches Geschehen: Da die Immunität nicht alle Personen umfasst und in ihrer Stärke und Dauer Veränderungen unterliegt, zirkuliert das Virus auf niedrigem Niveau dauerhaft weiter, mit den bekannten saisonalen Peaks im Winter.

Die Re-Infektionen verlaufen dann in der Regel viel milder, bleiben häufiger unentdeckt, können aber selten – besonders bei Vulnerablen – auch schwer verlaufen. Ein solches endemisches Geschehen existiert für Infektionen durch andere humane Corona- oder Atemwegsviren schon seit langem.

Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte stand während einer Pandemie ein Impfstoff in grossem Massstab zur Verfügung. Damit konnten schwere Krankheitsverläufe besonders bei den Vulnerablen oft vermieden und sicherlich auch viele Todesfälle verhindert werden. Eine ausreichende Immunität zum Übergang von der Pandemie mit den weit verbreiteten Ausbrüchen und schweren Verläufen in der Bevölkerung zur sogenannten Endemie konnte im Falle von Covid-19 allein durch die Impfung aber nicht wirksam erreicht werden, sondern es bedurfte auch der natürlichen Infektion mit dem Virus.

Die Corona-Pandemie endete für Deutschland nicht durch staatliche «Lockdown-Massnahmen», sondern – im Gegenteil – weil das Virus schlussendlich einen Grossteil der Bevölkerung infizierte. Diese Virusausbreitung in der Bevölkerung vollzog sich glücklicherweise ohne extreme Krankheitslast für die Menschen: Mit dem Auftreten der Omikron-Virusvarianten, die gegenüber den primären Varianten des Sars-Coronavirus-2 eine abgeschwächte Krankheitslast bedingten, sowie durch die bereits erfolgte Impfung grosser Teile der krankheitsanfälligen Risikogruppen verlor das Virus weitgehend seine Schrecken.

Dass man 2020 in der bedrohlichen Situation am Anfang der Pandemie mit möglichst vielen Mitteln die Ausbreitung des Virus und die Überlastung der Kliniken zu verhindern suchte, war richtig und verständlich. Danach hätte man sich aber schneller auf an die Situation angepasste und wirklich wirksame Massnahmen zur Protection/Mitigation konzentrieren müssen, um die massiven gesellschaftlichen Kollateralschäden abzumildern. Die sture Weiterführung der Massnahmen bis in das Jahr 2023 führte lediglich (soweit eine Reduktion der Übertragung des Virus bewirkt wurde) zu einer verzögerten Ausbreitung der für das Ende der Pandemie notwendigen Immunität in der Bevölkerung.

Fazit

Auch in der Zeit der Corona-Krise gab es nicht «die» eine Wissenschaft, die der Politik eindeutige Handlungsempfehlungen geben konnte, sondern ein Spektrum wissenschaftlicher Meinungen. Unverständlich bleibt, wieso das etablierte Wissen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten nicht nur von den tonangebenden Grundlagenwissenschaftlern und Politikberatern negiert wurde, sondern auch die Meinung von Fachgesellschaften (wie z.B. der Hygiene und der Kinder- und Jugendinfektiologie) in den Wind geschlagen wurde.

Wissenschaft lebt vom freien Austausch der Erkenntnisse und Ansichten; sie erleidet Schaden, wenn dieser Austausch mit der Behauptung einer «Alternativlosigkeit» und der Suggestion einer absoluten Wahrheit eingeengt werden soll.

Der wissenschaftliche Diskurs in der Corona-Zeit war keinesfalls zu breit oder gar «verwirrend», sondern wurde in Allianz mit Politik und Medien sehr einseitig dominiert. Es gibt deshalb zur Besorgnis Anlass, wenn nun von einzelnen Wissenschaftlern in Deutschland ein «wissenschaftliches Sprechmandat in der Öffentlichkeit» gefordert wird oder im geplanten «Pandemieabkommen» der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine «effektive Informationskontrolle zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformationen» angestrebt wird.

Heute ist leider klar, dass etliche der in den Corona-Jahren von der Politik verordneten (und von «der» Wissenschaft wärmstens empfohlenen) Massnahmen entweder unnötig waren oder mehr Schaden als Nutzen gestiftet haben. Es würde sicherlich dem gesellschaftlichen Frieden dienen, wenn die wegen Verstosses gegen Corona-Vorschriften ausgesprochenen Strafen und Berufsverbote für die betroffenen Mitbürger noch einmal überprüft würden.

Was tun bei möglichen zukünftigen gefährlichen Pandemien? Hier einige Vorschläge: Schaden und Nutzen der einzelnen Massnahmen besser gegeneinander abwägen; Erhebung der relevanten Daten zur Einschätzung des Infektionsgeschehens und der Krankheitslast; evidenzbasierte Entscheidungen statt Abhängigkeit von der Deutungshoheit medienaffiner Politiker; Politikberatung durch eine breitere Gruppe von Experten verschiedener Wissens- und Erfahrungsgebiete; sachliche Information der Bevölkerung statt Schüren von Angst und Hysterie. Auch Pandemien dürfen den Rechtsstaat nicht ausser Kraft setzen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Weiterführende Informationen

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Die SPD sollte sich an Willy Brandts Satz erinnern

Heribert Prantl /  «Ausweglosigkeit gibt es nicht.» Das sagte der einstige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Die SPD hat es vergessen.

Willy Brandt wäre jetzt der richtige SPD-Vorsitzende. Er hat noch viel grössere Katastrophen erlebt und überlebt als die desaströsen Wahlniederlagen, die die SPD aktuell kassiert. Willy Brandt steht heute, drei Meter vierzig gross, als Skulptur und Mahnung im Erdgeschoss der Parteizentrale in Berlin, die Willy-Brandt-Haus heisst. Wäre die SPD eine gläubige oder abergläubische Partei, würden dort jetzt Kerzen brennen mit der Bitte um Erleuchtung und Wegweisung. Warum? Die Sozialdemokratische Partei stellt zwar noch den Kanzler, aber ansonsten ist es finster in der SPD. Es ist so finster, dass sie es noch gar nicht richtig begriffen hat.

Deshalb flüchtet sie sich in Phrasen, beispielsweise in den Spruch «wir müssen unsere Politik besser erklären». Die Parteiführung scheint zu glauben, eigentlich das Richtige zu tun. Auf die Idee, dass die Wählerinnen und Wähler die Politik der SPD sehr wohl verstehen und die Partei genau deshalb nicht wählen – auf diese Idee kommt in der SPD-Führung niemand. Ja, womöglich braucht die Partei einen neuen Kanzlerkandidaten. Aber was hilft der, wenn sich an der Politik der Partei nichts ändert?

Die Partei braucht einen umfassenden Politikwechsel, sie braucht wieder ein sozialdemokratisches Profil. Sie braucht dieses neue Profil in der Friedenspolitik, sie braucht es in der Sozialpolitik und in der Bildungspolitik, sie braucht es in der Flüchtlings- und in der Sicherheitspolitik. Wenn eine Partei ihre bisherigen Wähler in alle Richtungen verliert, dann ist das ein Zeichen dafür, dass sie kein Profil mehr hat. Bei einem Auto wechselt man dann die Reifen. Bei einer Partei genügt das nicht.

Was die SPD wagen muss

In wenigen Wochen wird es 55 Jahre her sein, dass Willy Brandt im Bundestag seine erste Regierungserklärung hielt. Er versprach damals, es war am 28. Oktober 1969, «mehr Demokratie» zu wagen. Mehr Demokratie, das war viel mehr als die Herabsetzung des Wahlalters. Mehr Demokratie hiess vor allem mehr Sozialstaat. Mehr Bildung für Arbeiterkinder.

Eine neue SPD wird dies wagen müssen, trotz, besser gesagt: wegen der gegenwärtigen Kumulation von Krisen. Aber von Wagnis keine Spur. Stattdessen Angst vor der eigenen Courage, stattdessen Kleinmütigkeit vor der nächsten Wahl. Stattdessen die beflissen ängstliche Ankündigung der Nullrunde beim Bürgergeld, als wäre diese nicht ohnehin Gesetzeslage. Stattdessen die Betonung, es gehe nicht darum, alle Bürgergeldempfänger unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Besser als mit solchen Beteuerungen kann man eben jenes Ressentiment gegen die Schwachen nicht am Brodeln halten. «Herr Lehrer, im Keller brennt Licht. Aber ich habe es schon ausgemacht.» Muss es ausgerechnet ein SPD-Minister sein, der das Licht ausmacht?

Willy Brandt hat mit Blick auf die eigene Biografie betont: «Zur Summe meines Lebens gehört im Übrigen, dass es Ausweglosigkeit nicht gibt.» Die SPD mit trüben Wahlaussichten sollte sich an diesen Satz erinnern.


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Keine. Dieser Kommentar des Kolumnisten und Autors Heribert Prantl erschien zuerst als «Prantls Blick» in der Süddeutschen Zeitung.
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Ebikoner Einwohnerrat trifft sich zum ersten Mal

Der Einwohnerrat von Ebikon hat seine erste Sitzung überhaupt hinter sich. (Bild: zvg)

Ebikon hat neu einen Einwohnerrat. In seiner ersten Sitzung der Geschichte beschäftigten ihn Anträge zu seiner eigenen Entlöhnung.

Am Dienstag traf sich der Ebikoner Einwohnerrat zu seiner allerersten Sitzung. Die Stimmbevölkerung der Gemeinde sprach sich im Herbst 2020 im fünften Anlauf für die Bildung eines Parlaments aus (zentralplus berichtete). Damit sind Gemeindeversammlungen in Ebikon definitiv passe.

Bei der Sitzung in der Aula des Schulhauses Wydenhof nutzte die SVP-Fraktion des neuen Einwohnerrats die Gelegenheit, um gleich mehrere Anträge vorzubringen. Ihr Fokus: Das Geld, welches die Gemeinde dem Einwohnerrat und seinen Mitgliedern auszahlt.

Drei Anträge, dreimal dieselbe Antwort des Rates

Das Entschädigungsreglement des Rates ist so ausgelegt, dass die vertretenen Parteien einen jährlichen Grundbetrag von je 1200 Franken erhalten und pro Legislatur soll den Parteien überdies 10’000 Franken zukommen. Wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, passt das der SVP nicht.

Sie will, dass der Grundbetrag den Fraktionen und nicht den Parteien gezahlt wird, damit unterschiedlich grosse Parteien auch unterschiedlich bezahlt werden. Und den Betrag von 10’000 Franken pro Legislatur verlangte die SVP auf 6000 Franken zu senken. Zudem beantragte die SVP, dass der Ausflug des Einwohnerrats durch dessen Mitglieder berappt wird – nicht durch die Gemeinde.

Alle Anträge lehnte der Rat letzten Endes ab. Gemäss der «Luzerner Zeitung» war die SVP jeweils die einzige Fraktion, welche für ihre Anliegen stimmte.

Verwendete Quellen

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Fertig geraucht auf Krienser Spielplätzen?

Ein Nikotinrausch auf einem Spielplatz? Findet die Junge Mitte Kriens nicht gut.

Einheitliche Regelungen für das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen in Kriens fehlen. Der Stadtrat soll dem Abhilfe schaffen.

Auf Krienser Spielplätzen fehlen allgemeingültige Richtlinien, was das Rauchen von Zigaretten anbelangt. Wer alt genug ist, darf mancherorts auch zwischen Schaukeln und Rutschen zum Glimmstengel greifen. Das findet die Junge Mitte von Kriens nicht zeitgemäss.

Sie hat diese Woche ein Postulat im Einwohnerrat eingereicht und fordert vom Stadtrat, diesen Umstand zu ändern. Die städtische Regierung soll klare Regeln für das Rauchen auf allen Spielplätzen prüfen. Und entsprechende Massnahmen zur Sensibilisierung in Betracht ziehen.

Gesundheit der Kleinen im Vordergrund

Wie die Jungpartei im Postulatstext ausführt, könnten solche Regeln nicht nur ein friedliches Miteinander auf Spielplätzen fördern, sondern auch zur Sicherheit der Kinder beitragen. Denn worum es den Postulanten vor allem geht, sind weggeworfene Zigarettenstummel.

Kinder könnten diese vom Boden klauben und in den Mund nehmen, was ein grosses Gesundheitsrisiko darstelle. Überdies sei auch Passivrauchen dem Wohl der Kinder keineswegs zuträglich. Ein Rauchverbot oder auch die Schaffung von Raucherzonen fände die Junge Mitte deshalb angemessen.

Als erste Gemeinde im Kanton hat Ruswil seit diesem Juni einen rauchfreien Spielplatz (zentralplus berichtete). Der Luzerner Stadtrat lehnte ein allgemeines Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen vor vier Jahren ab (zentralplus berichtete).

Verwendete Quellen

  • Postulat der Jungen Mitte Kriens

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Schädlinge bereiten Zuger Partei Sorgen

Der Grosse Gemeinderat Zug befasst sich bald mit einem SP-Vorstoss zur invasiven Quaggamuschel. (Bild: mik)

Die Quaggamuschel beschäftigt die Stadtzuger SP. Die Partei möchte vom Stadtrat wissen, ob und wie gut die Stadt auf die Auswirkungen der Quagga-Invasion vorbereitet ist.

Die Quaggamuschel eroberte diesen Sommer den Zugersee. Seit Monaten diskutieren Experten und Politiker, wie mit der invasiven Muschelart umgegangen werden soll (zentralplus berichtete). Die Stadtzuger SP will jetzt vom Stadtrat wissen, wie gut die Stadt Zug auf die Quagga-Situation vorbereitet ist. Deswegen reichte sie im Grossen Gemeinderat Zug eine Interpellation ein.

Grösstes Sorgenkind der Sozialdemokraten sei das Energieunternehmen WWZ. Die SP Stadt Zug schreibt im Vorstoss: «In hohem Masse wird die WWZ betroffen sein.» Aber auch weitere Installationen im und in den Zugersee bereiten der Partei Kopfzerbrechen. Deswegen stellt sie gezielte Fragen an den Stadtrat.

Werden Quagga-Schäden auf den Steuerzahler abgewälzt?

Im Vorstoss geht es vor allem um geplante Massnahmen. Insbesondere die Seewärmepumpen, das geplante Seewasserwerk und Schutz vor anderen Neozoen – invasiven Spezies – stehen im Vordergrund. Beispielsweise fragt sich die SP-Fraktion: «Welche Massnahmen sind bei der Wasserfassung des Circulago geplant?»

Zudem interessiert die Zuger Partei, wie die Stadtregierung mit den für die WWZ anfallenden Mehrkosten umzugehen gedenkt. Gibt es Lösungsansätze, um das Abwälzen der Mehrkosten auf die Energiepreise zu verhindern? Kann die Stadt Zug sich eine Kostenbeteiligung vorstellen um die Steuerzahlerin vor steigenden Energiepreisen zu schützen?

Verwendete Quellen

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Hört auf, die Hamas mit den Nazis zu vergleichen

Red. /  Mein Sohn ist einer der Geiseln der Hamas. Doch Vergleiche mit Progrom und Holocaust sind falsch. Sie lenken ab.

upg. – Jonathan Dekel-Chen, der Autor dieses Beitrags, ist Geschichtsprofessor an der Hebräischen Universität von Jerusalem.

Am 7. Oktober drangen Hamas-Terroristen in den Süden Israels ein, ermordeten etwa 1200 Menschen und entführten mehr als 240 weitere. Einer der Entführten ist mein 35-jähriger Sohn Sagui, der in Nir Oz lebte (Bild oben). In diesem Kibbuz, der bei dem Angriff zerstört wurde, habe ich die meiste Zeit meines Erwachsenenlebens gelebt. Sagui gehört zu den über hundert Geiseln, die noch immer von der Hamas festgehalten werden.

Dieser schreckliche Tag und die Verwüstung des Gazastreifens durch Israels militärische Reaktion haben zu zahllosen Verweisen auf den Holocaust und damit verbundene Begriffe geführt: Völkermord, Nazis, Pogrome. Einige von Israels Gegnern haben Israel in unverantwortlicher Weise des Völkermords an den Palästinensern beschuldigt. Aber auch meine Regierung hat diese Begriffe verwendet, vor allem um die israelische Bevölkerung vom Ausmass der Bedrohung durch die Hamas zu überzeugen.

