Ein labiles Gleichgewicht im Süden Amerikas

Romeo Rey /  Linke und rechte Regierungen halten sich in den Staaten Lateinamerikas in etwa die Waage. Doch das kann sich rasch ändern.

Romeo Rey
Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von «Tages-Anzeiger» und «Frankfurter Rundschau», fasst die jüngste Entwicklung zusammen.

Der Fokus ist gegenwärtig vor allem auf Argentinien und die Entwicklung in Zentralamerika gerichtet. Nach Ansicht des erfahrenen Ökonomen Heiner Flassbeck begibt sich der im Dezember gewählte Javier Milei mit seinem ultraliberalen Programm zur Sanierung der gravierenden Wirtschaftsprobleme auf ein Minenfeld. In der Berner Zeitung war zu lesen, dass ein Ökonom mit Schweizer Wurzeln Mileis Programm ausgearbeitet hat. Doch wer den «Präsidenten mit der Kettensäge» als Ratgeber begleitet, sollte sich vor Augen halten, dass solche Eskapaden in Argentinien seit nahezu einem Jahrhundert jedes Mal in einem noch grösseren Schlamassel endeten.

Trotzdem scheinen selbst in Berlin einflussreiche Kreise keine Bedenken zu haben, Milei auf diesem wilden Ritt möglichst nahe zu begleiten, wie German Foreign Policy feststellt. Dabei müsste man eigentlich seit der Ankündigung des «Omnibus-Gesetzes» wenige Tage nach dem Machtwechsel in Buenos Aires Grund genug haben, um an den Aussichten eines «libertären» Exzesses dieser Grössenordnung zu zweifeln. Ein Artikel von amerika21 führt aus, dass der Gesetzesentwurf vorsieht, auf einen Schlag Hunderte bestehende legale Verfügungen, die alle erdenklichen Aspekte der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik betreffen, zu ändern oder geradewegs abzuschaffen.

Argentinien: Neoliberale Ideen vermischt mit Autoritarismus

Sandra Weiss beschäftigt sich im IPG Journal mit der erste Phase der Regierung Milei. Ins Zentrum ihrer Analyse stellt die Politologin und ehemalige Diplomatin das end- und heillose Hin und Her zwischen Liberalismus und Neoliberalismus auf der einen Seite und populistischem Reformismus verschiedenster Couleur auf der anderen Seite. Als neue Ingredienzien erscheinen dabei ein Antifeminismus, so furios und kontrovers wie noch nie in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas, und die Kriminalisierung von Protesten fast jeglicher Art. Dabei werde dem repressiven Apparat des Staates freie Hand gegeben, als ob Argentinien immer noch (oder schon wieder) unter diktatorischer Herrschaft kuschen müsste. Verdienstvoll ist, dass die Autorin auf die tieferen Wurzeln dieser widersprüchlichen Staatstheorie – absolute Freiheit für die wirtschaftlichen Akteure, während das darbende Volk gefälligst stillschweigend leiden soll – eingeht, die von der Mont-Pèlerin-Society und der Heritage Foundation bis zu den wirren Vorstellungen eines Milei reichen.

El Salvador: Auf dem Weg in die Diktatur

Solch anmassende, sozial und politisch aber brisante Politik breitet sich derzeit in verschiedenen Ländern des Subkontinents aus. Die schweizerische Wochenzeitung (WOZ) beschreibt den Prozess eines «Zurück zum Liberalismus, wie auch immer» in einem kompakten Hintergrundbericht über die Methoden und Tricks, wie sich Nayib Bukele im mittelamerikanischen Kleinstaat El Salvador rechtswidrig an der Macht hält: mit dem Versprechen, law und order wiederherzustellen, vom Volk gutgläubig und mit grossem Mehr gewählt. Mit seiner Politik des «eisernen Besens» wurden nicht nur Zehntausende Angehörige der berüchtigten Mara-Banden hinter Gitter gesetzt, sondern auch unzählige Unschuldige und Oppositionelle. Dutzendfach hat es solche de-facto-Diktaturen auf dem Halbkontinent und auf dem Isthmus gegeben: Stroessner in Paraguay, Trujillo in der Dominikanischen Republik, die jahrzehntelange Herrschaft der Oligarchen in Guatemala, der Statthalter der USA Somoza in Nicaragua, Pérez Jiménez in Venezuela, Fujimori in Peru, um nur die bekanntesten zu nennen.

Ecuador und Mexiko: Krieg gegen Drogenkartelle

Während sich linke Regierungen in Lateinamerika abmühen, längst überfällige soziale, wirtschaftliche, steuerpolitische und kulturelle Reformen anzuschieben, öffnen konservative Kräfte unbeirrt neue und alte Freiräume, um ihren eigenen Plänen und Projekten Auftrieb zu geben. Ihre Strategie läuft darauf hinaus, die realen Machtverhältnisse in der Legislative, im Justizapparat, in der Wirtschaft, Aussenpolitik, Diplomatie und im Militär zu konsolidieren. Sie lassen die linken «Weltverbesserer» in der Exekutive an fest etablierten Bollwerken auflaufen und sorgen dafür, dass an den Eckpfeilern der Macht nicht zu heftig gerüttelt wird. Ein Seilziehen dieser Art ist gegenwärtig in Ecuador im Gang. Ein Kampf bis aufs Messer gegen die Kartelle und Banden des weltweiten Drogenhandels spielt ihnen dabei in die Hände, berichtet amerika21. Dabei geniessen die «Retter der Demokratie» in breiten Kreisen der Bevölkerung grosse Popularität und Zustimmung.

Ein beredtes Beispiel dafür ist auch Mexiko mit dem Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Dieser treibt mit teils populistischen, teils nationalistisch gefärbten Projekten und Programmen seit fünf Jahren eine Politik voran, die sich als Errungenschaften einer mässig linksgerichteten Herrschaft verkaufen lassen sollen. Doch auch hier durchkreuzen und bedrohen die Akteure des Drogenkriegs immer wieder konstruktive Ansätze der Regierungsarbeit und richten dabei grössten Schaden unter den Schwächsten der Gesellschaft an. Wie Konflikte zwischen Drogenbanden die Bewohner ländlicher Regionen bedroht, zeigt ein Bericht in der NZZ. Im Südosten des Landes leben Indigene zwar in äusserst bescheidenen, aber in ihren Ejido-Genossenschaften relativ autonomen Verhältnissen. Jetzt werden sie in die Kämpfe zwischen Kriminellen und Militär verwickelt und riskieren dabei, das Wenige, das sie besitzen, zu verlieren.

Guatemala: Indigene gegen die Machtelite

In einem dramatischen Spannungsfeld befindet sich die indigene Bevölkerung Guatemalas seit der jüngsten Präsidentenwahl. Im August 2023 gewann Bernardo Arévalo, der gegen die Korruption und Erosion der Demokratie in Guatemala vorgehen will, überraschend die Stichwahl. Mit allen Mitteln versuchte die traditionelle Elite, den Machtübergang auf den neuen Staatschef zu verhindern. Der seit langem in dieser Region ansässige Journalist Knut Henkel vermittelt im IPG Journal lebhafte Eindrücke vom Kampf der mehrheitlich indigenen Bevölkerung gegen eine Herrschaft von chronisch Korrupten. Wochen und Monate lang harrten Arévalos Unterstützerinnen und Unterstützer im Zentrum der Hauptstadt aus, um alle Manöver der Gegenseite zur Vereitelung der Amtsübernahme zu kontern. Schliesslich gelang das Werk demokratischer Resistenz: Am 14. Januar legte Bernardo Arévalo mit einer Verspätung von ein paar Stunden seinen Amtseid ab, nachdem die letzten Manöver zur Hintertreibung des Machtwechsels misslungen waren.

