Luzerner Stadtrat will mehr tun für Behinderte

Eine Fachstelle soll geschaffen werden, die die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fördert. (Bild: bic)

Der Luzerner Stadtrat will eine Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Was die Stelle genau machen soll, muss er noch klären.

Der Luzerner Stadtrat gibt zu, dass er bislang zu wenig für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung tut. Darum will er eine entsprechende Fachstelle schaffen. Er hat eine dahingehende Motion von Grossstadträten der Grünen-, SP- und GLP-Fraktion entgegengenommen. Anders als etwa in Bern, Basel oder Zürich gab es in Luzern in der Stadtverwaltung bis anhin keine solche Stelle.

Der Stadtrat will nun einen Planungsbericht erarbeiten. Was den Aufgabenbereich der neuen Fachstelle im Detail umfasst, ist noch unklar. Ebenfalls noch geklärt werden muss, was für personelle und finanzielle Ressourcen die Fachstelle erhält und auch, was für Kompetenzen ihr zukommen sollen.

Für die Erstellung des Planungsberichts rechnet der Stadtrat mit Zusatzkosten in Höhe von ungefähr 10’000 Franken. Dies, weil externes Fachwissen hinzugezogen werden müsse. Zudem will er Behindertenorganisationen bei den nächsten Schritten hin zu einer Fachstelle miteinbeziehen.

Existierende Fachstellen können Aufgaben nicht übernehmen

Zwar gibt es seit letztem September in der Stadt Luzern eine Fachstelle für Gleichstellung. Diese befasst sich allerdings nur mit der Gleichstellung der Geschlechter (zentralplus berichtete). Gemäss Erwägungen des Stadtrats habe diese Fachstelle allerdings keine freien Ressourcen, um zusätzliche Massnahmen explizit für Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

Der Stadtrat betont im Weiteren, dass ihm der Abbau von Hürden für Menschen mit Behinderung wichtig sei. Dies sei zentral, damit alle gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten.

Verwendete Quellen

  • Stellungnahme des Luzerner Stadtrats zur Motion
  • Motion zur Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

(Quelle: Infosperber) Link zum Originalpost

Luzerner FDP befürchtet «massive Steuerausfälle»

FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp warnt vor möglichen Folgen einer Juso-Initiative. (Bild: zvg)

Die Juso hat im März eine nationale Volksinitiative eingereicht. Nun will FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp von der Luzerner Regierung wissen, welche Auswirkungen die Initiative auf den Kanton hat.

Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso will, dass der Bund eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen erhebt. Der Steuersatz beträgt 50 Prozent ab einer Summe von 50 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen sollen für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden.

Kritik äusserte bereits vor Einreichung der Initiative eine Luzerner Professorin (zentralplus berichtete). Kantonsrat Gaudenz Zemp fordert nun die Regierung auf, Auskunft über die Höhe des Steuersubstrats der betroffenen Personen zu geben.

«Praktisch keine andere Wahl als Wegzug»

Die «radikale» Forderung der Juso führe dazu, dass Personen, die an familieneigenen Konzernen beteiligt sind, praktisch keine andere Wahl als einen Wegzug hätten, sagt Zemp. Denn die Erben könnten in der Regel die Erbschaftssteuer von 50 Prozent mangels flüssiger Mittel nicht bezahlen. Entsprechend würden sie zu einem Verkauf eines Teils ihrer Anteile oder einem Börsengang gezwungen.

Zemp fragt die Regierung, ob diese die Befürchtung, dass insbesondere Inhaberinnen von Familienunternehmen das Land verlassen würden, teilt. Und er will wissen, ob die betroffenen Personen der Regierung bekannt sind und mit Ihnen ein Austausch gepflegt wird.

Erste Personen planen bereits Auswanderung

Die FDP verweist auf diverse Beratungsunternehmen, die von einer bereits laufenden «Prüfung einer Absetzbewegung» sprächen. «Ob diese ausgewanderten Personen dann später nach einer Ablehnung der Initiative wieder in die Schweiz zurückkehren würden, ist mehr als fraglich», sagt Gaudenz Zemp. Er fragt die Regierung nach geeigneten Massnahmen, um den Wegzug der besten Steuerzahlenden zu verhindern.

Zemp fürchtet, dass der Wegzug der von der Juso-Initiative betroffenen Personen zu massiven Steuerausfällen führen werde. Zudem fordert er von der Regierung Auskunft über den Anteil von Personen im Kanton Luzern, die höhere staatliche Kosten verursachen, als sie mit ihren Steuern decken.

Die durch die Initiative entstandene Unsicherheit verhindere auch die Ansiedlung sehr wohlhabender Personen, moniert Zemp. «Dies ist besonders ärgerlich, weil Grossbritannien aktuell sein Steuerregime anpasst, was viele Betroffene zu einem Umzug bewegen wird. Davon könnte auch Luzern profitieren», ist Gaudenz Zemp überzeugt.