Als Sohn eines Mannes, der den Holocaust überlebte, und einer Frau, die aus Nazi-Deutschland floh, empfinde ich Vergleiche mit dem Völkermord der Nazis zutiefst beleidigend. Als Vater einer Geisel sind solche Ausdrücke für mich unerträglich. Und als Geschichtsprofessor bin ich entsetzt über die Ungenauigkeit solcher Aussagen und erschrocken über ihre Auswirkungen auf die israelische Gesellschaft.

Am Vergleich unserer Politiker mit dem Holocaust ist etwas Wahres dran: Der 7. Oktober war tatsächlich der tödlichste einzelne Tag für das Weltjudentum seit dem Holocaust. Doch damit endet der Vergleich.

Doch indem israelische Minister die kollektive Erinnerung an den Holocaust wachrufen, lenken sie und andere führende Politiker davon ab, dass sie am Massaker dieses «Schwarzen Samstags» mitverantwortlich sind. Und dass es ihre heilige Pflicht ist, alle Geiseln lebend zurückzubringen. 

Menachem Begin hat 1982 den Palästinenserführer Jassir Arafat mit Hitler verglichen

Fairerweise muss man den derzeitigen Ministern von Premierminister Benjamin Netanjahu zugutehalten, dass sich auch frühere Regierungen auf Bilder des Holocaust beriefen, um das Land zu mobilisieren. Diese Praxis geht auf David Ben-Gurion, Israels Gründungspremierminister, zurück und schliesst auch Premierminister Menachem Begin ein, der 1982 den Palästinenserführer Jassir Arafat mit Hitler verglich. Seit dem 7. Oktober scheinen die Häufigkeit und Intensität dieser Äusserungen jedoch weitaus grösser zu sein.

Im Juni sprach der Bürgermeister von Jerusalem, Moshe Lion, bei einer Gala vor einer Konferenz in New York von Angriffen auf Juden an Universitäten und auf der Strasse, «wie wir sie seit den 1930er Jahren in Deutschland nicht mehr erlebt haben». Ofir Akunis, Israels Generalkonsul in New York, sagte auf der Konferenz, dass es das Ziel der Hamas sei, einen «Völkermord» an Israelis zu begehen, und dass sich dieser Begriff «auf den Holocaust selbst und nichts anderes» beziehe.

Dies sind nur einige Äusserungen von zahlreichen anderen:

«Die schrecklichen Geschichten, die wir von den Überlebenden des Hamas-Angriffs hören, erinnern mich an die Geschichten, die meine Mutter uns über den Holocaust erzählt hatte», sagte Aussenminister Israel Katz im Februar an der Konferenz der Präsidenten der wichtigsten jüdischen Organisationen in den USA. Im November sagte Finanzminister Bezalel Smotrich, das Westjordanland habe eine Bevölkerung von «zwei Millionen Nazis».

Netanjahu nahm in letzter Zeit eine andere Haltung ein. In einer Rede zum Holocaust-Gedenktag am 5. Mai sagte er, dass der Angriff vom 7. Oktober nicht mit dem Holocaust vergleichbar sei, weil die Hamas kein Massaker im grossen Stil verüben konnte. Er deutete damit an, dass die israelischen Verteidigungskräfte einen noch grösseren Angriff verhindert hätten. 

Doch in Wirklichkeit haben heldenhafte zivile Rettungskräfte und unkoordinierte Aktionen kleiner israelischer Militärteams – und sogar einzelner Soldaten – die Angriffe mit wenigen oder gar keinen Anweisungen ihrer Befehlshaber abgewehrt.

Meine Eltern wären am Boden zerstört gewesen

Meine Eltern, die vor Jahren gestorben sind, wären am Boden zerstört gewesen, weil Israel am 7. Oktober seine Bürger nicht verteidigte – ein Verrat an dem grundlegenden Grund für die Gründung des Landes im Jahr 1948. Ich glaube, dass es ihnen schwergefallen wäre, die physische Zerstörung unseres Kibbuz zu verkraften, in dem an diesem Tag mehr als ein Viertel der Bewohner ermordet oder entführt wurde. Ausserdem wäre der Schmerz, den sie über die Entführung ihres geliebten Enkels empfunden hätten, sicherlich unvorstellbar gewesen.

Ignorante oder zynische israelische Beamte behaupten, dass antisemitische Äusserungen und anti-israelische Proteste in der ganzen Welt an das Nazi-Deutschland der 1930er Jahre erinnern würden. Doch die Demonstrierenden erhalten so gut wie keine Unterstützung von mächtigen Politikern, Industriellen und Finanziers, die den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland finanzierten und förderten. Sie haben auch keinen Anführer, keine Parteistruktur oder eine gemeinsame Ideologie. Sie protestieren nicht in einem gescheiterten Staat – wie dem Weimarer Deutschland –, der zu schwach war, um gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen. Im Gegenteil, man könnte sagen, dass einige der Behörden auf die Proteste auf dem Campus überreagieren, indem sie die Polizei einschalteten und harte Disziplinarmassnahmen ergriffen.

Diese ignoranten und zynischen israelischen Beamten setzen sich mit den Gründen der pro-palästinensischen und anti-israelischen Demonstrationen nicht ernsthaft auseinander: Die zahlreichen zivilen Opfer im Gazastreifen haben die Fähigkeit unserer Regierung, sich in diesem Konflikt moralisch zu behaupten, untergraben.

Vergleiche mit Progrom und Massenvernichtung sind falsch

Auch der Vergleich des Angriffs vom 7. Oktober mit einem Pogrom ist falsch. Historiker haben gezeigt, dass es sich bei den Pogromen im Osteuropa des 19. und 20. Jahrhunderts fast immer um Gewalt des Mobs handelte, die zuweilen von lokalen Beamten oder der Polizei unterstützt wurde. Im Gegensatz dazu wurde das Gemetzel vom 7. Oktober von der Hamas geleitet, einer organisierten Gruppe, die das Gemetzel minutiös planten. Der Verweis auf die Gewalt des Mobs verschleiert nur die Verantwortung der Hamas.

Ebenso verhängnisvoll ist die Berufung auf die vom Nazi-Regime betriebene Massenvernichtung. Im Jahr 1939 gab es keinen souveränen jüdischen Staat mit einer Armee. Heute gibt es eine israelische Armee, die das jüdische Volk seit 1948 vor seinen Nachbarn schützt.

Wir müssen uns mit dieser einfachen Wahrheit auseinandersetzen: Israels Regierung und das militärische Establishment sind arrogant und selbstbewusst geworden. Hätten sie mehr Vorstellungskraft gehabt und wären bereit gewesen, konträre Analysen aus den eigenen Reihen ernst zu nehmen, wie vielfach berichtet wurde, hätte der Angriff der Hamas sehr wahrscheinlich nie stattgefunden und wäre sicherlich nicht so tödlich gewesen.

Die zynische Berufung auf den Holocaust und die Pogrome zu politischen Zwecken ist weder historisch korrekt noch notwendig, um die Unmenschlichkeit der Hamas gegenüber den Israelis und den Menschen in Gaza zu belegen.

Im Gegenteil, es beleidigt die Erinnerung an die unzähligen Opfer des Antisemitismus in der Vergangenheit, darunter auch an meine Eltern. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ist der Beweis dafür, dass die Bewaffnung der Sprache auf allen Seiten den Hass und den Konflikt nur verlängert, zum grossen Teil dadurch, dass sie es den Beteiligten ermöglicht, die Aufmerksamkeit von grundlegenden Problemen abzulenken, einschliesslich des Versagens der israelischen Regierung, alle unsere Geiseln nach Hause zu bringen.

Das wahre Vermächtnis des Holocausts sollte für die Israelis eine Geschichte der Erlösung und des Wiedererwachens sein, eine Geschichte, in der unser Volk nicht ausgelöscht wurde. Das Vermächtnis sollte nicht das einer ewigen Opferrolle in den Händen böswilliger Mächte sein, wie unsere Führer ständig suggerieren.

Es gibt nichts Wertvolleres im zionistischen Projekt als die Kontinuität des jüdischen Volkes in einem jüdischen Land, das sich der kollektiven Erinnerungen an unsere Vergangenheit bewusst ist, aber nicht von ihnen versklavt wird.

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Eine Version dieses Artikels erschien am 24. Juni 2024 in der «New York Times» unter der Überschrift: «An Israeli Hostage’s Parent: This Is Not the Holocaust».


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Nestlé und Co. heilen Krankheiten, die sie selbst verursachen

Philippe Stalder /  Nahrungsmultis machen aus Fettleibigkeit ein Geschäftsmodell – und umgehen dabei Gesetze zu medizinischen Produktangaben.

Sie schiebt den roten Einkaufswagen durch die Gänge eines US-amerikanischen Lebensmittelhändlers und wirft eine Packung Kaffee, einen Behälter mit Eiscreme sowie eine Schachtel Tiefkühlpizza hinein. 

«Was haben diese drei Produkte gemeinsam?», fragt die Einkaufs-Influencerin Joanna Mitru ihre über 500’000 Follower rhetorisch auf Instagram.

«Richtig, sie alle können ernsthafte Beschwerden verursachen.»

Als Nächstes präsentiert Mitru drei Nahrungsergänzungsmittel der Marke Wonderbelly aus einem anderen Regal – in den Geschmacksrichtungen Erdbeermilkshake, Wassermelone-Minze und fruchtiges Müsli. Angeblich sollen sie Sodbrennen und sauren Reflux lindern. 

Nun kann die Influencerin ihr Cookies-and-Cream-Eis nach der Quattro-formaggi-Tiefkühlpizza und einer Tasse Instant-Kaffee also bedenkenlos schlemmen.

Fertiggerichte für Kinder

Hinter dem Gegenmittel für Magenbeschwerden steht der Investmentfonds AF Ventures, der vom französischen Lebensmittelriesen Danone mitbegründet wurde. AF Ventures investiert gleichzeitig auch in Chips, Brezel und Fertiggerichte für Kinder. 

Gemäss ihrer Website hat Danone es sich zur Aufgabe gemacht, «die Gesundheit so vieler Menschen wie möglich durch Ernährung zu verbessern». Doch der Lebensmittelhersteller stellt auch gesüsste Joghurts für Kinder her, die nach Angaben des Diabetes-Fonds zwei Würfelzucker pro Portion enthalten. Ebenfalls Teil des Danone-Sortiments: Erdbeerjoghurt mit nur 2,6 Prozent Erdbeeranteil, dafür gespickt mit bunten, zuckerhaltigen Schokokugeln.

Der französische Lebensmittelkonzern steht mit diesem Widerspruch nicht alleine in der Nahrungsmittellandschaft. Wie das niederländische Magazin «The Investigative Desk» herausfand, investieren fünf der zehn grössten europäischen Hersteller industriell stark verarbeiteter Lebensmittel ebenfalls in Produkte, die angeblich Krankheiten bekämpfen, die durch eine ungesunde Ernährung verursacht werden können. Und profitieren damit von der vermeintlichen Lösung eines Problems, das sie selbst mitverursacht haben.

So bieten Nestlé, Mars, Danone, Unilever und Kraft-Heinz Produkte aus den Sparten Gewichtsreduzierung und medizinische Ernährung für Diabetiker sowie Behandlungen für Verdauungsprobleme an.

Ausserdem bieten sieben der zehn grössten Nahrungsmultis – Nestlé, Mars, Danone, Unilever, Pepsi-Co, General Mills und Kella-Nova – gar Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Versprechen an. Etwa zur Vorbeugung von Alzheimer, Asthma und Krebs.

Überzuckerte und stark industriell verarbeitete Nahrungsmittel sind einer der Hauptgründe für Adipositas. Gemäss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bereits heute knapp 60 Prozent der Europäer entweder übergewichtig oder sogar adipös.

Übergewichtige Menschen haben ein höheres Risiko für chronische Krankheiten wie Typ-2-Diabetes, Bluthochdruck, Herzkrankheiten, Schlaganfälle, bestimmte Krebsarten und Schlafapnoe. Übergewicht und Adipositas gehören nach Angaben der WHO zu den häufigsten Todesursachen in Europa mit schätzungsweise 1,2 Millionen Todesfällen pro Jahr, was etwa 13 Prozent der Gesamtsterblichkeit entspricht.

Abnehmen ohne Änderungen am Lebensstil

Seit der Jahrhundertwende und mit der Ausbreitung von Adipositas haben immer mehr Lebensmittelhersteller in den Gesundheitssektor investiert. 

Wie «The Investigative Desk» herausfand, investierten die grossen Nahrungsmultis in fast 100 Unternehmen aus dem Gesundheitssektor. Die meisten dieser Investitionen wurden während der letzten zehn Jahre getätigt.

Der grösste Investor in diese neue Strategie ist Nestlé mit rund 50 Investitionen im Gesamtwert von 2,8 Milliarden Euro. Unilever hat indes in mindestens 24 Unternehmen des so genannten «Health & Wellbeing»-Sektors investiert und verfügt über ein Portfolio im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Nestlé, unter anderem ein Hersteller von Schokolade und Tiefkühlpizza, investiert in Abnehmprogramme und Mahlzeiten-Ersatzprodukte – etwa in die deutsche Schlankheitsmarke Bodymed, die Nestlé 2020 übernommen hatte.

Unilever, das Produkte wie Mayonnaise, geräucherte Würstchen und Eiscreme herstellt, ist über seine Investmentabteilung Unilever-Ventures Miteigentümer des Fettverbrennungs-Zusatzstoffherstellers Lemme. 

Das von US-Reality-Star Kourtney Kardashian gegründete Unternehmen vertreibt Pillen, die Heisshungerattacken unterdrücken und Cellulitis bekämpfen sollen. Sie sind in attraktiv gestalteten Gläsern verpackt und kosten etwa 35 Euro das Glas.

Indem sie vermeintlich schnelle Lösungen anbieten, gaukeln die Hersteller den Verbrauchern vor, dass sie einfach eine Pille oder ein Pulver kaufen können, um Gewicht zu verlieren, anstatt die notwendigen Änderungen am Lebensstil vorzunehmen.

Fragwürdige Etikettierung

Die Investitionen der Lebensmittelindustrie weisen Ähnlichkeiten mit den Strategien der Tabakhersteller auf. Die Tabakindustrie verdient ihr Geld nicht nur mit Zigaretten, sondern auch mit dem Verkauf von Medikamenten gegen Krankheiten, die durch das Rauchen verursacht oder verschlimmert werden. Wie etwa Asthma und Krebs.

In den Presseabteilungen der Nahrungsmultis sieht man das jedoch weniger problematisch: «Wir glauben, dass eine ausgewogene Ernährung, kombiniert mit regelmässiger Bewegung, der beste Ansatz für einen gesunden Lebensstil ist. Dazu passen auch Genussmittel», sagte Anya Pieroen, Leiterin der Abteilung Corporate Communications & Affairs bei Nestlé, gegenüber der Rechercheplattform Follow the Money

Eine Sprecherin von Danone antwortete gegenüber derselben Plattform: «Unsere Mission ist es, so vielen Menschen wie möglich Gesundheit durch Lebensmittel zu bringen. Seit Jahrzehnten entwickeln wir unser Angebot in Kategorien, die mit einer täglichen gesunden Ernährung zu tun haben.»

Das EU-Recht unterscheidet zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln. Zwar gibt es in der EU Gremien zur Bewertung von Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln, doch in der Praxis erweist sich die Trennlinie zwischen den beiden Bereichen als sehr dünn.

Auch für die Schweiz hält das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) fest: «Nahrungsergänzungsmittel befinden sich oft im Graubereich zwischen Lebensmitteln und Heilmitteln. Sie dürfen keine pharmakologische Wirkung entfalten. Sie dürfen auch nicht als Arzneimittel aufgemacht oder mit Hinweisen zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beworben werden. Für eine korrekte Zuordnung eines Produktes ist immer eine Gesamtbetrachtung erforderlich.»

Wenn ein Unternehmen beispielsweise behauptet, dass ein Produkt bei der Behandlung oder Vorbeugung von Diabetes hilft, sollte dies als medizinische Angabe betrachtet werden. 

Aber die Nestlé-Tochter Bodymed sagt über ihren Frühstücksshake: «Mit einem eiweissreichen Frühstück betrügen Sie Ihren Körper, weil Ihr Blutzucker- und Insulinspiegel kaum ansteigt.»

Der Durchschnittsverbraucher könnte bei einer solchen Angabe aber einen Zusammenhang mit Diabetes herstellen.

Zahl der Gesundheitsprodukte steigt rapide an

Gemäss der niederländischen Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit (NVWA) steigt die Zahl angeblicher Gesundheitsprodukte, die insbesondere in sozialen Medien beworben werden, rapide an.