Peru: Schweiz unterstützte Todesmine

Immer seltener findet man in den Blättern der bürgerlichen Presse Beiträge, die das Wirken schweizerischer Unternehmen in Lateinamerika kritisch hinterfragen. Die NZZ am Sonntag machte in dieser Hinsicht kürzlich eine Ausnahme. Sie berichtete über ein schweres Unglück in einer Goldmine in den peruanischen Anden. Ein Untersuchungsbericht dokumentiert schwere Mängel und Sicherheitsprobleme im Bergwerk – obwohl die Mine als Vorzeigebetrieb galt und von der Schweiz unterstützt wurde. Dieser Fall, der 27 Minenarbeitern das Leben kostete, wirft unter anderem die Frage auf, wie es mit der Konzernverantwortungsinitiative weitergehen soll, die vom Volk angenommen wurde, jedoch am anachronistischen Ständemehr gescheitert ist.

Brasilien: Aktionsplan für die Industrie

Derzeit gibt es nur wenige Schlagzeilen, welche die Mühen und Nöte von linker Politik betreffen. Brasilien hat zu Beginn des zweiten Jahres im gegenwärtigen Mandat von Präsident Lula da Silva grosse Pläne angekündigt, die in der Darstellung von amerika21 jedoch nicht weit über allgemeine Formulierungen hinauskommen. Über kurz oder lang wird sich die Regierung in Brasília jedoch daran erinnern und messen lassen müssen. In vielen Ländern des Erdteils sind neue oder wiedergewählte Autoritäten mit hochtrabenden Programmen rasch zur Stelle. Doch was davon nach einigen Jahren verwirklicht sein wird, ist meistens bescheiden.

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Cover_Rey_Lateinamerika
Romeo Rey, Die Geschichte Lateinamerikas vom 20. Jahrhundert bis zur Gegenwart, 284 Seiten, 3. Auflage, C.H.Beck 2015, CHF 22.30

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor war 33 Jahre lang Korrespondent in Südamerika, unter anderem für den «Tages-Anzeiger».
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

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Bundesrat wertet Inhalte des Abstimmungsbüchleins

Pascal Sigg /  Die Regierungsempfehlungen erscheinen als Tatsachen. Initiativkomitees kommen mit «Argumenten» zu Wort.

Über zwei Initiativen stimmt die Schweiz am 3. März ab. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche sich über sie eine Meinung bilden möchten, informieren sich im Abstimmungsbüchlein. Es kommt mit dem Couvert der Stimmunterlagen per Post.

Doch Abstimmende sollten wissen, dass sein Inhalt politisch gefärbt ist. Dies wird besonders deutlich bei Vorlagen, welche Bundesrat und Parlament ablehnen. Die Positionen von Bundesrat und Parlament erscheinen nämlich tatsachenbasierter als jene der Komitees von Volksinitiativen. Dies ist bei beiden Vorlagen der Fall.

Eher Tatsache oder eher Meinung?

Ein Beispiel: Im Büchlein sind die Abstimmungsempfehlungen von Bundesrat und Parlament in direkter Rede verfasst. Das tönt bei der Initiative für eine 13. AHV-Rente so: «Die meisten Pensionierten sind nicht auf eine 13. AHV-Rente angewiesen. Für Personen mit geringen Mitteln gibt es gezielt Ergänzungsleistungen.» Die Aussagen der Regierung erscheinen so als entscheidende Tatsachen. Der Absender ist weniger wichtig.

Die Empfehlung des Intitiativkomitees hingegen wird in indirekter Rede wiedergegeben. So werden sie eher ins Reich der Meinungen gerückt: «Immer mehr Rentnerinnen und Rentner hätten Mühe, über die Runden zu kommen.»

Leicht anders sieht es bei der ausführlichen Auflistung der Argumente aus. Diese dürfen die Initiativkomitees in direkter Rede publizieren. Dafür heisst es dazu: «Der Text dieser Doppelseite stammt vom Initiativkomitee. Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.» Bei den Argumenten von Bundesrat und Parlament fehlt dieser zusätzliche Hinweis.

Absender über indirekte Rede markieren

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten deshalb wissen: Für den Inhalt des Büchleins ist der Bundesrat verantwortlich. Darauf weist auch ein Sprecher der Bundeskanzlei auf Infosperber-Anfrage hin. «Die Abstimmungserläuterungen sind im Namen des Bundesrates verfasst und heissen daher ‹Erläuterungen des Bundesrates›». Der Bundesrat gebe deshalb in den Erläuterungen die Abstimmungsempfehlungen von Bundesrat und Parlament unmittelbar ab.

Von den Komitees übernehme der Bundesrat die Empfehlung. Sie kämen deshalb nicht unmittelbar zu Wort, sondern in indirekter Rede. Damit könnten die Stimmberechtigten unterscheiden zwischen den Aussagen von Bundesrat und Komitees.


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Das Aufbauschen der russischen Gefahr dient Rüstungskonzernen

Joe Lauria /  Putin hat weder die Mittel noch die Absicht, ein Nato-Land anzugreifen. Er ist ein Revisionist, aber kein Imperialist.

Red. Joe Lauria ist Chefredaktor von Consortium News und ehemaliger UN-Korrespondent für das Wall Street Journal, Boston Globe und andere Zeitungen. Zwischentitel von der Redaktion.

Medien und Politiker hatten das Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin schon vor der Ausstrahlung einhellig verurteilt. Beispielsweise schrieb The Guardian:

«Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, es sei zu erwarten, dass das Interview Putin eine Plattform für seinen verrückten Plan biete, das russische Imperium wieder aufzubauen: ‹Wir können alle vorhersehen, was Putin sagen wird, ich meine, er ist ein chronischer Lügner […] Er versucht ohne Grund, so viele Ukrainer wie möglich zu töten. Der einzige Grund ist sein verrückter Wunsch, das jetzt imperialistische Russische Reich wieder zu errichten, in dem er all seine Nachbarländer kontrolliert und seinen Willen aufzwingt. Aber das können und werden wir in Europa und der Welt im 21. Jahrhundert nicht tolerieren.›» 

Gemäss dem letztes Jahr verabschiedeten europäischen Gesetz über digitale Dienste könnte Tucker Carlsons Interview sogar als «illegal» eingestuft werden, warnt The Guardian:

«Das Gesetz zielt darauf ab, illegale oder schädliche Inhalte, die Gewalt oder Hassrede anheizen, aus den Sozialen Medien zu verbannen. Alle grossen Plattformen, ausser X, haben einen Verhaltenskodex akzeptiert, der ihnen hilft, ihre internen Verfahrensweisen zu beschleunigen und auszubauen, um dem Gesetz zu entsprechen …

Die Plattformen selbst tragen die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass ihre Inhalte rechtmässig sind, sagte ein Sprecher des EU-Kommissars für digitale Dienstleistungen, Thierry Breton […] Wenn eine Social-Media-Plattform das neue EU-Gesetz nicht beachtet, kann sie mit hohen Bussgeldern belegt oder in der EU ganz verboten werden.»