Verwendete Quellen

  • Medienmitteilung der FDP Luzern

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Deshalb bleibt das Luzerner Museum, wo es ist

Der Luzerner Regierungsrat verwirft seine ursprünglichen Pläne für das Luzerner Museum definitiv. (Bild: mas)

Der Luzerner Regierungsrat hat sich zu einem möglichen Standortwechsel des Luzerner Museums beraten. Er kommt zum Schluss: Veränderungen braucht es, aber nicht so, wie ursprünglich angedacht.

Eine Spezialkommission des Luzerner Kantonsrates befasst sich seit Mitte des vergangenen Jahres damit, wohin das Luzerner Museum ziehen könnte. Nun hat der Regierungsrat eine Motion für erheblich erklärt, welche verlangt, dass das Museum bleibt, wo es ist.

Anfänglich verfolgte die Regierung den Plan, das Natur- und das Historische Museum im alte Zeughaus zusammenzuführen und das Kantonsgericht an den Kasernenplatz umzusiedeln (zentralplus berichtete). Das Unterfangen stiess auf grosse Kritik. Eine Spezialkommission wurde daraufhin geformt, um Lösungen zu finden (zentralplus berichtete).

Regierungsrat stellt sich hinter das Vorhaben

Die Kommission kam zum Schluss, dass das Museum am besten an seinem alten Standort bleibt. Zudem sollten die beiden Gebäude des Museums ausschliesslich für diesen Nutzen gebraucht werden. Eine bauliche Verbindung der zwei Häuser sei anzustreben und die jetzt darin liegenden Büroräumlichkeiten seien umzusiedeln.

Wie der Regierungsrat jetzt bekannt gibt, unterstützt er diese Lösung. Insbesondere, so heisst es in der Stellungnahme, weil auch das Museum selbst hinter dieser Idee stehe. Die weiteren Arbeiten will der Regierungsrat «baldmöglichst» in Angriff nehmen.

Regierungsrätliche Unterstützung erhält im Weiteren auch der Vorschlag der Spezialkommission, die Standortsuche für das Museum sowie für das Kantonsgericht als zwei getrennte Projekte zu behandeln.

Verwendete Quellen

  • Stellungnahme des Luzerner Regierungsrates

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Stefan Sägesser zieht sich aus dem Stadtparlament zurück

Stefan Sägesser (hier bei den Stadtratswahlen) zieht sich aus dem Grossen Stadtrat zurück. Seine Nachfolgerin wird wohl Anna-Lena Beck (links daneben). (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

GLP-Politiker Stefan Sägesser hat genug. Eine Woche nach dem zweiten Wahlgang der Luzerner Stadtratswahlen kündigt er an, sich aus dem Grossen Stadtrat zurückzuziehen. Für ihn rückt voraussichtlich Anna-Lena Beck nach.

Gleich zwei gescheiterte Stadtratskandidaten lassen auch das Stadtparlament sausen. Gegen Mittag hat die Stadtluzerner SVP bekanntgegeben, dass Peter With sein Amt im Grossen Stadtrat nicht antritt (zentralplus berichtete). Und wie Stefan Sägesser (GLP) gegenüber der «Luzerner Zeitung» sagt, wird auch er sein Amt im Stadtparlament nicht antreten. Er wäre eigentlich mit 4218 als Parlamentarier wiedergewählt worden – das beste Resultat der Partei.

Wie er betont, habe sein Rücktritt nicht etwa damit zu tun, dass er ob der Nichtwahl für die Stadtregierung beleidigt sei. Er habe nach 15 Jahren in der Politik – davon 10 im Grossen Stadtrat – einfach «genug». Bereits vor dem ersten Wahlgang sei für ihn festgestanden: Entweder er werde Stadtrat oder er ziehe sich ganz zurück. Nun sollen junge Kräfte für ihn nachrücken.

Aller Voraussicht nach wird das auch passieren: Wie die Zeitung schreibt, wird wohl Jungpolitikerin Anna-Lena Beck nachrücken. Die 24-Jährige kandidierte für die Jungen Grünliberalen für den Stadtrat, zog sich aber nach dem ersten Wahlgang zurück. In den Wahlen fürs Stadtparlament eroberte sie den zweiten Ersatzplatz. Doch wie Michael Küchler, Co-Präsident der GLP Stadt Luzern, durchblicken lässt, wird die erste Ersatzkandidatin Antonia Keiser ihr Amt wohl nicht antreten. Sie seien jedoch froh, dass Anna-Lena Beck nachrücken werde und ihre Fraktion damit jünger und weiblicher mache.

Hinweis: In einer ersten Version stand fälschlicherweise «Antonia Meile» statt Antonia Keiser. Das wurde inzwischen korrigiert.

Verwendete Quellen

(Quelle: Infosperber) Link zum Originalpost