Nestlé hatte im Jahr 2023 einen Umsatz von rund 95 Milliarden Dollar, während der Umsatz von Danone fast 28 Milliarden Dollar betrug. Derweil werden die jährlichen Gesamtkosten der Fettleibigkeit bei Erwachsenen in der EU auf 70 Milliarden Euro geschätzt – einschliesslich der Kosten für das Gesundheitswesen und die verlorene Produktivität.


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RKI-Protokolle sollen nachträglich geschönt worden sein

Martina Frei /  Bei einem Vergleich fanden sich über 600 Änderungen. Das Robert-Koch-Institut streitet inhaltliche Retuschen ab.

Das Fernsehen SRF hatte im März 2024 über die damals teils geschwärzt herausgegebenen Protokolle des Covid-19-Krisenstabs am deutschen Robert-Koch-Institut nicht informiert – und kassierte deshalb eine Rüge der SRG-Ombudsstelle:

«Durch den gänzlichen Verzicht auf eine Berichterstattung wurde die von Neuem aufgeworfene Frage, ob die Pandemie aufgebauscht worden sei oder nicht, vollständig ausgeblendet. Dies, obwohl dieses Thema auch in der Schweiz heute noch von erheblichem Interesse ist.»

Es handle sich bei den RKI-Protokollen «nicht um ein spezifisches Deutschland-Thema, das in der Schweiz nicht interessiert», hält die Ombudsstelle fest, denn die offizielle Schweiz habe sich während der Pandemie immer wieder auf die Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts berufen. Daher «sei der Einfluss der Entscheidungen des deutschen Forschungsinstituts auf die Schweiz nicht von der Hand zu weisen. Eine Berichterstattung wäre deshalb angezeigt gewesen. Dass dies nicht getan wurde, entspricht aus Sicht der Ombudsstelle deshalb einer Unausgewogenheit in der Berichterstattung zu einem für die Schweiz relevanten Thema», ist seit letzter Woche auf der Website der Ombudsstelle zu lesen.

Damals waren die RKI-Protokolle aber nur auszugsweise bekannt. Inzwischen kam weit mehr heraus (Infosperber berichtete mehrmals). Der Vorwurf: Protokolle des Covid-19-Krisenstabs sollen nachträglich verändert worden sein.

In einem Artikel auf «Multipolar» greifen der Journalist Paul Schreyer und der pensionierte Finanzprofessor Stefan Homburg beispielhaft das RKI-Protokoll vom 25. März 2020 heraus. Schreyer hatte per Gerichtsbeschluss erwirkt, dass das RKI die Protokolle seines Corona-Krisenstabs von Januar 2020 bis März 2021 freigeben musste. Das Institut gab indes nur stark geschwärzte Versionen heraus. 

Homburg erhielt über eine Journalistin Zugang zu geleakten RKI-Protokollen ohne Schwärzungen (Infosperber berichtete). Das RKI hat die geleakten Protokolle inzwischen verifiziert und deren Echtheit nicht dementiert.  

Einwand einer Mitarbeiterin gelöscht

Schreyer und Homburg verglichen das Protokoll vom 25. März 2020, welches das RKI auf Schreyers Klage hin herausgab, mit dem Protokoll vom 25. März 2020, das durch das Leak ans Tageslicht kam.

Beide Protokolle müssten eigentlich identisch sein – doch die zwei Versionen würden sich an mehr als 600 Stellen unterscheiden, berichten Schreyer und Homburg, «reine Änderungen der Formatierung nicht mitgezählt». Eine RKI-Mitarbeiterin habe das Protokoll zuletzt im Januar 2023 bearbeitet, also unmittelbar, bevor das RKI es an Schreyer aushändigen musste. 

Besonders heben Schreyer und Homburg eine Passage im ursprünglichen Protokoll hervor. Dort stand: «Bevölkerungsbezogene Massnahmen zeigen Effekt». Eine Mitarbeiterin des RKI wandte in der Sitzung laut dem ursprünglichen Protokoll aber ein: «gewagt, Causalität herzustellen – Wir sind ja generell am Ende der Grippesaison – vorsichtig formulieren».

Doch in dem Protokoll, welches das RKI später per Gerichtsbeschluss freigeben musste, fehlt ihr Einwand. Dort steht bloss noch: «Strategien [gehen] in die richtige Richtung. Aber vorsichtig formulieren!» Für Schreyer und Homburg ist dies ein deutlicher Hinweis, dass da «geschönt» worden ist. 

Inhaltliche Änderungen wurden «soweit ersichtlich nicht vorgenommen»

Ein deutscher Rechtsanwalt teilte letzte Woche auf X.com mit, er habe Anzeige gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung am Robert-Koch-Institut erstattet. Der Tweet ist mittlerweile gelöscht.

Infosperber bat das RKI um Stellungnahme. «Dem RKI ist nicht bekannt, ob eine Strafanzeige erstattet wurde. Sollte es eine solche Strafanzeige tatsächlich geben, hätte sie weder eine tatsächliche noch eine rechtliche Grundlage», teilt die Medienstelle mit. 

Auf die Frage, ob RKI-Protokolle nachträglich geändert worden seien, antwortet das RKI: «Zwischen dem 12.4.2021 und dem 10.5.2021 haben Mitarbeitende des RKI-Lagezentrums in älteren Protokollen blosse äussere Formatänderungen vorgenommen […] Inhaltliche Änderungen der Protokolle wurden nicht in Auftrag gegeben und soweit ersichtlich auch nicht vorgenommen.»

Auch der frühere Leiter des RKI Lothar Wieler widersprach der Darstellung Schreyers und Homburgs: «Dass das RKI nachträglich ändert – das kann ich nicht glauben. So sind die Mitarbeiter nicht», sagte er gegenüber der «Welt am Sonntag». «100-prozentig ausschliessen könne er es nicht: ‹Ich wäre aber sehr überrascht, wenn es so wäre.›»


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Mpox: Professoren verbreiteten Falschinformationen auf Twitter

Martina Frei /  Was von Fachleuten zu den Affenpocken und ihren Folgen für Kinder verbreitet wurde, war grösstenteils falsch.

Im Mai 2022 berichteten europäische und US-Gesundheitsbehörden von Affenpocken-Erkrankungen. Die Erkrankungszahlen stiegen dort bis in den Sommer 2022 und sanken dann wieder. Im August 2024 hat die WHO nun wegen einer neuen Affenpocken-Variante eine weltweite Notlage ausgerufen, die höchste Alarmstufe. 

Wer sich auf Twitter dazu informieren will, sollte vorsichtig sein – selbst dann, wenn der Absender ein bekannter Medizinprofessor, Epidemiologe oder sogar der frühere Sanitätsinspekteur der Vereinigten Staaten ist, der oft in den Medien zitiert wird. Denn fast alle Tweets solcher hochangesehenen Personen erwiesen sich 2022 in Bezug auf Kinder als falsch. 

Das ergab die Auswertung von 262 Tweets, die von Mitte Mai bis Mitte September 2022 zum Thema Affenpocken und ihren Folgen für Kinder und Schüler abgesetzt wurden. Sie stammten von Ärztinnen, promovierten Wissenschaftlern, Pflegekräften, Medizinjournalisten, Apothekerinnen und weiteren Fachleuten, von denen ein Laie annehmen darf, dass sie kompetent twittern. 

Doch das war nicht der Fall: Auf einen Tweet mit korrekter Information kamen durchschnittlich 4,6 Tweets, die Falsches verbreiteten, zeigte die in «BMJ Pediatrics Open» veröffentlichte Auswertung. Anstatt klarzustellen, dass Kinder in den USA 2022 nicht zu den Risikogruppen gehörten, schürten die Tweets Ängste, indem sie das damalige Risiko für US-Schüler übertrieben gross darstellten oder US-Schulen zu gefährlichen Infektionsorten hochstilisierten.

Tweet Jerome Adams
Die Affenpocken würden noch viel schlimmer werden, kündigte der frühere oberste Gesundheitsbeamte der USA, Jerome Adams, am 15. Juli 2022 an: «… wartet nur bis die Schulen – inklusive der Colleges – in wenigen Wochen wieder öffnen …»

Prominenter Absender

Jerome Adams wurde während der Corona-Pandemie in seiner damaligen Funktion als Leiter des US-Gesundheitsdiensts von vielen Medien – auch in der Schweiz – zitiert. Twitter ist für viele Journalisten eine wichtige Informationsquelle.

Die Tweets der Gesundheitsfachleute sagten zum Beispiel voraus, dass sich die Affenpocken im Sommer 2022 in US-Schulen weit herum ausbreiten würden. Die Experten rieten auf Twitter auch, US-Kinder sofort gegen Affenpocken zu impfen oder die Schulen wegen der sich anbahnenden Affenpocken-Epidemie zu schliessen. Alle Tweets dieser hochgebildeten Personen stellten die Gefahr für die Jüngsten grösser dar, als sie damals tatsächlich war. 

Tweet Tsion Firew
Tweet der US-Medizinprofessorin Tsion Firew im August 2022: «Kinder mit Affenpocken: Dies ist die Spitze des Eisbergs (da die Symptome mit anderen Ausschlägen bei Kindern verwechselt werden können) & wir erwarten, dass die Zahlen steigen werden. Mit dem Beginn der Schulzeit & dem Mangel an Impfstoffen werden diese Zahlen im Herbst steigen, es sei denn, wir erweitern die Tests und Impfungen.»

Das Gros der Erkrankten waren Männer

Dabei war es zu jenem Zeitpunkt so, dass mehr als 95 Prozent der Infektionen mit Affenpocken Männer betrafen, und zwar fast ausschliesslich solche, die Sex mit anderen Männern hatten. Mehrere Fachleute, darunter der US-Epidemiologe Lao-Tzu Allan-Blitz, argumentierten damals in der Fachzeitschrift «Clinical Infectious Diseases», dass Mpox überwiegend beim Sex übertragen werde und daher als sexuell übertragbare Erkrankung einzustufen sei.

Im Herbst 2022 verebbte der damalige Ausbruch, die vorhergesagten Massenausbrüche an Schulen blieben aus.

Doch selbst im September 2022 kamen auf einen Tweet mit richtiger Darstellung noch immer drei, die falsche Informationen oder übertriebene Prognosen zu den Affenpocken bei Kindern verbreiteten. Und das sogar von Experten, die von Twitter als Zeichen ihrer Seriosität ein «blaues Häkchen» bekamen.

Tweet Jerome Adams
«Wenn man einen Kommentar schreibt, dass sich die #Affenpockenfälle alle zwei Wochen verdoppeln… und ein paar Stunden später erfährt man, dass sie sich verdreifacht haben… 🙊 🚀 🤦🏽‍♂️ Der Affenpocken-Notfall wird auch Schulen und Hochschulen betreffen. Seid bereit». Das twitterte der frühere «oberste Arzt» der USA, Jerome Adams. Er war bis Januar 2021 der US-Surgeon-General. Auf dem abgebildeten Plakat steht: «Gebt den Impfstoff frei.»

Falsche Informationen erreichten viel mehr Menschen

Die Tweets mit korrekten Einschätzungen erzielten eine viel kleinere Reichweite als die Angst machenden, die das Risiko für Kinder übertrieben darstellten. Die Absender der richtigen Informationen hatten nur rund 1,5 Millionen Follower. Ihre akkurat abgefassten Tweets erhielten bloss etwa 7000 «Likes». 

Die Absender der Falschinformationen dagegen kamen auf insgesamt über acht Millionen «Follower». Ihre Darstellungen erhielten durchschnittlich rund 200’000 «Likes».

Dazu zählte auch der US-Professor Eric Feigl-Ding. Von der «New York Times» bis zu «watson.ch» beriefen sich während der Corona-Pandemie viele Medien auf ihn, die Tamedia-Zeitungen bezeichneten ihn als «profilierten» US-Epidemiologen und Gesundheitsökonomen. Seine Tweets zu Corona wurden nicht nur vom deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wiederholt weiterverbreitet, sondern auch von Journalistinnen und Journalisten zitiert.

Tweet Feigl-Ding
Der weltweit bekannte Epidemiologe Eric Feigl-Ding sagte Anfang August 2022 in seinem Tweet voraus, dass die Schulen im Herbst 2022 «radikal neue/mehr Massnahmen zur Abschwächung» der Affenpocken brauchen würden.

Positiv hob sich der Medizinreporter Benjamin Ryan ab: Von seinen 14 Tweets zu Affenpocken und Kindern waren alle korrekt. Das kommt sogar in der unten stehenden Grafik zum Ausdruck.

Grafik Knudsen et al.
Anzahl der inhaltlich korrekten Tweets (blau) und der falschen / übertriebenen Darstellungen (rot), aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen: Mitarbeitende im Gesundheitswesen (Health Care), Medizinjournalisten (Health Reporter), diplomierte oder promovierte Gesundheitswissenschaftler und Pädagogen (PhD, MPH, Ed. degree), Juristen (JD) und alle zusammen. Dass die Medizinjournalisten so gut abschnitten, lag an einem Journalisten, der 14 korrekte Tweets absetzte.

Allerdings passierte auch Ryan ein Lapsus: In einem seiner Tweets fehlte ein höchst wichtiges «n». Der Affenpocken-Ausbruch 2022 betraf nicht, wie er versehentlich twitterte, «fast ausschliesslich Männer, die Sex mit ihm («with me») haben», sondern fast ausschliesslich Männer, die Sex mit Männern («with men») hatten.

Tweet Benjamin Ryan
Für einen seiner Tweets entschuldigte sich der Medizinreporter. Ryan hatte sich vertippt.

Bericht der afrikanischen Gesundheitsbehörde zum aktuellen Mpox-Ausbruch 2024

Die meisten Mpox-Erkrankungen betreffen derzeit die Demokratische Republik Kongo. Heterosexuelle Übertragung, insbesondere durch Prostituierte, treibe den Ausbruch dort voran. Unterernährung und HIV-Infektionen erhöhten die Empfänglichkeit für Mpox, schreiben Mitarbeitende der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC in «The Lancet Global Health». Sie weisen auf die teilweise starke Zunahme der Mpox-Erkrankungen und den vergleichsweise hohen Anteil Minderjähriger hin. Hier die offiziellen Zahlen zu Mpox-Erkrankungen der Afrika CDC von Januar bis Juli 2024:

Land Mpox-Verdachtsfälle bestätigte Erkrankungen Mpox-Todesfälle Anteil der Personen unter 15 Jahren bei Erkrankungen / Todesfällen
Demokratische Republik Kongo
(Stand 30.7.2024)
13’791 2628 450 68 % / 85 %
Burundi (Stand 28.7.2024) 8 0
Kamerun 30 5 2
Zentralafrikanische Republik 185 28 0
Kongo 19 127 1 56 % / keine Angabe
Ghana 4 0
Liberia 5 0
Nigeria 24 0 50 % / 0
Ruanda (Stand 25.7.2024) 2
Südafrika (Stand 13.5.2024) 22 3
Quelle: Africa CDC, Mpox situation in Africa, 30. Juli 2024

Es gebe noch viele Fragen zum jetzigen Ausbruch und die Anzahl der Infektionen werde wahrscheinlich unterschätzt, insbesondere bei Randgruppen, vermutet der US-Epidemiologe Lao-Tzu Allan-Blitz. Dies würde den tatsächlichen Anteil der Fälle bei Kindern verändern. Allan-Blitz beobachtet das Geschehen genau. «Abgesehen davon gibt es im Vergleich zum Ausbruch von 2022 nun eindeutig mehr Übertragungen unter Kindern, was wahrscheinlich auf nicht-sexuelle Übertragungen in Haushalten aufgrund von engem Körperkontakt* zurückzuführen ist.»

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*In einer früheren Fassung stand hier leider fälschlicherweise «Arztkontakt». Lao-Tzu Allan-Blitz schrieb in seiner Antwort «close physician contact». Nachträglich stellte sich heraus, dass es sich um einen Tippfehler handelte. Gemeint war «close physical contact».


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Lauterbach und sein «Arzt-Patient-Erlebnis»

Bernd Hontschik /  Wird die gesundheitliche Situation der Bevölkerung immer besser, je mehr Daten zur Verfügung stehen? Zweifel sind angebracht.

Red. Der Autor dieses Gastbeitrags ist Chirurg und Publizist in Frankfurt.

Ende vergangenen Jahres wurde ich zum ersten Mal richtig stutzig. Nein, das ist eigentlich untertrieben. Ich dachte, mich treffe der Schlag. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach liess sich vom Spiegel interviewen und sang das Hohelied der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz für die Zukunft des Gesundheitswesens und der Medizin.