Die Russen kommen – mal wieder…

Wie vorherzusehen war, verurteilten die westlichen Medien das Interview aus unterschiedlichen Gründen, unter anderem, weil es dem russischen «Imperialismus» Vorschub leiste. The Economist schrieb:

«[Putins] Besessenheit von Russlands historischem Anspruch auf die Ukraine stützt sich auf Atomwaffen […] Er stritt jegliches Interesse daran ab, in Polen oder Litauen einzumarschieren, doch dasselbe sagte er früher auch über die Ukraine.»

Die westliche Rhetorik über einen wiedererwachten «russischen Imperialismus» begann 2014, als Russland den Donbas dabei unterstützte, sich dem verfassungswidrigen, von den USA unterstützten Putsch in Kiew zu widersetzen. Damals versuchten westliche Politiker, das russische Vorgehen [auf der Krim und im Donbas] als «Invasion» oder «Besetzung» darzustellen. Es gehöre zu Putins grossem Plan, das russische Imperium wieder herzustellen und sogar Westeuropa zu bedrohen.

Im März 2014, einen Monat nach dem Putsch, verglich Hillary Clinton Putin mit Adolf Hitler. Die Washington Post informierte darüber: 

«Falls Ihnen das vertraut vorkommt, es ist dasselbe, was Hitler in den 1930er-Jahren gemacht hat», sagte Clinton laut dem Long-Beach-Press-Telegramm. «Hitler sagte immer wieder, dass alle ethnischen Deutschen, die Deutschen aufgrund ihrer Abstammung, in Ländern wie der Tschechoslowakei, Rumänien und anderen nicht rechtmässig behandelt wurden, ‹ich muss losziehen und mein Volk beschützen›, und das war es, was alle so nervös gemacht hat.»

Später versuchte Clinton, Vergleiche mit Hitler herunterzuspielen, indem sie sagte, Putin sei nicht so irrational, ganz Europa erobern zu wollen. Aber die Behauptung, der russische Präsident versuche, das Sowjetimperium wiederaufzubauen und dann Westeuropa zu bedrohen, wird im Westen oft wiederholt.

An vorderster Front stand der Atlantic Council, wenn es darum ging, die Idee [des russischen Imperialismus] zu verbreiten.

Eine Wiederherstellung des Sowjetimperiums würde bedeuten, dass Moskau die zentralasiatischen Republiken, Aserbaidschan und Armenien, und nicht zuletzt die Staaten des Baltikums und des früheren Warschauer Paktes, die jetzt zur Nato gehören, wieder unter seine Kontrolle bringt.

Seit der russischen Invasion 2022 haben zahlreiche Artikel dieser Leier zugestimmt, zum Beispiel:

The Hill:
«Die USA haben eine Chance, den russischen Imperialismus für immer zu besiegen»; 

Foreign Policy:
«Was uns die Geschichte über untergegangene Imperien erzählt, die versuchen, ihre früheren Besitztümer wiederherzustellen.»; 

Salon
«Wie der russischen Kolonialismus die westliche antiimperialistische Linke verschaukelte».

[Red. Grosse Medien in der Schweiz und in Deutschland wiederholen es häufig: Wenn die Ukraine (und der Westen) die Region Donbas und die Krim Russland überlasse, verstehe dies das imperialistische Russland als Einladung, baltische Staaten und Polen anzugreifen.]

Dieselben westlichen Politiker und Medien machen sich darüber lustig, wie desaströs angeblich die Lage der Russen auf dem ukrainischen Schlachtfeld sei, oder wie, in den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Russland auf Waschmaschinenteile zurückgreifen müsse, um sein Militär am Laufen zu halten. Diese Widersprüche machen deutlich, wie absurd die Behauptung ist, der russische «Imperialismus» bedrohe den Westen: Wie kann Russland gleichzeitig so schwach und inkompetent und doch eine so akute Bedrohung sein?

«Gefährliche Dämonisierungen Russlands»

Der verstorbene Russlandspezialist Stephen F. Cohen hat diese Ängste als gefährliche Dämonisierungen Russlands und Putins verworfen. Cohen erklärte wiederholt, Russland habe weder die Möglichkeiten noch den Willen, einen Krieg gegen die Nato zu beginnen, und verhalte sich gegenüber der Allianz defensiv.

  • Das beweisen die jahrzehntelangen russischen Proteste gegen die Nato-Osterweiterung (die Putin gegenüber Carlson erwähnte). Die Proteste begannen bereits in den 1990er-Jahren, als Russland von den USA und der Wall Street dominiert wurde, die zu ihrer eigenen Bereicherung die ehemals staatseigenen Industrien ausplünderten und das russische Volk ins Elend stürzten.
  • Das beweist Russlands Unterstützung des Minsk-Abkommens. Dieses sah vor, dass der Donbas ein autonomer Teil der Ukraine geblieben und nicht mit Russland vereinigt worden wäre.
  • Das beweisen auch die Verhandlungsangebote gegenüber der Nato und den USA, die Russland im Dezember 2021 unterbreitete, um eine militärische Eskalation in der Ukraine zu verhindern. 

Der Westen hat diese drei diplomatischen Initiativen Russlands allesamt zurückgewiesen.

Während Realisten in Washington und Europa allmählich eingestehen, dass die Ukraine den Krieg verlieren könnte, kochen die neokonservativen Ideologen das Thema der russischen Bedrohung des Westens wieder hoch. Damit wollen sie den US-Kongress beeinflussen, der zunehmende Bedenken äussert, immer mehr Geld und Menschenleben zu verschwenden.

Das Aufbauschen der russischen Gefahr ist notorisch

Die aufgebauschte Angst vor Russland hat den herrschenden Kreisen der USA [und dem militärisch-industriellen Komplex] seit mehr als siebzig Jahren immer wieder gute Dienste geleistet. In der Zeit von 1947 bis 1949 war in den Geheimdienstberichten der CIA keine Rede von einer sowjetischen Bedrohung, es gab keine Infrastruktur, die eine solche Bedrohung ermöglichen könnte, und offenbar auch nicht den Wunsch nach einer Konfrontation mit den USA. 

Trotzdem begann man 1948 damit, Kriegsangst zu schüren, um die US-Flugzeugindustrie zu retten, die mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges fast zusammengebrochen wäre.

Dann hörte man 1954 von der Bomberlücke und 1957 von der Raketenlücke gegenüber der Sowjetunion – inzwischen ist allgemein bekannt, dass es sich dabei um absichtliche Falschmeldungen handelte. 1979 genehmigte der damalige CIA-Direktor George H.W. Bush ein Projekt namens Team B, dessen Ziel wiederum darin bestand, die angebliche Stärke des sowjetischen Militärs aufzubauschen.