Das ist zwar eine sehr weit verbreitete Position, die ich im übrigen überhaupt nicht teile, aber das ist gar nicht das Problem. Das Problem liegt woanders.

Aber lesen Sie selbst: «Wenn ich als Arzt mit einem Patienten spreche, habe ich bereits alle Befunde im Computersystem. Ich frage: Wie fühlen Sie sich? Was tut Ihnen weh? Die ganze Zeit hört eine Spracherkennungssoftware zu und überträgt die Stichpunkte, die wichtig sind, in die elektronische Patientenakte. Dann schreibt, während wir noch reden, die künstliche Intelligenz die notwendige Überweisung. Sollte ich diese vergessen, dann erinnert mich die KI: Herr Lauterbach. Sie sollten vielleicht eine Überweisung machen.»

Bei dieser Beschreibung eines Aufeinandertreffens von Arzt und Patient musste ich zuerst laut lachen. So kann nur jemand vor sich hin fabulieren, der von Medizin keine Ahnung hat. Alles ist falsch. Alles hat mit der alltäglichen Realität in Arztpraxen und Krankenhäusern nichts zu tun. Allüberall wird beklagt, dass Ärztinnen und Ärzte keine Zeit hätten, um zu sprechen. Sie seien kaum greifbar.

Und auf welchen Wegen sind Befunde ins Computersystem gelangt? Wie kann eine Spracherkennungssoftware wissen, was wichtig ist und was nicht? Wie entscheidet eine KI, dass eine Überweisung angebracht ist, was ja die Hypothese einer Diagnose voraussetzt?

Kein einmaliger Ausrutscher

Das Lachen ist mir vergangen, als mir klar wurde, dass dieser Unfug kein einmaliger Ausrutscher war. Denn seit diesem Interview schiebt Lauterbach mindestens einmal im Monat einen weiteren Knüller hinterher. Im März 2024 erklärte er dem WDR: «Wir werden eine bessere Medizin bekommen.» Er beschrieb, dass KI bessere Diagnosen stellen wird als ein Arzt. «Der durchschnittliche Arzt hat jetzt schon Mühe, mit KI mitzuhalten.»

Im April 2024 sprach Lauterbach auf der Digital-Health-Messe DMEA in Berlin: «Künstliche Intelligenz wird die Medizin komplett verändern.» Dazu erklärte er dem Publikum, dass die menschliche Intelligenz nicht immer verstehen könne, wie KI funktioniere, nur, dass sie funktioniere.

Bei einer Tagung in Berlin ergänzte Lauterbach im Juni 2024: «Künstliche Intelligenz wird sein wie ein geduldiger Arzt.» Ich werde langsam unruhig. Handelt es sich hier vielleicht um eine Undercover-Operation zur Abschaffung des Arztberufes?

Wer erlebt da was?

Ganz unheimlich wurde mir schliesslich zumute, als ich – ebenfalls im Juni 2024 – die Überschrift für seine Aufklärungskampagne zur elektronischen Patientenakte lesen musste: «Wir verändern das Arzt-Patient-Erlebnis grundlegend.»

So etwas habe ich in über 40 Jahren ärztlicher Tätigkeit noch nie gehört. Die Arzt-Patient-Beziehung steht für mich schon immer im Mittelpunkt der Medizin, aber was ist ein Arzt-Patient-Erlebnis? Wer erlebt da was, Arzt oder Patient oder gar beide?

Je mehr ich von diesem Gesundheitsminister zu lesen bekomme, desto unheimlicher wird er mir, denn ich bin ja nur «ein durchschnittlicher Arzt». Seine Pläne sind von der irren Idee bestimmt, dass die Medizin respektive die gesundheitliche Situation der Bevölkerung immer besser werde, je mehr Daten zur Verfügung stehen.

Kein Wort von Lärm, kein Wort von Luftverschmutzung, kein Wort von Arbeitsstress, kein Wort von Pflanzengift, und vor allem: kein Wort von Armut, kein Wort von Einsamkeit. Man braucht nicht viel natürliche Intelligenz, um das zu verstehen. Künstliche Intelligenz scheint hingegen den Blick auf das Leben zu vernebeln. Was für ein grandioser Irrtum von unserer Gesundheitspolitik Besitz ergriffen hat!

Dieser Artikel erschien am 22. August 2024 in der deutschen Ärzte-Zeitung.


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Nord-Stream-Sabotage: Polen und Tschechien behindern Aufklärung

German Foreign Policy /  Deutsche Ermittler haben ukrainische Taucher als Täter im Visier. Doch der Hauptverdächtige entwischte kurz vor der Verhaftung.

Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die Erdgasleitungen ein «legitimes Ziel». Wenn der Anschlag mit der klaren Absicht begangen worden sei, den Verkauf von russischem Erdgas an Westeuropa zu unterbinden, dann sei er vollkommen gerechtfertigt. Das erklärte Mitte August Tschechiens Präsident Petr Pavel. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk verlangt, alle, die jemals den Bau einer der zwei Nord-Stream-Pipelines begünstigt hätten, sollten sich jetzt «entschuldigen und … schweigen».

Polen sabotiert seit einiger Zeit Ermittlungen deutscher Behörden, die den Anschlag einer Gruppe von Privatpersonen zuschreiben, darunter mehrere Ukrainer. Laut Medienberichten hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky sowie möglicherwiese auch polnische Stellen Kenntnis von den Anschlagplänen. Bei alledem gibt es weiterhin ernsthafte Zweifel an der deutschen Ermittlungsthese. Gewichtige Argumente sprechen unverändert für einen staatlichen Täter – nach Lage der Dinge die Vereinigten Staaten. Ermittlungen, die in diese Richtung zielen, werden in Deutschland nicht geführt.

Staatliche Täterschaft plausibel

Auch rund zwei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist die Darstellung des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh plausibel (Infosperber berichtete). Er hatte – basierend auf Informationen von Insidern – rekonstruiert, die Erdgasleitungen seien im Auftrag der US-Regierung von US-Stellen gesprengt worden. Insbesondere entsprach das der Auffassung von Experten, eine Aktion mit so grossen Mengen an Sprengstoff in so grosser Wassertiefe könne nur von Personen mit Zugriff auf staatliche Kapazitäten durchgeführt werden. Die Sprengsätze seien im Juni 2022 während des NATO-Grossmanövers Baltops an den Pipelines angebracht und im September 2022 ferngesteuert gezündet worden.

Politiker und Leitmedien in Deutschland wiesen Hershs Recherchen umgehend zurück. Ein sogenannter Faktenfinder der öffentlich-rechtlichen ARD diffamierte den renommierten US-Journalisten als «Meister … der Fantasien». Die Begründung: Hersh habe die «unwahrscheinlich[e]» Behauptung getätigt, es sei «Sprengstoff in Pflanzenform» eingesetzt worden.[1] Der «Faktenfinder» war offenkundig unfähig, Hershs Formulierung «[to] plant shaped C4 charges» korrekt zu übersetzen als «C4-Hohlladungen anbringen».[2]

Die Version mit der gemieteten Jacht

Kurz nach der Publikation von Hershs Recherchen legten deutsche und US-amerikanische Medien eine alternative Theorie vor, die sich erklärtermassen auf ungenannte Mitarbeiter der US-Regierung und auf Ermittlungen deutscher Behörden stützte. Demnach sei der Anschlag von der sechsköpfige Besatzung einer gemieteten Jacht durchgeführt worden – von «einer Gruppe aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin», hiess es. Die Gruppe habe am 6. September 2022 in Rostock eine kleine Jacht mit Sprengstoff beladen und sei von dort aus zu einer kleinen Rundreise in der Ostsee aufgebrochen. Nach Stationen auf Wieck auf der Halbinsel Darss, auf der dänischen Insel Christiansø, im schwedischen Sandhamn sowie im polnischen Kołobrzeg sei sie letzten Endes nach Rostock zurückgekehrt. Zwischendurch hätten die Taucher die Sprengsätze angebracht.[3]

Experten äusserten sich in ersten Stellungnahmen skeptisch; so hiess es etwa, der Umgang mit Sprengstoff sowie das Tauchen in extremen Tiefen erforderten eine oft «jahrelange Ausbildung, insbesondere im Militär».[4] Unklar blieb auch, wieso hochprofessionell operierende Täter Sprengstoffspuren und Fingerabdrücke in der Jacht nicht beseitigt haben. Zudem begann die Durchsuchung der Jacht erst am 18. Januar 2023 – Zeit genug, das Boot zwischendurch zu präparieren.

Mitwisser, Mittäter?

Während rasch die Vermutung geäussert wurde, es könne sich bei der offiziösen Tatversion um eine gezielt gelegte und genährte falsche Fährte handeln, setzten die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen die Gruppe, die auf der Jacht in die Ostsee gestochen war, fort.

Mitte August erweiterte ein Bericht des «Wall Street Journal» die Version um weitere Elemente. Demnach sei der Gedanke, die Nord-Stream-Pipelines zu sprengen, im Mai 2022 entstanden, als einige ukrainische Militärs und Geschäftsleute die Erfolge der damaligen ukrainischen Gegenoffensive mit grösseren Mengen alkoholischer Getränke feierten. Präsident Wolodymyr Selensky habe dem Plan zunächst zugestimmt, die Genehmigung aber auf eine Intervention aus Washington zurückgezogen. Daraufhin habe der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, die Planungen auf eigene Faust fortgesetzt.[5]

Saluschnyj streitet dies selbstverständlich ebenso ab, wie Selensky in Abrede stellt, er sei ursprünglich in die Anschlagpläne involviert gewesen. Auch Polens Regierung weist jede Form einer Mitwisserschaft oder gar Tatbeteiligung zurück. Dass es eine «Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen» gegeben habe, den Anschlag auszuführen, hatte zuvor Ex-BND-Präsident August Hanning geäussert.[6]

Ermittlungen sabotiert

Nicht nur der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines selbst, auch seine Nachwehen bringen die deutsche Regierung in eine heikle Situation. Schon unmittelbar nach dem Anschlag hatte die Tatsache Aufsehen erregt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz es umstandslos hinnahm, dass US-Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Februar 2022 ankündigte, im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine werde es «kein Nordstream 2 mehr geben».[7]

Aktuell ruft Erstaunen hervor, dass ein von den deutschen Behörden verdächtigtes und mit europäischem Haftbefehl gesuchtes Mitglied der Jacht-Crew offenkundig in der Lage war, sich aus seinem Wohnort westlich von Warschau in die Ukraine abzusetzen. In Warschau heisst es dazu, man habe den Mann nicht aufhalten können, da die deutsche Seite es versäumt habe, ihn in das Schengen-Register einzutragen, auf das an der Grenze bei Kontrollen zugegriffen werde.[8]

Sollte dies zutreffen, dann würden sich neue Fragen stellen. Interessant ist nicht zuletzt, dass der Mann, wie auch zwei weitere Verdächtige, von deutschen Journalisten ohne weiteres kontaktiert werden konnten – vermutlich in der Ukraine –, dass sie aber von Kiew nicht an die deutschen Behörden überstellt werden. Demnach sabotiert Kiew Berlins Versuche, einen Anschlag auf die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik aufzuklären.

«Entschuldigen und schweigen»

Ähnliches gilt für Polen, das unter anderem nicht bereit ist, Videoaufnahmen aus dem Hafen von Kołobrzeg, die zur Aufklärung des Geschehens um die erwähnte Jacht beitragen könnten, an die deutschen Behörden weiterzugeben. Im Hinblick auf vorsichtige Kritik an der polnischen Verhinderungstaktik erklärte Ministerpräsident Donald Tusk kürzlich auf dem Kurznachrichtendienst X: «An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist, euch zu entschuldigen und zu schweigen.»[9]

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat jüngst die Nord-Stream-Pipelines zu einem legitimen Angriffsziel erklärt. Sollte der Anschlag mit der Absicht begangen worden sein, die Erdgasflüsse aus Russland nach Europa und die folgende Bezahlung des Gases an die liefernden russischen Unternehmen zu verhindern, dann sei dies «ein legitimes Ziel», äusserte Pavel.[10]

Dass enge Verbündete Anschläge auf die deutsche Energieinfrastruktur für zulässig erklären und Kritik daran komplett zum Schweigen bringen wollen, zeigt, dass die weitreichende Kontrolle über die EU, die Berlin einst besass, mit hohem Tempo schwindet.

FUSSNOTEN:
[1] ARD blamiert sich mit Übersetzungsfehler. t-online.de 24.02.2023.
[2] S. dazu Tatort Ostsee (III).
[3] S. dazu Tatort Ostsee (IV).
[4] Wie plausibel sind die Nord-Stream-Berichte? zdf.de 07.03.2023.
[5] Bojan Pancevski: A Drunken Evening, a Rented Yacht: The Real Story of the Stream Pipeline Sabotage. wsj.com 14.08.2024.
[6] «Es gab Verabredungen zwischen Selensky und Duda, den Anschlag auszuführen», behauptet der Ex-BND-Chef. welt.de 20.08.2024.
[7] Biden nach Gespräch mit Scholz: «Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben». rnd.de 08.02.2024.
[8] Erster Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen. tagesschau.de 14.08.2024.
[9] «Sich entschuldigen und schweigen». Donald Tusk kritisiert Nord-Stream-Befürworter. Tagesspiegel.de 17.08.2024.
[10] Ketrin Jochecová: If Ukrainians did destroy Nord Stream, they may have been justified, Czech president argues. politico.eu 21.08.2024.


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Keine. Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Online-Plattform german-foreign-policy.com. Diese «Informationen zur Deutschen Aussenpolitik» werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftlern zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Grossmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten.
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Zugerinnen kämpfen mit Memes für Transparenz

Das Komitee der Transparenzinitiative setzt bei der zweiten Abstimmungskampagne nun auf Memes. (Bild: zvg)

Wegen Fehler bei der Auszählung lässt die Zuger Regierung die Abstimmung zur Transparenzinitiative wiederholen. Die Initianten bleiben auf den Kosten der ersten Abstimmung sitzen. Für die zweite üben sie sich im Galgenhumor.

Unzählige Stunden ehrenamtliche Arbeit und gut 14’000 Franken für Kampagnenmittel – für nichts. Für den zweiten Abstimmungskampf ist das Komitee der Transparenzinitiative im Kanton Zug nun auf Spenden angewiesen (zentralplus berichtete). Trotzdem nehmen die Initianten die Situation auch mit einer Prise Humor, wie aus einer Medienmitteilung vom Freitag hervorgeht.

«Mit humorvollen Memes, die das Regierungsversagen auf den Punkt bringen, versucht das Initiativkomitee nun, auf ihr Crowdfunding aufmerksam zu machen», erklärt Konradin Franzini, Co-Präsident der Initiative, die Aktion. Die Sujets wurden auf mehreren Plakatflächen der Stadt Zug geschaltet. Denn noch hat die Initiative ihr Ziel von 6500 Franken nicht erreicht.

Mit verschiedenen Sujets zum Abstimmungsdebakel soll die Abstimmung diesmal zu ihren Gunsten ausfallen. (Bild: zvg)

Trotzdem ist das Komitee mit dem bisherigen Verlauf der Spendensammlung zufrieden. «Wir sehen diese Unterstützung als klare Botschaft: Die Zuger Bevölkerung will Transparenz und lässt sich vom Abstimmungsdebakel der Zuger Regierung nicht entmutigen», wird Co-Präsidentin Delia Meier zitiert.

Wiederholung wegen verwirrender Stimmzettel

Die Zuger Regierung liess die Abstimmung wiederholen, da nur vier Gemeinden die Stimmzettel zur Initiative richtig ausgezählt hatten (zentralplus berichtete). Zwar waren die Zettel perforiert, die Zuger durften die einzelnen Teilfragen aber nicht voneinander trennen – sonst war die ganze Stimme ungültig. Einige Gemeinden zählten trotz Fehlens von Teilfragen die Stimmen trotzdem. Bei der zweiten Abstimmung am 22. September geht die Zuger Regierung deshalb auf Nummer sicher: Die neuen Stimmzettel sind nicht mehr vorgestanzt.

Damit der Stimmzettel diesmal zusammenbleibt, ist die Perforierung verschwunden. (Bild: wia)
Verwendete Quellen

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Solingen ist auch eine Folge der «Kriege gegen den Terror»

Helmut Scheben /  Al-Nusra, IS und radikale Gruppen im Internet entstanden wesentlich durch die Kriege gegen Irak und gegen Assad in Syrien.