George Kennan, früherer US-Botschafter in Moskau und angesehenster Sowjetexperte in den USA, ist derartigen Übertreibungen immer entgegengetreten, auch noch in seinen späten Lebensjahren, als er die Nato-Osterweiterung kritisierte.

Heute wird uns wieder eine fiktive Geschichte über die russische Bedrohung des Westens aufgetischt, um das Gesicht der USA und Europas zu wahren – und Joe Bidens Präsidentschaft zu retten.

Aber tatsächlich handelt es sich um eine Projektion, um den eigenen Imperialismus zu vertuschen und um über die von Russland real empfundene Bedrohung hinwegzusehen. 

Revisionismus und Imperialismus

Es geht um den grundlegenden Unterschied zwischen Imperialismus und Revisionismus. Westliche Kritiker verwechseln die beiden Begriffe aus Unwissenheit oder absichtlich, weil es ihren Interessen dient. 

Der Unterschied ist folgender: Ein Imperialist übernimmt die Kontrolle über ein anderes Land, das dies nicht will und sich dagegen wehrt. Ein Revisionist hingegen will Gebiete zurückgewinnen, die früher zu seinem Land gehörten, deren Bevölkerung grösstenteils zur selben Ethnie gehört und welche die revisionistische Macht als Schutz vor einer fremden Bedrohung begrüsst.

Hitler war revisionistisch, als er die Sudetendeutschen in der Tschechoslowakei verteidigte. Aber in seinem Fall war dies nur ein erster Schritt eines imperialistischen Plans, Länder zu erobern, die sich ihm widersetzten. 

Wenn man Putins Vorgehen in der Ukraine «imperialistisch» nennt, dann sagt man damit, diese Gebiete hätten noch nie zu Russland gehört, und dass Putin anschliessend möglicherweise weitere Länder erobern wolle, die Russland nie kontrolliert hat – zum Beispiel Westeuropa.

Der russische Imperialismus in der Ukraine ereignete sich vor 250 Jahren unter der Herrschaft Katharinas der Grossen. Damals besiegten die Russen die Türken und besetzten ein Gebiet, das dann Novorossiya genannt wurde. Putin ging noch weiter in der Geschichte zurück, um russische Ansprüche geltend zu machen, und er äusserte offen sein Empfinden, dass dieses Gebiet und Russland eins sein sollten. Darüber sprach er auch schon 2017 ausführlich in seinen Interviews mit Oliver Stone.

Trotz dieser revisionistischen oder irredentistischen Haltung zur Ukraine hat Putin die Ukraine erst 2022 angegriffen. Carlson fragte Putin zweimal, warum er nicht schon früher in die Ukraine einmarschiert sei, wenn er so [revisionistisch] denke. Putin wich der Frage jeweils aus. 

Den westlichen Medien zufolge lügt Putin mit seiner Behauptung, er habe die russischsprachige Bevölkerung des Donbas verteidigt. Sein wirkliches Ziel sei eine territoriale Expansion gewesen.

Tatsächlich aber verteidigte Putins Vorgehensweise die Russen im Donbas, die im Februar 2022 unter ständigen Angriffen der Ukrainer zu leiden hatten. Gleichzeitig sah er darin eine Gelegenheit, diese Gebiete des alten Zarenreiches wieder mit Russland zu vereinigen. Dem Kreml erschien dies notwendig, nachdem der Westen Moskaus Versuche, den Konflikt diplomatisch beizulegen, abgewiesen hatte.

Die vier regionalen Referenden von 2022 im Donbas und das Referendum auf der Krim von 2014 zeigen deutlich, dass die Menschen dieser Regionen – nach dem Putsch in Kiew und dem Aufflammen des ukrainischen Rechtsextremismus – lieber mit Russland vereinigt werden wollten.

Man kann Revisionismus verdammen oder kritisieren. Aber man kann ihn nicht Imperialismus nennen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Joe Lauria ist Chefredakteur von Consortium News und ehemaliger UN-Korrespondent für das Wall Street JournalBoston Globe und zahlreiche andere Zeitungen, darunter The Montreal Gazette und The Star of Johannesburg. Er war investigativer Reporter für die Sunday Times of London und Finanzreporter für Bloomberg News. Er ist auf Twitter unter @unjoe zu finden.
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Weiterführende Informationen

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Reklame: Vertrauen ist gut – Misstrauen ist besser

Marco Diener /  Wer der Werbung vertraut, macht einen grossen Fehler. Misstrauen ist angesagt. Das zeigen drei krasse Beispiele.

Keine Frage: Dario Cologna war ein grossartiger Langläufer. Er war vier Mal Olympiasieger. Er hat vier Mal den Gesamtweltcup gewonnen. Und er ging vier Mal als Sieger aus der Tour de Ski hervor. Auch nach seinem Rücktritt wird er noch gesponsert – unter anderem von Atomic.

Der österreichische Skihersteller schaltet Inserate, in denen er Dario Cologna mit seinem «Redster S9 Gen S» abbildet und die Siege an Olympischen Spielen, im Weltcup und an der Tour de Ski auflistet.

Immer auf Fischer

Nur: Cologna war bei keinem dieser Erfolge mit Skis von Atomic unterwegs, sondern stets mit denjenigen von Fischer. Nur in seiner allerletzten Saison – seiner schlechtesten seit 15 Jahren – lief er auf Atomic-Ski.

Atomic schreibt auf die Fragen von Infosperber: «Wir wollten mit diesem Inserat keinesfalls den Eindruck erwecken, Dario Cologna hätte seine Erfolge auf dem Atomic-Ski errungen.» Vielmehr sei es darum gegangen, «die Person Dario Cologna näher zu umschreiben». Atomic bemühe sich, künftig «keinen Raum für solche Missverständnisse zu lassen».

Wie schlafen Schweizer?

Anderes Beispiel: Der Matratzen-Fabrikant Emma wirbt in der Schweiz mit dem Slogan: «Entwickelt für die Schweiz.» Deshalb fragte Infosperber bei Emma nach:

  • Was bedeutet «Entwickelt für die Schweiz» konkret?
  • Welche besonderen Anforderungen stellt ein Schweizer Schläfer an eine Matratze?
  • Worin unterscheidet sich diese Matratze von Matratzen für andere Länder?

Leider gab es auch auf zweimalige Nachfrage keine Antwort. Der Verdacht liegt nahe, dass vor allem der Preis von 999 Franken für eine Einzelbett-Matratze auf die Schweizer ausgerichtet ist.

Emma Matratze Website
«Entwickelt für die Schweiz»: Doch die Emma-Original-Matratze gibt es auch in Österreich, und es gab sie in Deutschland.

Emma bezeichnet sich auch als «Schweizer Marke des Jahres 2021/2022». Das klingt, als hätte Emma eine bedeutende Auszeichnung erhalten. Wer sich aber die Mühe nimmt, der Sache auf den Grund zu gehen, stellt fest: Die Rangliste stammt von einem «Schweizer Institut für Qualitätstests». In der Gesamtrangliste belegt Emma Rang 92, in der Rangliste der Bettwaren-Anbieter Rang 5. Das ist gleichzeitig der letzte Platz.

Edel-Tomaten aus Belgien

Seit Oktober 2005 führt die Migros die Nobelmarke «Sélection». Bei der Lancierung kündigte sie an: «Die Einkäufer wählen aus dem weltweiten Nahrungsmittelangebot die besten Produkte aus.» Und: Jedes einzelne Produkt habe «eine eigenständige, authentische Geschichte und ist geprägt durch die geografische Herkunft sowie die Menschen, die mit viel Sorgfalt und oft in Handarbeit für die Qualität garantieren». Weiter: «Die Gewinnung und Verarbeitung geschieht meist in kleinen Familienunternehmen, die seit Generationen ihr Handwerk pflegen.»

Industrietomaten

Und wie sieht die Realität bei den Sélection-Produkten aus? Das Angebot hält die eine oder andere Überraschung bereit. So stammen etwa die «Cherrytomaten am Zweig» nicht aus Italien oder Spanien, sondern aus Belgien. Die Firma Den Berk aus Merksplas pflanzt sie in riesigen Treibhäusern bei 28 Grad unter einer LED-Beleuchtung an. Sie wachsen ganzjährig. Die Pflanzen wurzeln nicht im Boden, sondern hors-sol. Was da wächst, sind reinste Industrietomaten.

Den Berk Delice Merksplas Migros Sélection Cherrytomaten am Zweig
Treibhäuser, so weit das Auge reicht. Bei den Berk Delice im belgischen Merksplas wachsen die Sélection-Cherrytomaten. Die Anpreisungen der Migros sind falsch.

Es kann keine Rede sein von Produkten mit «einer eigenständigen, authentische Geschichte», und von «kleinen Familienunternehmen, die seit Generationen ihr Handwerk pflegen». Das muss nach den Infosperber-Recherchen auch die Migros zugeben. Die Firma Den Berk Delice besteht nicht seit Generationen, sondern seit 2014. Es ist kein Familienunternehmen, sondern ein Industriebetrieb.

Den Berk Delice Merksplas Migros Sélection Cherrytomaten am Zweig
Die Tomaten wachsen bei 28 Grad und unter Beleuchtung.

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Politische Werbung: Post und Parteien missachten Stopp-Kleber

Pascal Sigg /  Vor Wahlen fluten Flyer von Parteien Briefkästen, die Werbung ablehnen. Nun fordert der Konsumentenschutz gesetzliche Klarheit.

Ein an vielen Briefkästen angebrachter Kleber sagt deutlich: «Stopp! Bitte keine Werbung!» Doch auch derart markierte Briefkästen wurden in den vergangenen Tagen und Wochen mit politischer Werbung eingedeckt.

So zum Beispiel in der Stadt Zürich. Weil Kantons- und Regierungsratswahlen anstehen, machen viele Parteien mittels Flyern auf die eigenen KandidatInnen aufmerksam – und werben auch da, wo Werbung ausdrücklich unerwünscht ist.

«Wahlflyer gelten für uns nicht als Werbung»

«Ja, die Flyer gehen auch in Briefkästen mit dem Kleber», schreibt zum Beispiel die Stadtzürcher FDP auf Infosperber-Anfrage. Auch SP und Alternative Liste (AL) bestätigen, dass sie auch da flyern, wo das eigentlich niemand will. Die SVP antwortete nicht auf die Infosperber-Anfrage. Und vonseiten der Grünen hiess es bloss, man verstehe nicht, was die Fragen sollen.

Die Parteien beteuern unisono, dass sie nichts Verbotenes tun. «Wahlflyer gelten für uns nicht als Werbung», schreibt die AL. Die FDP schreibt: «Viele Leute wissen nicht, dass Wahlwerbung nicht als Werbung im eigentlichen Sinn gilt.»

Die Parteien berufen sich dabei allerdings nicht etwa auf ein Gesetz. Die AL schreibt zum Beispiel: «Wir halten uns damit an die Regeln der Schweizerischen Post.» Die «Post» betrachtet Versände politischer Parteien nämlich nicht als Werbung, sondern als sogenannte «offizielle Sendungen». Auch mit «Sendungen von überparteilichen Komitees, die in einem konkreten Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen und Abstimmungen stehen», darf die Post nach eigenem Befinden auch mit Leuten Geld verdienen, welche bei diesem Geschäft ausdrücklich nicht mitmachen wollen.

Die Rechtfertigung dafür lautet: Bei diesen Sendungen handle es sich gar nicht um Werbung im eigentlichen Sinn. So schreibt zum Beispiel die FDP: «Wahlwerbung dient als Information der Bevölkerung.» Und von der SP heisst es: «Eine direkte Demokratie lebt schlussendlich von möglichst gut informierten Bürgerinnen und Bürgern.»

Post erfindet ein Kundenbedürfnis

Dies sehen allerdings nicht alle Bürgerinnen und Bürger so. Ein Zuhörer schrieb der Sendung «SRF Espresso» im Herbst 2019: «Ob für ein Produkt oder eine Wählerstimme geworben wird: Es ist auch Werbung für mich. Was da im Briefkasten steckt, ist in der Regel nichts anderes, als das, was auf den Plakaten steht, die mir überall begegnen. Da muss ich nicht noch extra etwas im Briefkasten haben.»

Auf Infosperber-Anfrage findet die Post gleichwohl, sie erfülle ein Bedürfnis der briefkastenkleberanbringenden Schweizer Bevölkerung: Die Praxis entspreche «dem Bedürfnis der werbekritischen Kundinnen und Kunden, zwar keine unadressierten Werbesendungen zu erhalten, dabei aber nicht generell auf unadressierte Sendungen verzichten zu müssen, die für sie wichtig oder interessant sind.»

Lauterkeitskommission will nicht für eigene Richtlinien zuständig sein

Zudem verweist die Post auf die Richtlinien der Lauterkeitskommission (C.4, Ziff.4). Doch auf Infosperber-Anfrage nach den gesetzlichen Grundlagen der genannten Praxis will die Lauterkeitskommission nichts mit diesem Teil der eigenen Richtlinien zu tun haben. Ihre Tätigkeit beschränke sich nämlich auf die kommerzielle Kommunikation. «Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches die zentrale gesetzliche Grundlage betreffend unlauterem Verhalten bildet, findet nur Anwendung auf Sachverhalte, welche einen Einfluss auf den Wirtschaftswettbewerb haben», schreibt Geschäftsführer Marc Schwenninger.

Datenschützer: Überwiegendes öffentliches Interesse «denkbar»

Neben dem UWG könnte im vorliegenden Fall auch das Datenschutzgesetz zur Anwendung kommen. Aus dem Büro des Eidgenössichen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) heisst es auf Infosperber-Anfrage: «Wer einen «Bitte keine Werbung!»-Kleber auf dem Briefkasten anbringt, äussert dadurch seinen ausdrücklichen Willen, keine physische Werbung im Briefkasten erhalten zu wollen.» Man gehe davon aus, dass dies auch politische Werbung beinhalte. Eine Bearbeitung von Personendaten, wie einer Wohnadresse, gegen den ausdrücklichen Willen der Betroffenen sei zulässig. Allerdings nur sofern ein Rechtfertigungsgrund wie überwiegendes öffentliches Interesse geltend gemacht werden könne. Im Kanton Bern ist dies beispielsweise gesetzlich geregelt (Art. 48 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Bern). Ohne gesetzliche Grundlage sei es in einer Interessenabwägung im vorliegenden Fall «denkbar, dass das öffentliche Interesse an einer politischen Meinungsbildung durch Wahlwerbung das Interesse der Einzelperson, keine Wahlwerbung zu erhalten, überwiegt.»