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Helmut Scheben

Seit dem Messerattentat in Solingen wird vor allem über eine verschärfte Migrations- und Abschiebepolitik, über weitergehende Überwachungskompetenzen sowie über Verbote von Messern bei öffentlichen Zusammenkünften diskutiert.

Tabu bleibt die Diskussion über einige Ursachen der gefährlichen Radikalisierung. Deren Wurzeln liegen in den vom Westen geführten «Kriegen gegen den Terror». Im Folgenden sei an diese verdrängte Vergangenheit erinnert.

Irak: für Ulrich Tilgner «ein Fehler von historischem Ausmass»

Im Mai 2003 setzte Paul Bremer, Zivilverwalter der USA im Irak, mehr als 400’000 irakische Soldaten und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums auf die Strasse. Sie verloren ihren Job, ihre Familie stand oft mittellos da. Viele kämpften um Selbstachtung und Würde, andere wurden depressiv oder begingen Suizid. Von diesem Moment an häuften sich Sprengstoffanschläge, und es formierte sich Widerstand gegen die US-Armee als Besatzungsmacht. Tausende folgten dem Aufruf zum Aufstand. Der sunnitische Untergrund war entstanden, aus dem später Organisationen wie der «Islamische Staat» hervorgehen sollten. Mit dem Angriff auf den Irak hatten die USA die Geister geweckt, die sie angeblich ausrotten wollten. 

Bremer nannte seine Entscheidung «Ent-Baathifizierung», was bedeutungsmässig wohl als gelungener PR-Trick an die «Ent-Nazifizierung» Deutschlands 1945 andockt. Bremer wollte die Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein auflösen und dessen Anhänger bestrafen. 

Ulrich Tilgner
Ulrich Tilgner

Ulrich Tilgner, lange Jahre Korrespondent im Nahen Osten, schildert in seinem Buch «Zwischen Krieg und Terror», wie er die Ereignisse in Bagdad damals erlebte. Am 20. März 2003 waren die USA und ihre «Koalition der Willigen» in den Irak einmarschiert. Die Begründungen für den Angriffskrieg beruhen auf gefälschten Dokumenten der US-Geheimdienste. 

Der Widerstand der irakischen Armee bricht innert weniger Wochen zusammen. Manche irakischen Einheiten feuern keinen Schuss ab, weil die Kommandanten Saddam Hussein loswerden wollen und auf ein Arrangement mit den USA hoffen. Nach der Flucht Saddam Husseins demonstrieren irakische Armee-Offiziere für einen demokratischen Neuanfang und bieten den Amerikanern Zusammenarbeit an. Sie warnen gleichzeitig, dass ein bewaffneter Untergrund entstehen werde, falls die US-Amerikaner nicht darauf eingingen. Bremer lässt nicht mit sich reden. 

«Bremer reagiert mit beispielloser Arroganz und begeht einen Fehler von historischem Ausmass», schreibt Tilgner. Dem erst zwei Wochen zuvor eingeflogenen Zivilverwalter dürften die Auswirkungen seiner Anordnung nicht klar gewesen sein. Er treibt Tausende in den Untergrund und produziert einen Terror-Aufstand: «Möglicherweise führen Bremers Fehlentscheidungen zum Tod Zehntausender Menschen», notiert Tilgner damals, «während die Chancen, den Irak zu demokratisieren, schwinden».

Syrien: Hillary Clintons geheimes Mail

In einem Mail vom 31. Dezember 2012 schreibt die damalige US-Aussenministerin Hillary Clinton, es gelte «mit regionalen Verbündeten wie der Türkei, Saudiarabien und Katar zusammenzuarbeiten, um syrische Rebellen zu organisieren, zu trainieren und zu bewaffnen».

Weiter heisst es: «Assad zu beseitigen wäre nicht allein ein unermesslicher Segen für die Sicherheit Israels, es würde auch die verständlichen Ängste Israels mindern, sein nukleares Monopol zu verlieren. Im nächsten Schritt könnten sich dann die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam drauf verständigen, von welchem Punkt an die iranische Atomanreicherung so gefährlich wird, dass ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt erscheint.» (Kurt O. Wyss. Die gewaltsame amerikanisch-israelische «Neuordnung» des Vorderen Orients. Bern 2022. S.164)

Dieses Mail wurde durch Wikileaks publik. Es zeigt unmissverständlich, welche geostrategischen Interessen die USA und ihre Nato-Verbündeten in Syrien verfolgten: Ziel war, einen Korridor freizumachen für den Aufmarsch gegen den Iran. Dazu war zunächst ein Regime-Change in Damaskus erforderlich. Die Pläne dafür lagen seit langem in den Schubladen der Neokonservativen in Washington. 

Bereits Ende 2006 hatte William Roebuck, US-Botschafter in Damaskus, eine Nachricht an das US-Aussenministerium geschickt. Diese Depesche enthielt eine detaillierte Liste von Vorschlägen zur Destabilisierung Syriens. Aufgezählt waren die wichtigsten Verwundbarkeiten (vulnerabilities) der Regierung Assad und die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten (possible action) der USA, um einen Regierungswechsel zu erreichen.

Sogenannte «syrische Rebellen», wie die in Istanbul gegründete «Freie Syrische Armee», wurden von US-Geheimdiensten in Trainingscamps in der Türkei und in Jordanien ausgebildet und nach Syrien geschickt. Überläufer aus Assads Armee wurden mit hohen Dollarsummen angelockt. Beutewaffen aus Libyen wurden vom CIA nach Syrien geschickt. Kombattanten aus mehr als 50 Nationen strömten in den Krieg nach Syrien. Der Westen kreierte und finanzierte eine Propaganda-Truppe namens «Weisshelme», welche als Sprachrohr der Dschihadisten endete. Von Anfang an war ersichtlich, dass die in Syrien verbotenen Muslimbrüder und andere sunnitische Gruppen, die von Katar und Saudiarabien finanziert wurden, die Unruhen schürten. 

Grosse Medien übernahmen die in Washington, London, Paris und Berlin verbreitete Darstellung, in Syrien sei der arabische Frühling ausgebrochen und es gelte nun – wie in Libyen und Ägypten – die Demokratie einzuführen und den Tyrannen Assad zu stürzen, der «auf sein eigenes Volk schiesst». Tatsächlich war der «arabische Frühling» in Syrien eine Social-Media-Bewegung, die – trotz Unzufriedenheit einiger Bevölkerungsgruppen mit der Politik Assads – keine grosse Verankerung in der Gesellschaft hatte. 

Im Schweizer Fernsehen tauchten plötzlich Syrien-Experten auf, die in Dokumentarfilmen den Widerstand der «Rebellen» gegen die syrische Armee als heldenhaft darstellten. Sie informierten nicht, dass da viele Syrer bezahlt wurden, damit sie auf andere Syrer schiessen.

Hingegen verloren Journalistinnen, die Syrien wirklich kannten, wie die in Damaskus lebende Karin Leukefeld, Job und Aufträge, weil sie schrieben, was sie täglich auf der Strasse sehen und hören konnten: Die Mehrheit der Menschen in Syrien wollte Reformen, aber keinen Umsturz und schon gar nicht einen Krieg, um Assad zu stürzen. Journalisten und Diplomaten wie der französische Botschafter in Bagdad oder die EU-Diplomatin Eva Filipi, welche diese Realität vermittelten, wurden mundtot gemacht.

Der «Krieg gegen den Terror» hat tausende Dschihadisten hervorgebracht

In einem Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA hiess es bereits 2012: «Die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben, sind Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Kaida im Irak.» In dem Geheim-Papier wird davor gewarnt, dass Al-Kaida ein «salafistisches Fürstentum» in Ostsyrien errichten könne. (Karin Leukefeld. Syrien zwischen Schatten und Licht. S. 276)

Etwa ab 2013 müssen es auch «Strategen» in Washington gemerkt haben, dass ihnen die Sache aus dem Ruder lief. Laut Medienberichten wüteten damals schon mehr als tausend bewaffnete Gruppen in Syrien, von denen die Mehrheit radikalislamische Kämpfer waren wie die Gruppe Al-Nusra. Mit einem Mal erwiesen sich die tapferen «syrischen Rebellen» und «Freedom-Fighters» als Terroristen, die Gefangenen vor laufender Kamera den Kopf abschnitten und die Videos ins Netz stellten.

Zwischen 2013 und 2014 gelang es den fundamentalistischen Islamisten sogar, versuchsweise einen «Islamischen Staat in Syrien» zu realisieren.

Diese Widersprüche waren einer globalen Öffentlichkeit, die man seit 9/11 für einen «Krieg gegen den Terror» zu überzeugen versuchte, nicht mehr leicht zu erklären. Waren die «Rebellen» nun die Guten oder die Bösen? Daher wurde, um einen Rest von Glaubwürdigkeit zu retten, die Erzählung verbreitet, es gebe in Syrien zweierlei Milizen, nämlich die «guten Aufständischen» und die «bösen Aufständischen», Erstere gelte es zu unterstützen, Letztere zu bekämpfen. Was die US-Armee dann in Mossul mit erschreckender Gründlichkeit tat.

Doch Aussenministerin Clinton und ihre «Gruppe der Freunde des syrischen Volkes» waren mehr auf den Sturz Assads fokussiert als auf die Gefahr, dass als Folge ihrer Politik ein islamistisches Ungetüm heranwächst. 

Dass aus diesem Ungetüm später eine PR-Grossmacht im Internet werden könnte, die Jugendliche für ihre Terror-Ziele rekrutiert, war in Washington offensichtlich kein Grund zur Besorgnis.

Schliesslich ergoss sich die Flüchtlingswelle, die der Syrienkrieg ausgelöst hatte, über Europa, nicht über die USA. Und in Berlin ertönte es: «Wir schaffen das.»

«Von Assad verfolgt» war ein häufiger Asylgrund

Spätestens ab diesem Moment war vielen arabisch sprechenden Jugendlichen klar, dass sie in Europa Asyl erhalten würden, wenn sie angaben, Syrer zu sein und von Assad verfolgt worden zu sein. Sie kamen zu Zehntausenden. Ähnliches gilt für viele Asylsuchende aus Ägypten oder aus dem Maghreb. Etliche von ihnen «ohne Papiere» gaben sich als Syrer aus, um einen Flüchtlingsstatus zu erlangen.

Unter ihnen waren viele aus den Reihen der islamistischen Kombattanten. Sie verliessen Al-Nusra und andere Gruppierungen in Richtung Europa, nachdem nach der Niederlage in Aleppo klar geworden war, dass der Krieg gegen Assad verloren war. Bei den Asylbefragungen in Europa gaben sie mit grosser Wahrscheinlichkeit an, sie seien «von Assad verfolgt worden».

Wie viele von ihnen aufgenommen wurden oder untertauchten, ist ungewiss. Man kann davon ausgehen, dass ein Zustrom radikalislamischer, kampferfahrener junger Männer, von denen viele mit Sprengstoff und Waffen umgehen können, nicht ohne Auswirkungen auf das politische Klima in den europäischen Gesellschaften geblieben ist. Diese Männer sind zu vielem bereit, wenn sie sich abgewiesen, verachtet, gedemütigt und erniedrigt fühlen – von der Gesellschaft und besonders auch von Frauen.

Auf der Suche nach Orientierung und Autoritäten finden diese Ausgegrenzten im Netz ein Narrativ, das sie darstellt als diskriminierte Muslime und als Krieger, die um ihre Würde kämpfen. Religion ist dabei nur ein anderes Wort für Gemeinschaft oder Zugehörigkeit. Es geht nicht um den Koran. Die meisten lesen ihn kaum. Es geht um Selbstbestätigung und um einen Moment der Macht, welcher die erlittene Ohnmacht überwinden soll. Ob dabei Sprengstoff, eine Pistole, ein Messer oder ein Fahrzeug als Terrorwaffe benutzt wird, ist unerheblich. 

Wenn die deutsche Innenministerin verfügen will, dass niemand ein Messer mit sich führen darf, dessen Klinge länger als sechs Zentimeter ist, zeigt sich darin politische Hilflosigkeit. 


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Ex-CS-Leute staunen über UBS: Inside Paradeplatz ist gesperrt

Lukas Hässig /  Das Verbot von UBS-Chef Ermotti ist seit 2018 in Kraft. Die Credit-Suisse hatte zwar häufig geklagt, aber nie zensuriert.

Was darf online gesagt werden? Das Thema beherrscht Deutschland, Frankreich und die USA. Die Schweiz weniger. Trotzdem wunderten sich die alten CS-Leute, als sie als frische UBS-Angestellte auf ihrem Laptop «Inside Paradeplatz» lesen wollten.

Und es nicht ging. Seite gesperrt.

Das Verbot stammt aus dem Jahr 2018, ausgesprochen von Sergio Ermotti. Der war schon damals die Nummer 1 der Grossbank. Ermotti und seine Leute griffen seinerzeit zu einem Trick. Sie stuften die «Finanznews aus Zürich» als «Soziales Medium» ein – und «Soziale Medien» waren auf den UBS-Rechnern ohne «Special License» untersagt. Insbesondere die Kommentare von IP gaben zu reden. Diese seien oft unterirdisch.

Die CSler, die neu unter UBS-Farben antraten, fanden das Verbot erstaunlich. Sie sind sich an harte Wortmeldungen aus ihrer Zeit am Paradeplatz gewöhnt. Dass Ermotti an der Zensur festhält, überrascht. Die Kommentare mögen teils harsch sein – doch dagegen gibt es Mittel. Mit dem Melde-Button kann man Grenzwertiges schnell und einfach anzeigen. Zudem beschäftigt die Grossbank Heerscharen von Medien-Überwachern. Die können bei Kommentaren, welche die rote Linie in ihren Augen überschreiten, sofort intervenieren – was viele Banken tun. Ständig.

Die einstigen CS-Kapitäne hatten gerne geklagt. Selbst als ihr Tanker schon am Kentern war, liessen sie ihre Medienanwälte gegen «Inside Paradeplatz» von der Leine. Vor Gericht gaben dann fast ausschliesslich die Kommentare zu reden. Hunderte hatte die CS eingeklagt, 30 gar strafrechtlich. Am Ende blieb praktisch nichts übrig.

Die Klagefreudigkeit der Escher-Bank beeinflusste aber die Grundhaltung nicht. Medien, auch wenig gemochte, waren intern stets zugelassen. Nie hatte die CS zensuriert. Ermotti und seine UBS hingegen tun dies seit Jahren – und halten weiter daran fest. Umgekehrt nutzen sie ihnen wohlgesinnte Medien, um sich ins rechte Licht zu rücken. Schöne neue Medienwelt.

Helfen kann das der Bank nur beschränkt. Die UBS-Aktie ist in steten Sinkflug übergegangen. Am Mittwoch Abend lag der Titel nach einem neuerlichen Rückgang nur noch knapp über 25 Franken. Das ist wenig angesichts des «Geschenks», das die Bank und ihre Leitung mit der ganzen CS für mickrige drei Milliarden von der Schweiz erhalten hatte.

Die Investoren beginnen an der Leistung von Ermotti und Co. zu zweifeln. Die Integration der CS, die Abflüsse von Kundengeldern, die Flucht guter Leute: Das alles lastet auf dem Kurs. Und der ist das beste Barometer für die Zukunft. Die bleibt glänzend, was Ermottis Verdienst angeht. Er kriegte für seine ersten neun Monate 14,4 Millionen Franken – noch bevor wirklich Zählbares auf dem Tisch lag.


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Der Autor ist Redaktor und Inhaber des Portals Inside Paradeplatz, auf dem dieser Beitrag zuerst erschien.
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Viel häufiger operiert – Patienten fahrlässig gefährdet?

Urs P. Gasche /  Im Kanton Bern werden Rückenbeschwerden ungleich häufiger operiert als in anderen Regionen. Den Nutzen klärt niemand ab.

Orthopäden im Kanton Bern sind bei verschiedenen Rückenoperationen seit vielen Jahren Schweizer Meister. Bei Rückenbeschwerden operieren sie viel schneller und viel häufiger als ihre Kollegen und Kolleginnen in fast allen anderen Kantonen. Und das bereits seit vielen Jahren.

Das hat nicht etwa damit zu tun, dass sich viele Freiburger oder Solothurner im Kanton Bern operieren lassen. Denn das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) erfasst die Zahlen nach dem Wohnort der Patientinnen und Patienten.

Das hat auch nichts damit zu tun, dass die Bevölkerung im Kanton Bern etwa durchschnittlich älter wäre. Die Statistik ist nach Alter und Geschlecht standardisiert. Dadurch werden alters- und geschlechtsspezifische Effekte ausgeschaltet, so dass zeitliche und örtliche Vergleiche (z.B. zwischen ländlichen und städtischen Regionen) korrekt sind. 

Pro 100’000 Einwohner setzen Chirurgen im Kanton Bern stark überdurchschnittlich viele Bandscheibenprothesen ein, versteifen viel häufiger die Wirbelsäule und spritzen sogar fast zehnmal häufiger Zement in einen Wirbelkörper als die Chirurgen in den Kantonen Basel-Stadt, Luzern und Thurgau.

Es drängt sich die Frage auf: Sind die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Bern «überversorgt»? Das heisst: Werden sie häufig ohne Nutzen, aber mit Risiken operiert? Oder sind die Einwohnerinnen und Einwohner anderer Kantone «unterversorgt» – mit entsprechenden gesundheitlichen Nachteilen?

Diesen Fragen geht erstaunlicherweise niemand nach. Der Nutzen oder der Schaden derart vieler Operationen bleibt im Dunkeln. Pierre Alain Schnegg, Gesundheitsdirekter des Kantons Bern, räumt gegenüber Infosperber ein, dass seine Gesundheitsdirektion noch nie eine wissenschaftliche Untersuchung veranlasste, um herauszufinden, ob die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Bern besser versorgt sind als die Einwohnerinnen und Einwohner der restlichen Schweiz, oder ob sie vielmehr häufig ohne Nutzen operiert wurden.

Operationshäufigkeiten nach Kantonen pro 100’000 Einwohnerinnen und Einwohner

Folgende Grafiken hat das Obsan auf seiner Webseite veröffentlicht. Sie belegen, dass die Orthopäden im Kanton Bern «rückenverrückt» sind.

Zementspritzen in einen Wirbelkörper (Vertebroplastie)

Vertebroplastie X
Orthopäden im Kanton Bern spritzen Einwohnern des Kantons Bern mehr als doppelt so häufig Zement in einen Wirbelkörper (Vertebroplastie) als Orthopäden den Einwohnern der restlichen Schweiz. Sogar dreimal so häufig wie den Zürcherinnen und Zürchern.

Bereits im Jahr 2013 wurden den Bernerinnen und Bernern mehr Versteifungen mit Zement gemacht als Einwohnern der meisten anderen Kantone (jeweils pro 100’000 Personen mit Wohnsitz in den betreffenden Kantonen).

Einsetzen einer Bandscheiben-Prothese (Diskusprothese)

Bandscheibenprothese
Eine Bandscheibenprothese (Ersatzimplantat im Zwischenwirbelraum) wird den Bernerinnen und Bernern viel häufiger eingesetzt als Einwohnern in den Kantonen St. Gallen und Waadt.
Bandscheibe Diskkusprothese 2013
.

Bereits im Jahr 2013 wurden Bernerinnen und Bernern viel mehr Bandscheibenprothesen (Diskusprothesen) implantiert als den Einwohnern der restlichen Schweiz, mit Ausnahme der Einwohner der Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden. Auch 20 Prozent häufiger als den Bündnerinnen und Bündnern, obwohl in der Grafik im gleichen Farbsegment (jeweils pro 100’000 Personen mit Wohnsitz in den betreffenden Kantonen).

Versteifung der Wirbelsäule (Spondylodese)

Versteifung Wirbelsäule X
Bernerinnen und Bernern wird eine Wirbelsäule 30 Prozent häufiger versteift (Spondylodese) als Einwohnern in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Wallis und sogar 20x häufiger als Waadtländern. Nur im Kanton Luzern war die Rate gleich hoch wie im Kanton Bern. Die anderen dunkel gefärbten Kantone hatten eine leicht niedrigere Rate.
Versteifung 2013

Bereits im Jahr 2013 wurden im Kanton Bern viel mehr Wirbelsäulen versteift (Spondylodese) als im Rest der Schweiz, mit Ausnahme des Kantons Uri (jeweils pro 100’000 Personen mit Wohnsitz in den betreffenden Kantonen).

Erweiterung der Wirbelsäule (Dekompression am Spinalkanal)

Erweiterung des Wirbelkanals
Einwohnern des Kantons Bern wird der Wirbelkanal fast 30% häufiger erweitert als den Einwohnern im Kanton Zürich (Dekompression am Spinalkanal), 40% häufiger als den Einwohnern im Kanton Luzern und mehr als 60% häufiger als den Einwohnern im Kanton Waadt. Nur bei Einwohnern in den Kantonen Wallis und Thurgau wird diese Operation noch häufiger durchgeführt als im Kanton Bern.
Erweiterung des Wirbelkanals 2013

Bereits im Jahr 2013 wurden im Kanton Bern viel mehr Wirbelkanäle erweitert (Dekompression am Spinalkanal) als im Rest der Schweiz, mit Ausnahme des Kantons Uri (jeweils pro 100’000 Personen mit Wohnsitz in den betreffenden Kantonen).

Kanton Bern auch bei anderen Eingriffen sehr operationsfreudig

Bei der Zahl der Rückenoperationen liegen die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Bern fast immer an der Spitze. Auch bei vielen anderen Operationen liegen sie ganz vorne:

  • Bernerinnen und Berner erhalten etwa elf Prozent häufiger ein erstmaliges künstliches Hüftgelenk als die Einwohner der umliegenden Kantone.
  • Ein erstmaliges künstliches Kniegelenk setzen Orthopäden Bernerinnen und Bernern häufiger ein als Orthopäden dies bei Einwohnern anderer Kantone und – ausser namentlich im Bündnerland.
  • Die Gebärmutter wird Bernerinnen überdurchschnittlich häufig entfernt. 
  • Ärzte machen bei Bernerinnen und Bernern auch überdurchschnittlich häufig eine Darmspiegelung.

Ob die Bernerinnen und Berner damit besser versorgt oder vielmehr zu ihrem Nachteil überversorgt sind, wird nicht abgeklärt.

Stellungnahme der Berner Gesundheitsdirektion

Infosperber hat dem Berner Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg zwei Fragen gestellt. Die Antworten stammen von seinem Kommunikationsbeauftragten.

Frage: Hat die Gesundheitsdirektion des Kantons Bern je eine wissenschaftliche Untersuchung veranlasst, um herauszufinden, ob die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Bern häufig ohne Nutzen operiert worden sind? 

Antwort: Nein

Frage: Falls nicht: Was sagen Sie zum Vorwurf, dass es fahrlässig sei, diese Frage nicht abzuklären? Bernerinnen und Berner könnten häufig ohne Nutzen operiert worden sein und nur die gesundheitlichen Risiken von Operationen tragen.

Antwort (teilweise zusammengefasst): Die Gesundheitsdirektion hält die statistische Standardisierung der Raten für fragwürdig: «Aus unserer Sicht lässt sich daher mit dem Versorgungsatlas (Obsan) die Frage nach einer Überversorgung nicht beantworten.» Auf nationaler Ebene gebe es «keine anerkannte Definition für den Begriff der Überversorgung».
Und weiter: «Um die Fragen nach der zweckmässigen Indikation und Versorgung zu stellen, müssten auch sozialethische Fragen beantwortet werden, was allgemein schwierig ist. Das heisst beispielsweise: ‹Ist eine Bypassoperation bei einer/einem 90-jährigen PatientIn sinnvoll?›, ‹Soll der Hüftgelenkersatz bei einer/einem 80-jährigen chronisch kranken PatientIn durchgeführt werden?›, ‹Soll die Kataraktoperation bei einer/einem 85-jährigen alleinstehenden PatientIn ambulant oder stationär durchgeführt werden?›, usw.»

Nach Ansicht der Berner Gesundheitsdirektion handeln Berner Chirurgen sozialethisch eben anders als Chirurgen in den meisten anderen Kantonen – selbst wenn es um die – in der Antwort nicht erwähnten – operativen Eingriffe am Rücken geht.

Mehr Orthopäden als in fast allen anderen Kantonen

Was Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg nicht ausrichten liess: Im Kanton Bern operieren pro 100’000 Einwohner deutlich mehr Orthopäden als in fast allen anderen Kantonen: Rund 50 Prozent mehr als im Kanton Waadt, fast 40 Prozent mehr als in den Kantonen Zürich und Basel-Stadt und sogar über 60 Prozent mehr als im Kanton Genf. In allen diesen Kantonen gibt es ein Universitäts- oder ein grosses Kantonsspital.

Der einzige Ausreisser neben dem Kanton Bern ist der Kanton St. Gallen, der für Orthopäden pro 100’000 Einwohner sogar 14 Prozent mehr Berufsausübungsbewilligungen erteilt hat. (Siehe Erläuterung in der Fussnote1.)

Spital- und Gesundheitsdirektoren sehen es gerne, wenn Orthopäden häufig operieren. Denn diese Operationen erzielen mit den heutigen Fallpauschalen einen höheren «Deckungsgrad» als andere Operationen. In Zeiten von Spitaldefiziten sind Spitäler finanziell nicht daran interessiert, den Nutzen von überdurchschnittlich häufigen orthopädischen Operationen näher zu prüfen.

Stefan Boes, Professor für Gesundheitsökonomie und Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften und Medizin an der Universität Luzern, stellt fest: «Leider fehlen für den Kanton Bern aber auch schweizweit wissenschaftliche Analysen, woraus man verlässlich auf eine Überversorgung oder Unterversorgung schliessen könnte.»

Fazit: Bernerinnen und Berner werden besonders am Rücken seit vielen Jahren viel häufiger operiert als Einwohner der restlichen Schweiz. Ob dies zu ihrem Nutzen oder Schaden passiert, klärt die Berner Gesundheitsdirektion nicht ab. Man kann dies als fahrlässig bezeichnen.

Switzerland: «not available»

Heinz Locher xx
Heinz Locher

Ein Kommentar von Gesundheitsökonom Heinz Locher

«Switzerland: not available» war während vieler Jahre der «running Gag» internationaler Tagungen. Nun liegen gute Rohdaten vor – geändert hat sich kaum etwas.

Wer interessiert sich schon für geografische oder medizinische Variationen des Leistungsgeschehens und deren Ursachen. Handelt es sich um Phänomene der Unter- oder der Überversorgung, bedingt durch grössere Ansprüche wohlhabender urbaner Bevölkerungsgruppen? Liegen Health Technology Assessments (HTA’s) vor? Keine Ahnung, aber auch kein Interesse. 

Das Bundesparlament befasst sich in einem Anfall von legislatorischer Übersprunghandlung viel lieber mit dem optimalen Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Dienstpläne an das Spitalpersonal. 

Die Versorgungsforschung verbleibt nach einem kurzen Aufbäumen (NFP 74) im Mauerblümchendasein. Es fehlen Akzente bei der Verbesserung der Indikationsqualitäten: Das Swiss Medical Board (und damit breitflächige HTA’s) wurde abgewürgt, die Qualitätsberichterstattung neu aufgelegt. Interessiert es eigentlich die Medizinischen Fakultäten, das Weiterbildungsinstitut (SIWS) und die Fachgesellschaften nicht, wie ihre Mitglieder, Absolventinnen und Absolventen arbeiten und welche Rückkoppelungen sich für die Lehrpläne ergeben? Welche Schlussfolgerungen ziehen die Gesundheitsdirektionen für die Spitalplanung (Mindestmengen) und die Qualitätssicherung?

Welches sind die Ursachen für diese Missstände und Fehl- (bzw. Nicht-)leistungen? Zwei Stichworte genügen: Vermeiden von Transparenz. Verteidigen des Status quo. Der Titel lautet neu: «Switzerland, not interested at all.»

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FUSSNOTE zur Zahl der Orthopäden
1 Niemand in der Schweiz weiss genau, wieviele Orthopäden in den Kantonen aktiv ihren Beruf ausüben. Im gesundheitsstatistischen Entwicklungsland Schweiz gibt es keine Statistik darüber.
Die Schweizerische Orthopädische Gesellschaft hat nur Zahlen ihrer Mitglieder. Längst nicht alle Orthopäden sind Mitglied dieses Interessenverbandes. Bei der FMH sind keine Zahlen darüber erhältlich, beim Bundesamt für Gesundheit schon gar nicht.
Die Kantone geben an, wie vielen Orthopäden sie die Bewilligung zur Berufsausübung erteilt haben. Ein Problem: Orthopädische Oberärzte und Assistenzärzte in den Spitälern sind nicht dabei, weil diese keine Berufsausübungsbewilligung brauchen. Ein weiteres Problem: Die Kantonsbehörden wissen nicht mit Sicherheit, wie viele der Orthopäden mit Bewilligung ihren Beruf überhaupt noch ausüben und wie viele seit der Bewilligung in andere Kantone gezogen sind.
Infosperber ging bei den erwähnten Zahlen davon aus, dass der Anteil der Weggezogenen oder nicht mehr Berufsausübenden in den verglichenen Kantonen die gleiche Grössenordnung hat. Und alle diese Kantone verfügen über ein Universitäts- oder grosses Kantonsspital, in denen nicht erfasste Ober- und Assistenzärzte arbeiten.
Wegen fehlender genauer Statistik kann nur die Grössenordnung der Orthopäden-Dichte verglichen werden. Die Unterschiede sind jedoch signifikant.


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Essen und Geniessen mit weniger PFAS-Chemikalien

Daniela Gschweng /  PFAS verursachen Krebs und stören die Fruchtbarkeit. Mit diesen Tipps können sie die Aufnahme der ewigen Chemikalien verringern.

PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) sind in zahlreichen Konsumgütern enthalten. Die als «ewige» Chemikalien bekannten Substanzen finden sich auch in Gitarrensaiten und Pizzakartons. Sie werden ausserdem in vielen technischen Prozessen verwendet.

PFAS können zu Gesundheitsproblemen wie Leber- und Nierenschäden oder Krebs führen. Sie können das Hormon- und Immunsystem stören. Manche können sich im Körper ansammeln.

Es gibt also genügend Gründe, ihnen aus dem Weg zu gehen. Einige PFAS sind deshalb bereits verboten, beispielsweise die Perfluoroktansäure (PFOA). In den Körper gelangen sie hauptsächlich durch Wasser und Lebensmittel.

«Nicht völlig vermeidbar»

PFAS wurden bereits in den unterschiedlichsten Produkten nachgewiesen, darunter Grünkohl, Eier, Butter, Proteinpulver, Tee, Kaffee, Rindfleisch, Reis, Ketchup und Öl.

Der «Guardian» gibt auf Basis wissenschaftlicher Studien mehrere Ratschläge, wie man sein Konsumverhalten umstellen kann, um möglichst wenig PFAS aufzunehmen. Sie glaube nicht, dass man den Konsum von PFAS hundertprozentig vermeiden könne, sagt eine Expertin aus Maine gegenüber dem britischen Medium.

«Infosperber» hat aus dieser und anderen Quellen zehn Tipps für Konsumentinnen und Konsumenten zusammengestellt. Sie decken sich grösstenteils mit gängigen Empfehlungen für eine gesunde, nachhaltige Ernährung.