Konsumentenschutz fordert gesetzliche Regelung

In Abwesenheit einer klaren gesetzlichen Grundlage für das eigene Ignorieren der Stopp-Kleber verweist die Post – welche mit jeder dieser Sendungen Geld verdient – auch noch auf eine «Absprache mit dem Konsumentenschutz». Die Stiftung für Konsumentenschutz, welche entsprechende Kleber verkauft, bestätigt auf Infosperber-Anfrage ein Abkommen.

Doch sie schreibt auch: «Leider fehlt bislang eine gesetzliche Regelung. Grundsätzlich fordert der Konsumentenschutz, dass eine Präzisierung betreffend adressierten und unadressierten Postsendungen in das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen wird, was das Parlament bei der letzten Revision nicht für nötig befunden hat. Eine solche Regelung müsste sich an einem wirksamen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und den heutigen Begebenheiten orientieren.» Bei der letzten Revision des UWG habe das Parlament absichtlich auf eine Lösung verzichtet. Obschon der Konsumentenschutz ausdrücklich eine gesetzliche Regelung für «unadressierte Werbung» gefordert hatte.

Im März 2020 reichte GLP-Nationalrätin Katja Christ zwar eine Motion für eine «Opt-In-Lösung» für unadressierte Werbesendungen ein. Sie forderte, dass Werbung künftig nur erhalten würde, wer dies explizit möchte. Doch der Bundesrat war dagegen und auch der Ständerat lehnte den Vorstoss ab. Zudem hätte auch diese Lösung Sendungen politischer Parteien ausdrücklich ausgenommen.


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Katars Gas-Boom treibt katastrophale Klimaerwärmung an

Markus Mugglin /  Der Golfstaat gefährdet als grosser Exporteur von fossilem Gas Leben. Westliche Ölfirmen und Banken sind stark daran beteiligt.

Katar ist bereits jetzt einer der grössten Exporteure von fossilem Gas, einem Hauptverursacher der Klimakatastrophe. Es plant, seine Position weiter zu verstärken, indem es die Produktion aus einem riesigen Offshore-Gasvorkommen, dem sogenannten «North Field» ausweitet.  

Sollte Katar seine gesamten Öl- und Gasfelder ausbeuten, würde es der Atmosphäre voraussichtlich 50 Gigatonnen zusätzliches Kohlendioxid zuführen und mit diesem Ausstoss an Emissionen die Erderwärmung über den international vereinbarten Grenzwert von 1,5 °C hinaustreiben. Darauf weist die niederländische Nichtregierungsorganisation «BankTrack» in einer neuen Studie hin.  

Die Emissionen aus der Verbrennung aller fossilen Brennstoffreserven Katars würden katastrophale Schäden verursachen. Gemäss der «BankTrack»-Studie würden sich diese Schäden auf 20 Billionen US-Dollar belaufen. Die landwirtschaftliche Produktivität würde zurückgehen, der Anstieg des Meeresspiegels in Küstengebieten hohe Kosten verursachen, die Gesundheit vieler Menschen würde leiden, viele Tote wären zu beklagen.   

Banken, weitere Länder und europäische Unternehmen unterstützen das Vorhaben

BankTrack macht aber nicht nur Katar dafür verantwortlich. Die europäischen und US-amerikanischen Unternehmen Shell, TotalEnergies, ConocoPhillips, ExxonMobil und Eni seien eng verbunden mit dem staatlichen katarischen Unternehmen QatarEnergy als Hauptanteilseigner an den Öl- und Gasprojekten in Katar. Sie haben in den vergangenen Monaten Partnerschaftsabkommen mit QatarEnergy unterzeichnet, um das riesige Offshore-Gasvorkommen «North-Field» in den nächsten Jahren stark zu erweitern. Shell, TotalEnergies und ConocoPhillips schlossen sich den beiden Projekten «North Field South» und «North Field East» an. ExxonMobil und Eni haben Anteile am Projekt «North Field East» erworben. An der Expansion der neu zu erschliessenden Felder beteiligt sind auch Deutschland und China, durch ihre kürzlich abgeschlossenen Abnahmeverträge mit Laufzeiten von 15 bzw. 27 Jahren.

QatarEnergy kann auch auf die finanzielle Unterstützung zahlreicher US-amerikanischer und europäischer Banken zählen. JPMorgan Chase, Citi, HSBC, Deutsche Bank, Goldman Sachs, MUFG, Credit Suisse und Bank of America haben laut BankTrack im Jahr 2021 mindestens eine Anleiheemission von QatarEnergy gezeichnet und dem Unternehmen damit ermöglicht, insgesamt fast zwölf Milliarden US-Dollar aufzunehmen. Die Erlöse aus diesen Anleiheemissionen werden auch für die Erweiterung des «North Field» verwendet, wodurch die Banken, die die Anleihen gezeichnet haben, direkt mit dem Gasboom und der weiteren Erderwärmung verbunden sind.

Gegenüber dem britischen «Guardian» sagt Henrieke Butijn von BankTrack: Es sei schrecklich, was in Katar bei den Gas- und Ölprojekten sowie bei Arbeitsbedingungen passiere, doch es gebe dabei auch «ein gewisses Mass an Heuchelei, weil Katar nicht allein handelt.» 


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Peru ist ausser Rand und Band

Romeo Rey /  Die Unruhen in Peru sind auch Ausdruck des Konflikts zwischen indigener Bevölkerung und weisser Elite. Ein Ende ist nicht absehbar.

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von schweren Unruhen erschüttert. Tausende Peruanerinnen und Peruaner aus ländlichen Regionen des Andenstaats kamen in den vergangenen Wochen zu Fuss oder in Bussen in die Hauptstadt Lima, um gegen die Regierung von Castillos Nachfolgerin Dina Boluarte zu protestieren. Laut Informationen der Tageszeitung «La República» wurden vor allem im Süden des Landes Dutzende von Strassensperren auf wichtigen Routen errichtet. Besonders betroffen sind die touristisch wichtigen Verbindungen um Cusco und Puno.

Romeo Rey
Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von «Tages-Anzeiger» und «Frankfurter Rundschau», fasst die jüngste Entwicklung zusammen.

Bei den anhaltenden Protesten kam es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die mit brutalem Einsatz gegen Demonstrierende vorgingen. Seit Beginn der landesweiten Unruhen im Dezember kamen mindestens 50 Menschen ums Leben. Gestützt auf die Berichterstattung von Associated Press hat die argentinische Zeitung «Clarín» eine Chronik der verwirrenden Entwicklung bis zum 19. Januar erstellt.