  1. Viel frisches Obst und Gemüse essen
    Frische, unverarbeitete Produkte sind weniger mit PFAS belastet, weil sie weniger Gelegenheit hatten, damit in Berührung zu kommen. Bereits der Boden, auf dem sie wachsen, kann aber PFAS enthalten, genau wie das örtliche Wasser, der verwendete Dünger, Tierfutter und Lebensmittelverpackungen.
  2. Möglichst wenig Verpackung
    Viele Verpackungen enthalten PFAS, die in Lebensmittel übergehen können – auch wenn sie nicht so aussehen. Auch Karton und Papier sind oft beschichtet, um sie fett- schmutz- und wasserabweisend zu machen. Verpacken Sie Lebensmittel zu Hause möglichst in Glas oder Edelstahl. Nebenbei vermeiden Sie damit auch eine ganze Reihe anderer Umweltchemikalien wie Bisphenol A und Phthalate.
  3. Weniger Take-Away-Produkte
    Fast-Food-Verpackungen sind oft mit PFAS behandelt. Die Lebensmittel, die sie enthalten, sind häufig verarbeitet und dazu heiss und fettig, was den Übergang erleichtert. Die Kontaktfläche zur Verpackung ist gemessen an der Grösse des Produkts relativ gross.  
  4. Weniger auswärts essen gehen
    Am besten bereiten sie Sie ihre Mahlzeiten zu Hause selbst zu, um den Konsum verarbeiteter und hoch verarbeiteter Lebensmittel zu reduzieren. Diese enthalten tendenziell mehr PFAS. Vermutlich, weil sie während der Verarbeitung mehr Gelegenheit hatten, damit in Berührung zu kommen.
  5. Möglichst PFAS-freie Kochutensilien verwenden
    Vermeiden Sie Pfannen, Auflaufformen, Backformen oder anderes Geschirr, das mit PFAS beschichtet sein könnte.
  6. Lebensmittel vom Anfang der Nahrungskette bevorzugen
    Einige PFAS reichern sich entlang der Nahrungskette an. Konsumieren Sie deshalb bevorzugt Lebensmittel vom Anfang der Nahrungskette. Also Hafermilch statt Käse und Gemüse statt Fleisch.
  7. Weniger Fleisch essen
    Zu vermeiden sind neben Fleisch vor allem verarbeitete und hoch verarbeitete Fleischprodukte. Menschen, die viel Butter und verarbeitete Fleischprodukte essen, haben sehr wahrscheinlich mehr PFAS im Blut als solche, die sich anders ernähren, zitierte der «Guardian» im Februar eine wissenschaftliche Studie aus den USA.
  8. Nur gelegentlich Fisch und Meeresfrüchte
    Und wenn, dann eher Fisch vom Anfang der Nahrungskette, also Sardinen statt Raubfische wie Lachs. Lachs wird in Aquakulturen oft mit Fischmehl gefüttert. Auch Shrimps und Muscheln können belastet sein.
  9. Öfter mal was Neues
    Eine breite Palette von Lebensmitteln verschiedener Marken hilft, das Risiko einer hohen PFAS-Belastung zu minimieren.
  10. Informationen über Kontrollen, Tests und Grenzwerte verfolgen
    Die meisten vom «Guardian» zitierten Studien stammen aus den USA. Ausser in Leitungswasser sind PFAS in Lebensmitteln dort nicht reguliert. In der EU und in der Schweiz gibt es Grenzwerte für einzelne PFAS und bestimmte Lebensmittel wie Fleisch, Eier, Krebstiere und Fisch, ausserdem Grenzwerte für Trinkwasser sowie Richtwerte und Tests für andere Lebensmittel.

Garantiert PFAS-freie Lebensmittel gibt es dennoch selten bis nie und auch kein garantiert PFAS-freies Wasser. Das liegt an der breiten Verwendung der Chemikalienklasse und an ihrer Grösse. Schätzungen, wie viele PFAS es gibt, die vor einigen Jahren noch von etwa 5000 Einzelsubstanzen ausgingen, sind inzwischen bei 10’000 bis 15’000 Einzelchemikalien angelangt. Die längerfristige Schädlichkeit vieler dieser Chemikalien ist noch nicht ausreichend untersucht.

PFAS: Einsatzgebiete

PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) werden überall dort eingesetzt, wo Dinge besonders fett-, wasser- und schmutzabweisend sein müssen: beispielsweise in Arbeits- und Outdoorkleidung, in Verpackungen und Beschichtungen. PFAS sind sehr gleitfähig, deshalb sind sie beispielsweise in Gitarrensaiten, Skiwachs und Zahnseide enthalten. Sehr häufig werden PFAS auch in Feuerlöschschäumen eingesetzt, was bereits zu erheblicher Verschmutzung der Umwelt geführt hat. Alternativen gibt es in vielen Fällen, sie werden jedoch eher zögerlich eingeführt.


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Dr. Kurios: Darmspiegelung mit tödlichen Folgen

Martina Frei /  Zwei Seniorinnen sterben kurz nach der Spiegelung. Der Grund ist eine Komplikation, die häufiger ist als vermutet.

Sie war 77 Jahre alt und musste zur Darmspiegelung. Unangenehm, aber keine grosse Sache, möchte man meinen. Bei dieser Seniorin aber endete das Ganze tödlich. 

Der erste Versuch, ihren Darm zu spiegeln, wurde abgebrochen. Die Sichtverhältnisse waren schlecht.

Also wurde die Seniorin stationär aufgenommen, wo sie vor dem nächsten Versuch, ihren Darm zu spiegeln, ein zweites Mal den Darm entleeren musste. Diesmal schien alles zu klappen. 

Leider wurde bei der Darmspiegelung ein grosser Darmtumor entdeckt. Er war sehr wahrscheinlich der Grund für ihren Gewichtsverlust, ihre Blutarmut und das Fieber, unter dem die Frau litt. Diese drei Symptome waren der Anlass für die Darmspiegelung gewesen. 

Wie üblich, wurde die Patientin nach der Untersuchung nach Hause entlassen. Zehn Stunden später brach sie dort bewusstlos zusammen.

Lebensbedrohlich tiefer Kaliumspiegel

Der Grund: Der Kaliumwert in ihrem Blut war viel zu niedrig und ihr Stoffwechsel war entgleist. Beim starken Darmentleeren (und ebenso bei Durchfall) verliert der Körper Kalium. Kalium ist ein lebenswichtiges Mineral, das auch hilft, den Säuren-Basen-Haushalt im Körper zu regulieren.

Bei zu niedrigem Kaliumspiegel, der sogenannten Hypokaliämie, kann es zu Muskelschwäche kommen. Das gilt für Arme und Beine wie auch für die Atemmuskeln und den Herzmuskel – im schlimmsten Fall führt Kaliummangel zu schweren Herzrhythmusstörungen bis hin zum Herzstillstand. Bei dieser Patientin schienen die Herzströme jedoch komischerweise normal.

Trotz Ambulanztransport und Spitalbehandlung verstarb die Patientin drei Tage nach der Darmspiegelung. Eventuell trug auch ein Herzmedikament, das sie wegen Vorhofflimmerns einnahm, zu der schweren Komplikation bei. Ihre Schilddrüsenunterfunktion könnte sich ebenfalls ungünstig ausgewirkt haben, mutmassten ihre Ärztinnen. Der Hauptgrund für den tödlichen Ausgang war aber wahrscheinlich der Kaliumverlust durch das zweimalige Abführen. 

Die 77-Jährige war nicht die einzige Patientin, bei der die Darmspiegelung zum lebensbedrohlichen Abfall des Kaliumwerts führte. Auch eine 72-jährige Frau starb innerhalb von 24 Stunden nach der Untersuchung am gleichen medizinischen Zentrum in den Niederlanden. 

Weltweit erster Bericht über tödlichen Ausgang

Ihren Ärztinnen liess das keine Ruhe. 2017 berichteten sie in «Gastrointestinal Endoscopy», was sich zugetragen hatte. Laut ihrer Recherche war dies der weltweit erste Bericht von zwei tödlichen Ausgängen infolge einer Hypokaliämie – obwohl allein in der Schweiz mehr als 300’000 Darmspiegelungen pro Jahr durchgeführt werden. Entweder hatte also kein anderer Arzt etwas Ähnliches erlebt, oder es wurde nicht davon berichtet. 

Derart gewarnt, bestimmten die niederländischen Ärztinnen fortan bei ihren Patienten und Patientinnen, die zur Darmspiegelung kamen, vor dem Darmentleeren den Kaliumwert im Blut, wenn sie diese Personen für «Risikokandidaten» hielten. 

Kolumne «Dr. Kurios»

Choleraausbruch mitten in Paris, Explosion des Patienten bei der Darmspiegelung, Halluzinationen durch Hirsebällchen – in der Medizin passieren immer wieder unglaubliche Dinge. Glücklicherweise aber nur sehr selten. Seit über 20 Jahren sammelt die Autorin – sie ist Ärztin und Journalistin – solche höchst ungewöhnlichen Krankengeschichten. Aus ihren früheren Kolumnen sind bisher zwei Bücher hervorgegangen: «Das Mädchen mit den zwei Blutgruppen» und «Der Junge, der immer in Ohnmacht fiel».

Vier von 100 «Risikokandidaten» hatten schon vorher zu tiefe Kaliumwerte

Als «Risikokandidaten» stuften sie zum Beispiel Personen ein, die extra für die Darmspiegelung hospitalisiert wurden, was nur unter besonderen Umständen gemacht wird. Auch Patientinnen und Patienten, die einen entwässernd wirkenden Blutdrucksenker nahmen, erachteten sie als «Risikokandidaten». Denn solche Medikamente können eine Hypokaliämie begünstigen. 

Etwa vier von 100 «Risikokandidaten» wiesen bereits vor dem Darmentleeren erniedrigte Kaliumwerte auf, ergab die Studie, welche die Ärztinnen in «Gastrointestinal Endoscopy» veröffentlichten, um ihre Kollegen auf das Problem aufmerksam zu machen. 

… nachher waren es 24 von 100

Bei einem Teil der Patienten mit anfangs normalen Kaliumwerten wiederholten sie die Laboranalyse nochmals nach der Darmspiegelung – mit erschreckendem Ergebnis: Nun hatte fast jede vierte «Risikokandidatin» bzw. «Risikokandidat» zu wenig Kalium im Blut. Alle hatten vor der Darmspiegelung mindestens zwei Liter einer Lösung mit Polyethylenglykol (auch Macrogol genannt) zum Darmentleeren getrunken. Dieser Wirkstoff ist dafür heutzutage sehr gebräuchlich.

Weiter verschafften sich die Ärztinnen einen Überblick über die bereits vorhandenen Studien zu dem Thema. Deren Resultate fassten sie im Fachblatt «Digestive Endoscopy» zusammen. Demzufolge spielt der Wirkstoff, der zum Darmentleeren eingenommen wird, eine grosse Rolle. 

Nach dem Abführen mit Polyethylenglykol hatten in diesen Studien Null bis 13 von 100 Patienten zu tiefe Kaliumwerte. Nach dem Darmentleeren mit dem nicht routinemässig empfohlenen Natriumphosphat waren es hingegen 7 bis 31 von 100 – wobei in all diesen Studien viele «Risikokandidaten» von vornherein ausgeschlossen wurden. Die wahre Anzahl der Patienten mit Hypokaliämie nach dem Darmentleeren könnte also höher sein. 


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Kinderlähmung in Gaza: Eine Katastrophe mit Ansage

Martina Frei /  In Gaza sollen 640’000 Kinder gegen Polio geimpft werden. Gestern Sonntag waren es nach Angaben der BBC erst knapp 80’000.

Seit Wochen berichten Medien über die geplante Impfaktion: «Vorbereitung für Impfungen im Gazastreifen läuft auf Hochtouren» («SRF»). «Impfstoff gegen Polio kommt im Gazastreifen an» («spiegel.de»). «Feuerpausen für Polio-Impfungen im Gazastreifen» («ARD»). Die Nachrichten kommen daher wie Erfolgsmeldungen, aber in Wahrheit sind sie Bankrotterklärungen.

Den Nährboden für Polio-Ausbrüche bilden dicht zusammengepferchte, geschwächte, nicht geimpfte Menschen, verschmutztes Trinkwasser und desolate hygienische Bedingungen – so wie jetzt in Gaza.

«Ich habe keine Worte, um zu beschreiben, was wir hier Tag für Tag sehen», sagte eine Mitarbeiterin des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA. «Es gibt hier keine Menschlichkeit mehr. Wenn man mit den Menschen redet, sagen sie einem nur, dass sie auf den Tod warten.» Tausende Familien in Gaza seien täglich gezwungen, an einen anderen Ort zu flüchten. Für alle möglichen Viren, Krätzemilben, Amöben und Bakterien herrschen in Gaza «beste» Bedingungen, um weiterverschleppt zu werden. 

Zwölfmal habe sie bisher ihren Aufenthaltsort wechseln müssen, weil immer wieder Evakuierungsbefehle kamen, berichtet die 21-jährige Journalistin Rita Baroud auf der Website «The New Humanitarian». Seit Beginn des Kriegs habe sie zwölf Kilo abgenommen.

Kinder haben weder genug noch das richtige Essen

Laut der UN-Hilfsorganisation UNRWA sind nur etwa sechs Prozent der Kinder im Süden des Gazastreifens und nur ein Prozent der Kinder im Norden ausreichend ernährt. Neugeborene sind untergewichtig. Ihre Mütter haben Mühe, Milch zu produzieren, um sie zu stillen. 

Das «British Medical Journal» (BMJ) berichtet von 90 Prozent mangelernährter Kinder in Gaza. Seit Monaten blockiere Israel immer wieder Hilfstransporte.

Siebenmal so viele Menschen pro Fläche wie in Zürich

Zwei Drittel der früher rund 2,38 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen zählenden Bevölkerung Gazas leben nun auf einer Fläche von 69 Quadratkilometern, weniger als einem Fünftel der Fläche des Gaza-Streifens. Das macht rund 35’000 Menschen pro Quadratkilometer. Zum Vergleich: Im Schweizer Mittelland sind es über 400 Menschen pro Quadratkilometer, in Zürich etwa 5000 pro Quadratkilometer

Selbst auf dem Friedhof stehen am Flüchtlingsort Deir al-Balah mittlerweile Zelte.

Knapp fünf Liter Wasser pro Tag in Gaza – 140 Liter in der Schweiz

4,74 Liter Wasser hat gemäss «Oxfam» durchschnittlich jeder Mensch in Gaza pro Tag. Das ist weniger als eine WC-Spülung. Zum Vergleich: In Schweizer Haushalten liegt der tägliche Trinkwasserverbrauch pro Kopf bei rund 140 Litern, in Israel beträgt der Pro-Kopf-Verbrauch laut «Oxfam» 247 Liter täglich. «Oxfam» ist ein Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen.

Im Moment herrschen in Gaza tagsüber Temperaturen über 30 Grad. Die Zelte der Flüchtlinge würden zu Treibhäusern, warnte ein Mitarbeiter von «ActionAid Palestine» im «British Medical Journal».

Israels «Wasserkrieg»

Das von israelischen und palästinensischen Journalisten gemeinsam verfasste Magazin «+972», benannt nach der Telefonvorwahl Israels, listete die Zerstörungen durch das israelische Militär auf: 194 zerstörte Brunnen zur Wassergewinnung, des weiteren 40 zerstörte grosse Wasserreservoire, 55 zerstörte Abwasserpumpstationen, 76 zerstörte kommunale Entsalzungsanlagen, vier zerstörte Kläranlagen sowie neun Ersatzteillager und zwei Labors zur Prüfung der Wasserqualität – Stand Juni 2024. 

Seither gingen die Bombardements und Sprengungen weiter, wie dieses Video zeigt, in dem israelische Soldaten ein Wasserreservoir in die Luft jagen. 

Laut «Oxfam» ist die Wasserversorgung in Gaza um 94 Prozent eingebrochen. Israel habe Wasseranlagen «systematisch zerstört», Hilfe absichtlich behindert und die Wasserzufuhr beschnitten. Im Bericht «Wasser-Kriegs-Verbrechen» belegt Oxfam die Vorwürfe.

Ausserdem blockierte die israelische Regierung laut dem «Council on Foreign Relations» die Einfuhr dringend benötigter Chlorid-Tabletten, um Wasser zu desinfizieren.

Ein WC für über 4000 Personen

«Médecins sans Frontières» (MSF) machte bereits im Februar auf die Durchfallerkrankungen durch verschmutztes Trinkwasser aufmerksam. «Die Auswirkungen sind schlimmer für Kinder, die ein schwächeres Immunsystem als Erwachsene haben und Krankheiten und Allergien stärker ausgesetzt sind», zitierte MSF eine Mitarbeiterin. «In letzter Zeit haben wir auch beobachtet, dass Kinder an Hautausschlägen leiden, weil es kein sauberes Wasser zum Baden oder Waschen gibt.»

Fehlendes Trinkwasser ist das Eine, die herumwabernde Kloake das Andere. Am Flüchtlingsort Al-Mawasi teilen sich laut «Oxfam» im Durchschnitt 4130 Personen ein Klo. 

Dreckwasser umspüle die Zelte, Abfallberge türmten sich. Wegen Treibstoffmangel können weder die Wasser-Entsalzungsanlagen noch die Kläranlagen, die Abfallbeseitigung (oder auch Kühlschränke zum Lagern von Impfstoffen) betrieben werden wie sonst. 

Fast alle Kleinkinder mit Durchfall

«Mindestens 90 Prozent der Kinder unter fünf Jahren sind von einer oder mehreren Infektionskrankheiten betroffen, und 70 Prozent leiden an Durchfall», berichteten die Vereinten Nationen schon Anfang März 2024 und prangerten Israels «Aushungerungs-Kampagne» an.