Nach Bekanntwerden der ersten Todesfälle soll Dina Boluarte der Regierung ihren Rücktritt angeboten haben. Der Vorsitzende des Ministerrats habe sie aber umstimmen können. Am Samstag lehnte das Parlament einen Antrag von Präsidentin Dina Boluarte ab, angesichts der Krise noch in diesem Jahr Neuwahlen durchzuführen. Im vergangenen Monat hatte sich das Parlament bereits mit grosser Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen im April 2024 ausgesprochen.

In der Geschichte Lateinamerikas nicht ganz neu, aber doch auffallend ist der Umstand, dass die Unruhen von geografischen und sozialen Randzonen ausgehen und jetzt in Lima – einst Mittelpunkt des spanischen Kolonialreichs im südlichen Amerika – gebündelt mit voller Wucht ausbrechen. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich der Protest der Aufständischen auch gegen die Ausbeutung natürlicher Reichtümer durch transnationale, viel zu niedrig besteuerte ausländische Firmen richtet. Die faulen Früchte des Neoliberalismus der vergangenen drei Jahrzehnte sind mitten in die politische Krise gefallen und haben die Stimmung im 33-Millionen-Volk zusätzlich vergiftet.

Alte Menschen besonders hart von Armut betroffen

Einen anderen Aspekt der zunehmenden Verelendung des Subkontinents – nur einer von vielen – hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO der Vereinten Nationen untersucht. Der Bericht stellt fest, dass über ein Drittel der alternden Bevölkerung Lateinamerikas weder eine Pension noch andere Arten von Altersrenten erhält. Diese Menschen sind auf Hilfe von Angehörigen angewiesen, die meistens selber arm sind, oder sie müssen sich mit Almosen durchschlagen. Nebulös bleibt dabei, wie viele Latinos und Latinas eine Rente beziehen, die niemals ausreicht für ein halbwegs würdiges Leben im Alter.

Kommt hinzu: Die neoliberale Wirtschaftspolitik hat die öffentliche Post in vielen Ländern Lateinamerikas wegen mangelnder Gewinnmöglichkeiten auf minimale Dienstleistungen reduziert oder ganz abgeschafft. So müssen Rentner und Rentnerinnen jeden Monat in öffentlichen oder privaten Büros Schlange stehen, um ihr spärliches Guthaben in Empfang zu nehmen. Die ILO empfiehlt den betreffenden Ländern einen reichlich utopischen Zehnpunkte-Plan, um der Misere entgegenzuwirken.

Brasilien: Lula tauscht Top-Militärs aus

Eine gründliche Aufarbeitung des Sturms von Bolsonaro-Horden auf den Regierungssitz, den Kongress und den Obersten Gerichtshof in Brasilien ist in der neusten Ausgabe des «IPG-Journals» zu lesen. Derart explizite Gewaltszenen auf dem «Platz der drei Gewalten» eine Woche nach der Amtsübernahme durch Lula da Silva hätten die Wenigsten erwartet. Nach den Krawallen entliess Präsident Lula den bisherigen Kommandanten des Heeres und ersetzte ihn durch einen neuen Mann. Von ihm wird erwartet, dass er sich der zivilen Obrigkeit ohne Wenn und Aber unterordnen werde. Allerdings: Die Reihe der Generäle mit einem bis vier Sterne ist in Brasilien so lang wie nirgendwo sonst südlich des Rio Grande. Bei vielen muss man davon ausgehen, dass sie sich der Autorität des linksgerichteten Präsidenten nur mit Zähneknirschen fügen.

Expräsident Jair Bolsonaro machte sich vor dem Machtwechsel davon in Richtung USA. Es ist damit zu rechnen, dass er von Florida aus versuchen wird, seine fanatisierte Gefolgschaft als politische Manövriermasse einzusetzen. Wie sein Vorbild Donald Trump behauptet der Wahlverlierer Bolsonaro, die Präsidentschaftswahl sei manipuliert worden. Doch seit der Einführung des elektronischen Wahlsystems sind – auch beim jüngsten Urnengang – in Brasilien keine fundierten Klagen über dessen Funktionsweise erhoben worden.

Unruhige Zeiten in Bolivien und Honduras

Die Verhaftung des Gouverneurs von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, führte nicht zu einer Beruhigung im 12 Millionen Einwohner zählenden Binnenstaat Bolivien. Ein lokaler Kommentator von «Nueva Sociedad» analysiert die verschiedenen Faktoren, die dazu beitragen, dass sich Anhänger und Gegner der seit 2006 mit einem kurzen Unterbruch herrschenden MAS-Regierung (Movimiento al Socialismo) gegenseitig hochschaukeln. Der unmittelbare Anlass zum Zwist könnte als nebensächlich gelten, ist aber insofern von Bedeutung, als er die nächste Volkszählung betrifft, von deren Ergebnissen die Verteilung der Parlamentssitze in den neun Departamentos des Landes entscheidend abhängen könnte. Während die Regierung in La Paz diesen Termin möglichst weit in die Zukunft verschieben will, sodass sich der demografische Wandel erst bei den übernächsten Wahlen auswirken würde, drängen die oppositionellen Kräfte im östlichen Tiefland auf eine raschere Durchführung der Volkszählung.

Weiterhin unruhige Zeiten erlebt auch der zentralamerikanische Staat Honduras, wo vor einigen Monaten eine gemässigt linksgerichtete Regierung durch Wahlen ans Ruder kam. Präsidentin Xiomara Castro sieht den Kampf gegen die in weiten Teilen der Region gefürchteten Mara-Banden als ihre wichtigste Aufgabe. Zu diesem Zweck wurde in grossen Teilen des Landes der Ausnahmezustand ausgerufen. Castro glaubt, dies sei der richtige Weg und verweist auf amtliche Statistiken über Gewalttätigkeit. Doch solche Notmassnahmen sind in Honduras ein heisses Eisen. In der jüngeren Vergangenheit kam es dadurch wiederholt zu Exzessen der Repression, die von konservativen Amtsvorgängern geduldet wurden und unter denen die Volksorganisationen schwer gelitten haben. Manche Juristen und Menschenrechtler warnen die Regierung, Polizei und Militär könnten auf Dauer Mühe haben, in diesem Kampf zwischen Freund und Feind zu unterscheiden.

Für Spanisch sprechende ist ein Interview mit Nicaraguas bekanntester Dichterin und Schriftstellerin Gioconda Belli in mehrfacher Hinsicht ein Genuss. Im Gespräch geht es einerseits um das schwierige Kapitel des Sandinismo según Ortega, andererseits wird auch die oft undankbare Rolle der Frau in Kultur, Politik und Gesellschaft in diesem Erdteil ins Zentrum gerückt – und das mit der sensiblen und zugleich kraftvollen Stimme einer mehrfach Preisgekrönten, die heute im spanischen Exil lebt.

London blockiert Venezuelas Goldreserven

Aus Venezuela diesmal eine «trockene» Meldung: Das Nachrichten-Portal «amerika21» berichtet, dass London seine postimperiale Hand nach wie vor auf einen beträchtlichen Teil der Goldreserven des südamerikanischen Erdölstaats legt. Was ist das? Bevormundung? Expropriation? Handfeste Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes? Parteinahme für eine Schattenregierung, die in Wirklichkeit nie existiert hat und deren «Vorsitzender» vor geraumer Zeit von der Bildfläche verschwunden ist? Wenn solche Selbstermächtigung Usus wird, dann müsste sich noch manch andere Nation, die das Heu nicht in jeder Frage auf derselben Bühne hat wie die Briten, gut überlegen, ob sie ihre Goldreserven der Bank of England weiterhin anvertrauen soll.