Vom 7. Oktober 2023 bis zum 7. Juli 2024 kam es in Gaza zu 990’000 Atemwegsinfekten, 574’000 Fällen von akutem wässrigem Durchfall, 107’000 Fällen von Gelbsucht, 12’000 Fällen von blutigem Durchfall – doch die wahre Anzahl sei «wahrscheinlich viel höher». Das schreibt das «BMJ» mit Verweis auf die WHO.

«Meine Kinder klagen täglich über Bauchschmerzen, Fieber, Hautausschläge und andere Gesundheitsprobleme. Wenn unsere Kinder nicht von den Raketen getötet werden, werden sie an diesen seltsamen Krankheiten sterben, die durch die Umweltverschmutzung und den Mangel an sanitären Einrichtungen entstehen», zitiert «+972» eine Mutter von drei Kindern in Gaza. 

Keine Seife, kein WC-Papier, keine Monatsbinden

Ein Vater berichtet, sein Sohn habe eine Hautinfektion und müsste eigentlich täglich gewaschen werden. «Aber Reinigungsprodukte sind sehr teuer. Ein Stück Seife kostete früher nur einen Dollar, jetzt wird es für vier Dollar verkauft.» Essen und Wasser müsste abgekocht werden, aber «der Mangel an Gas zum Kochen ist ein grosses Problem». 

Ein Mediensprecher der UN-Hilfsorganisation UNRWA sprach gegenüber dem Magazin «+972» von 1000 Hepatitis-Erkrankungen pro Woche. Seit dem 7. Oktober registrierte die UNRWA fast 40’000 Fälle von Hepatitis A. Diese ansteckende Leberentzündung wird durch Wasser oder Lebensmittel übertragen, die mit Fäkalien verunreinigt sind.

«Israel hat 70 Prozent aller Abwasserpumpen und 100 Prozent aller Kläranlagen sowie die wichtigsten Laboratorien zur Untersuchung der Wasserqualität in Gaza zerstört und die Einfuhr von Oxfam-Wasseruntersuchungsgeräten eingeschränkt», berichtet «Oxfam».

Seife, Shampoo, WC-Papier, Monatsbinden – seit zwei Monaten seien solche Produkte wegen der von Israel verhängten Blockade kaum noch erhältlich, sagt die Journalistin und Aktivistin Maha Hussaini in einem Video auf der Website «The New Humanitarian» und fügt an: «Wir erwarten eine weitere Lebensmittel-Krise.»

Viel zu wenig medizinische Zentren

«Das Gesundheitssystem ist auf den Knien», schreibt ein Mitarbeiter von «ActionAid Palestine» im «British Medical Journal». Die wenigen verbliebenen Spitäler platzten aus allen Nähten. Das «Al-Aqsa Hospital» beispielsweise würde fünfmal so viele Kranke versorgen wie früher, viele davon lebensgefährlich verletzt. Laut dem Spitaldirektor war das Spital zuletzt für rund eine Million Flüchtlinge zuständig. Der Treibstoffmangel betrifft auch die Spitäler und die lebensrettenden Maschinen dort.

Ende August berichtete die Nachrichtenagentur «AP», dass nun auch das zu den wenigen verbliebenen Spitälern zählende «Al-Aqsa Hospital» geräumt werden musste, denn Israels Militär hatte in der Nähe «Bodenoperationen» angekündigt und die Bevölkerung dort zur Evakuierung aufgefordert. 

Aus Furcht, auch das Spital könne zur Zielscheibe werden, seien Patienten und Mitarbeitende geflohen, berichtet «+972». Mindestens jede 50. Person, die im Gesundheitswesen arbeitete, sei bereits getötet worden – durchschnittlich zwei Gesundheitsfachleute pro Tag, prangerte «Medical Aid for Palestinians» an. 

Israel erteile oft auch keine Erlaubnis, um Ärzte nach Gaza zu entsenden, sagte ein anderer Mitarbeiter dieser Hilfsorganisation gegenüber «The Lancet». Zuletzt habe dies einen Narkosearzt betroffen, «der nicht einmal Araber ist, und wie immer wird kein Grund genannt».

In Rafah haben laut der WHO 90’000 Menschen überhaupt keinen Zugang mehr zu Gesundheitseinrichtungen.  

90’000 Menschen ohne Arzt, Ärztin

Rund 90’000 Verletzte wurden laut dem «British Medical Journal» bisher gezählt.

Den palästinensischen Behörden zufolge wurden seit dem 7. Oktober 2023 über 40’000 Menschen in Gaza getötet. Israelische Behörden haben die palästinensischen Schätzungen im Frühling bestritten

Doch eine Gruppe von US-Pflegekräften und Ärzten, die in Gaza halfen, hält die offiziellen Angaben für untertrieben. Laut «The Lancet» schrieben sie in einem Brief an US-Präsident Biden, dass bisher wahrscheinlich über 92’000 Menschen in diesem Konflikt gestorben seien, mehr als doppelt so viele, wie das palästinische Gesundheitsministerium zählte.

Auch der weltweit bekannte kanadische Wissenschaftler Salim Yusuf hält die offiziellen Zahlen wahrscheinlich für eine Unterschätzung, schrieb er in «The Lancet». Auf einen «direkten» Tod durch die Kampfhandlungen würden erfahrungsgemäss 3 bis 15 «indirekte» Todesfälle durch Krankheiten kommen. Konservativ geschätzt, ergebe das 186’000 oder mehr verstorbene Palästinenserinnen und Palästinenser, fast acht Prozent der früheren Bevölkerung.

Mehr als 17’000 Kinder müssen für sich selbst sorgen

Mehr als 10’000 Tote sollen den Vereinten Nationen zufolge noch unter den Trümmern liegen. Schon im Mai waren 30 Prozent der Toten nicht identifiziert.

Die Hilfsorganisation «Save the Children» schrieb – Stand Juni – von mindestens 17’000 Kindern, die in Gaza auf sich allein gestellt seien, und vermutlich 4000, die unter Trümmern begraben liegen. Andere Kinder seien zwangsweise verschleppt oder gefoltert worden. «Schätzungsweise über 20’000 Kinder sind verloren gegangen, verschwunden, inhaftiert, begraben unter den Trümmern oder in Massengräbern.»

Der Polio-Ausbruch war erwartbar und wäre zu vermeiden gewesen

Vor dem Gaza-Krieg waren je nach Quelle 95 bis 99 Prozent der dortigen Bevölkerung gegen Polio geimpft. Nun sind es noch rund 86 oder 89 Prozent, berichten «The Lancet» und die «Polio Global Eradication Initiative». Von den etwa 50’000 Kindern, die seit Beginn des Gaza-Kriegs geboren wurden, seien vermutlich gar keine geimpft worden.

Im Juli wurden Impf-Polioviren in sechs Abwasserproben aus Gaza entdeckt, die am 23. Juni entnommen worden waren. Diese Viren ähneln Viren, die in der zweiten Jahreshälfte in Ägypten gefunden wurden. Der «Polio Global Eradication Initiative» zufolge könnten sie bereits seit September 2023 in Gaza zirkulieren. 

Stichwort Polio

Das Polio-Virus vermehrt sich im Darm, wird in der Regel mehrere Wochen lang mit dem Stuhlgang ausgeschieden und kann so auch übertragen werden.

Über 95 Prozent der Polio- Infizierten zeigen keine oder nur leichte Symptome, ähnlich einer Erkältung oder Durchfall. Weniger als ein Prozent bekommen Lähmungen, meist an einem Bein. Die Lähmungen können sich ausbreiten und bis zur tödlichen Atemlähmung führen. Manche Patienten erholen sich wieder, andere bleiben lebenslang behindert.

Die Schluckimpfung ist wirksam und scheint überdies einen günstigen Effekt auf die Immunabwehr zu haben. Weil sie preiswert ist, wird sie oft in ärmeren Ländern eingesetzt. Diese sogenannte «Lebendvakzine» besteht aus abgeschwächten Polio-Impfviren, die sich für einige Zeit im Darm der Geimpften vermehren und währenddessen auch mit dem Stuhlgang ausgeschieden werden. Das Immunsystem im Darm wird durch die Impfung aktiviert und der geimpfte Mensch ist fortan immun gegen Polio. 

Unter bestimmten Umständen können die abgeschwächten Polio-Impfviren jedoch mutieren und zu Krankheitserregern werden. Solche mutierten Viren führen bei ungefähr zwei bis vier von einer Million Geimpften zu einer Polio-Erkrankung, die sich genauso äussert wie die Kinderlähmung durch «wild vorkommende» Viren. Wer vollständig gegen Polio geimpft ist, hat von solchen mutierten Impfviren hingegen nichts zu befürchten. Zirkulieren diese aber längere Zeit in einer Bevölkerung, die nicht immun ist gegen Polio, kann es zu Ausbrüchen kommen. Dies ist nun in Gaza eingetreten.

In westlichen Ländern wird anstelle der Schluckimpfung ein Polio-Impfstoff gespritzt. Er umgeht das Problem der «Impf-Polio», hat aber andere Nachteile (Infosperber berichtete)

Erste Polio-Lähmung seit 25 Jahren

Nach dem Fund bot Israel rasch allen seinen Soldatinnen und Soldaten die Polio-Impfung an – aber nicht der Bevölkerung von Gaza. Es seien mehrere Wochen vergangen, bis Israel den Transport des Polio-Impfstoffs erlaubt habe, berichtet «+972». 

Mittlerweile gab es drei Verdachtsfälle von Kinderlähmung in Gaza. Am 16. August teilte das Palästinensische Gesundheitsministerium mit, dass bei einem zehn Monate alten, nie geimpften  Baby eine Polio-Erkrankung festgestellt worden sei. Der WHO-Direktor bestätigte den Befund am 23. August. Es ist der erste Fall nach 25 Polio-freien Jahren in Gaza.

Zwei Impfrunden im Abstand von vier Wochen geplant

«Um es klar zu sagen: Die ultimative Impfung gegen Polio ist Frieden und ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand. In jedem Fall aber ist eine Polio-Pause ein Muss», forderte der WHO-Generaldirektor.

An drei Tagen sollen nun jeweils zwischen 6 und 15 Uhr insgesamt 640’000 Kinder in Gaza geimpft werden – falls sich alle an die Waffenruhe halten. 

Geplant sind zwei Impfrunden im Abstand von vier Wochen. Die ständig wechselnden Aufenthaltsorte der Flüchtlinge, die allein umherirrenden Kinder und vieles mehr erschweren die Impfkampagne. 

Jedes Kind soll zwei Tropfen der Schluckimpfung erhalten. Es sind zwei Tropfen auf einen heissen Stein inmitten von Tränen, Blut, Kloake. Hepatitis, Durchfallerreger, Kakerlaken, Krätzemilben und anderes mehr zirkulieren weiter. Auch das wäre zu verhindern gewesen.

Polio in Gaza kann auch israelische Kinder gefährden

Der Polio-Ausbruch in Gaza könnte auf israelische Kinder übergreifen, gibt die Medizinprofessorin Annie Sparrow in einem Artikel bei «Foreign Policy» zu Bedenken. Auch Sparrow vermutet, dass die kürzlich entdeckten Impf-Polio-Viren wohl schon Monate unbemerkt in Gaza zirkulieren. 

In Israel seien mindestens 175’000 Kinder nicht oder unvollständig geimpft, schreibt Sparrow. Es sind vor allem Kinder von ultra-orthodoxen Juden, welche Impfungen ablehnen. 

Die israelische Regierung habe nun einen «Anreiz», um Feuerpausen in Gaza zuzustimmen, so die Medizinprofessorin. Denn Israels Premierminister Netanyahu sei auf die ultra-orthodoxen Juden angewiesen und der einzige Weg, um sie zu schützen, sei, Polio in Gaza unter Kontrolle zu bringen. Die Impfkampagne in Gaza dient also auch dem Schutz ungeimpfter israelischer Kinder.


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«Und, was ist mit den Unterschriften?»

Bénédicte /  «Ich warte auf eine Eingebung!»


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Nestlé desinfiziert «natürliches» Wasser seit den 1990er-Jahren

Daniela Gschweng /  Der Skandal um mit illegalen Methoden behandeltes Nestlé-Mineralwasser weitet sich nochmals aus.

Natürliches Mineralwasser kommt klar und kühl aus den Tiefen der Erde und muss kaum behandelt werden, denn es ist von «ursprünglicher Reinheit». So steht es im Gesetz. Erlaubt sind nur wenige Methoden.

UV-Licht und Aktivkohlefilter gehören nicht dazu. Genau diese hat Nestlé aber verwendet. Das zeigten Recherchen der französischen Zeitung «Le Monde» im Januar. Betroffen waren die Marken Perrier, Vittel, Hépar und Contrex.

Nestlé redete sich mit «Sorge um Konsumenten» heraus

Die Qualität von Mineralwässern wäre eben nicht immer gleich, rechtfertigte sich der Konzern. Aus Sorge um die Gesundheit der Konsument:innen werde das Wasser behandelt.  

Als Nächstes kam durch Recherchen von «Le Temps» zu Tage, dass Nestlé auch beim Minieralwasser Henniez in der Schweiz Aktivkohlefilter verwendet hatte. Inzwischen habe man die verbotene Praxis aber wieder eingestellt, teilte das Unternehmen mit (Infosperber berichtete).

Foodwatch: «Jahrzehntelanger, systematischer Betrug»

Nun stellt sich heraus, dass der Verstoss kein isoliertes Vorkommnis war. Die Europäische Kommission bestätigte am 24. Juli, dass Nestlé seit den 1990er-Jahren französisches «Mineralwasser» mit verbotenen Methoden filtert.

Der Betrug sei «beispiellos», schreibt das französische Medium «Mediapart». Es gehe um drei Milliarden Euro und einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren.

Nestlé habe seit den 1990er-Jahren mit verbotenen Methoden gereinigtes Wasser als «natürliches Mineralwasser» verkauft, fasst die Konsumentenorganisation Foodwatch auf Deutsch zusammen. Falls sich das wirklich so zugetragen habe, handle es sich um «jahrzehntelangen, systematischen Betrug», sagt Ingrid Kragl von Foodwatch Frankreich.

Die beiden verbotenen Methoden

UV-Licht wird verwendet, um Viren und Bakterien in Wasser, Luft und auf Oberflächen abzutöten. UV-Strahlung wird deshalb zur Wasserdesinfektion oder auch in Spitälern eingesetzt. So werden etwa Operationssäle mit ultravioletter Strahlung desinfiziert. Für Menschen ist die verwendete UV-C-Strahlung schädlich. Sie kann die Haut beschädigen und zu Bindehautentzündungen am Auge oder bei längerer Bestrahlung sogar zu Erblindung führen.

Aktivkohlefilter wiederum können unerwünschte Chemikalien wie PFAS und Pestizide aus dem Wasser filtern. Für Wasser von «ursprünglicher Reinheit» sollte beides nicht nötig sein. Sonst könnte man auch Leitungswasser als «Mineralwasser» verkaufen.

Prüfbericht: Kontrollstrukturen mangelhaft

Der Bericht rügte aber auch die französischen Behörden. Das existierende amtliche Kontrollsystem sei nicht «darauf ausgelegt, Betrug in der Branche der natürlichen Mineralwässer und Quellwässer aufzudecken». So könnten «nicht konforme und potenziell betrügerische Produkte auf den Markt gelangen».

Werde ein Verstoss festgestellt, hapere es zudem bei den Folgemassnahmen, die sicherstellen sollten, dass Unternehmen die verbotene Praxis nicht fortführen, keine daraus entstandenen Produkte auf den Markt bringen und nicht konforme Produkte vom Markt nehmen.

Die Reinheit von Mineralwasser wird also nicht richtig kontrolliert, und wenn dennoch ein Verstoss entdeckt wird, hat er kaum Folgen. Dazu passt, dass die französische Regierung bereits 2021 von Nestlé informiert worden sein soll. Diese Information sei laut Foodwatch aber weder an die Europäische Kommission noch an andere EU-Mitgliedsstaaten weitergegeben worden.

Ein Skandal wie in Frankreich könne sich aber ganz leicht auch in Deutschland ereignen, schätzt Foodwatch, das Nestlé Waters und Sources Alma im Februar verklagt hat. Auch dort fehle es an Personal, die Struktur der Behörden sei äusserst anfällig für Interessenkonflikte, die Kommunikation träge. Es gebe auch kein Transparenzgebot, kritisiert Foodwatch.

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