Abschliessend noch einmal einen Blick auf Brasilien und auf «das post-amerikanische Lateinamerika» («Foreign Affairs»). German Foreign Policy stellt zwar – vor allem unter Berufung auf Einschätzungen der Stiftung Politik und Wissenschaft – mit Erleichterung fest, dass der Umsturzversuch von ferngesteuerten Bolsonaro-Anhängern misslungen ist, dass aber «die Politik Berlins wie auch der EU in den vergangenen Jahren nicht nur in Brasilien, sondern in ganz Lateinamerika zu ernsten Brüchen geführt» habe. Man verweist auf die seit gut drei Jahrzehnten fruchtlos verlaufenen Verhandlungen über intensivere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und dem Süden Amerikas (Mercosur). Im gleichen Zuge wächst die Sorge über die stetige Konsolidierung des Austausches zwischen dem Subkontinent und China.

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Romeo Rey, Die Geschichte Lateinamerikas vom 20. Jahrhundert bis zur Gegenwart, 284 Seiten, 3. Auflage, C.H.Beck 2015, CHF 22.30

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Keine. Der Autor war 33 Jahre lang Korrespondent in Südamerika, unter anderem für den «Tages-Anzeiger».
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Eine Stunde gärtnern – und alles wird gut?

Marco Diener /  CO2-Kompensationen kennen wir. Nun können wir dank Vögele-Reisen auch unsere Flugscham kompensieren. Das ist lächerlich.

Auf 128 Seiten bietet der Reiseveranstalter Vögele so genannte Erlebnisreisen an. Zum Beispiel eine 10- oder eine 13-tägige Rundreise auf den Azoren. Das ist eine portugiesische Inselgruppe mitten im Atlantik.

Ohne schlechtes Gewissen

Ein schlechtes Gewissen soll sich trotz des langen Flugs niemand machen. Denn Vögele-Reisen verspricht: «Als verantwortungsbewusster Reiseveranstalter kompensieren wir sämtliche CO2-Emissionen Ihrer Reise automatisch zu 100 Prozent. Der Betrag ist in Ihrem Reisepreis inbegriffen.»

Das Insider-Erlebnis

Wem das nicht reicht, der kann mehr tun. «Schon mal eine Insel mitbegrünt?», fragt Vögele-Reisen. Dabei geht es um den Furnas-See. In dessen Umgebung betrieben die Bauern früher Milchwirtschaft. Deshalb ist der See überdüngt. Mit einheimischen Bäumen sollen die Hänge begrünt werden. «Die Gäste», schreibt Vögele-Reisen, «können dabei mitmachen. So hilft man, das Gebiet zu erhalten.» Fazit laut Vögele: «Sie setzen den Fuss auf die Insel und hinterlassen einen nachhaltigen Fussabdruck.»

«Zirka eine Stunde»

Im Reiseprogramm steht allerdings nichts vom Bäume-Pflanzen. Deshalb fragte Infosperber nach. Und erfuhr von Vögele-Reisen: «Das Insider-Erlebnis findet am Nachmittag des dritten Tages statt und dauert zirka eine Stunde.» «Nur eine Stunde», müsste es eigentlich heissen. Denn in einer Stunde werden die Feriengäste mehr stören als helfen.

vögele reisen insider erlebnis azoren
Während einer Stunde sollen die Feriengäste die Azoren mitbegrünen.

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Zuger FDP will den verlorenen Nationalratssitz zurück

FDP-Kantonsrätin Jill Nussbaumer möchte im Herbst in den Nationalrat einziehen. (Bild: zvg)

Das Ziel der Zuger FDP für die Nationalratswahlen ist klar: den 2019 an die ALG verlorenen Sitz zurückerobern. Jill Nussbaumer und Arno Grüter sollen es richten.

Der Schock der FDP sitzt noch immer tief. Statt dass ihre Kandidatin Karen Umbach die Nachfolge des abtretenden Nationalrats Bruno Pezzatti (FDP) antritt, hat sich Manuela Weichelt (ALG) 2019 den Sitz geschnappt. An der Nominationsversammlung vom 31. Januar erklärt FDP-Präsident Cédric Schmid kämpferisch, dass die Partei diesen wieder zurückholt (zentralplus berichtete).

Richten sollen es zwei Zweier-Listen mit je einer Spitzenkandidatin. Auf der einen Liste kandidiert die Chamer Kantonsrätin Jill Nussbaumer, unterstützt vom Oberägerer Gemeindepräsidenten Marcel Güntert. Auf der anderen der Chamer Gemeinderat Arno Grüter, unterstützt von der Stadtzuger FDP-Parteipräsidentin Elisabeth Glas.

Tickets führten zu parteiinternen Diskussionen

Die Strategie war nicht unumstritten. Wie die «Luzerner Zeitung» schildert, habe es Diskussionen gegeben, sich auf einen Spitzenkandidaten zu fokussieren und mehrere Listenverbindungen einzugehen. Darauf angesprochen, schreibt die Medienverantwortliche Elyne Hager, dass solche Diskussionen wichtig seien, um Chancen und Risiken abzuwägen. Letztlich habe sich jedoch das beschriebene Vorgehen durchgesetzt. Da die zwei Kandidaten unterschiedliche Persönlichkeiten seien, hätten die Wählerinnen eine «echte Auswahl».

«Als Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz habe ich die letzten Jahre viel Zeit mit dem Sammeln von Unterschriften verbracht.»

Jill Nussbaumer, Chamer Kantonsrätin und Nationalratskandidatin


Bezüglich Listenverbindungen sei die Frage aber noch zu früh. «Wir würden gerne mit anderen bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten, um eine bürgerliche Vertretung nach Bern schicken zu können. An uns soll es nicht liegen», spielt Hager den Ball den anderen Parteien zu.

FDP steht vor schwieriger Ausgangslage

Die Listenverbindungen werden jedoch eine wichtige Rolle spielen, denn mit dem Wiederantritt der drei bisherigen Nationalräte stellt sich der FDP eine schwierige Ausgangslage. Denn bisherige Amtsträgerinnen starten üblicherweise mit einem Vorsprung in den Wahlkampf. Die Chancen erhöhen würde eine erfolgreiche Wahl von Manuela Weichelt in den Ständerat, für den sie ebenfalls kandidiert. Doch könnte ein Erfolg Weichelts gleichzeitig auf Kosten des bisherigen FDP-Ständerats Matthias Michel gehen.

Hager räumt ein, dass die Ausgangslage nicht einfach ist. Doch gibt sich die Partei kämpferisch: «Wir sind zuversichtlich, dass Matthias Michel die Wiederwahl schaffen wird.» Mit Weichelts Doppelkandidatur verzettle sie die Kräfte. Zuversichtlich stimmt Hager auch der Wahlerfolg vom Super Sunday, an dem die FDP Zug um gut ein Prozent zugelegt hat und nun einen Wähleranteil von rund 22 Prozent hat (zentralplus berichtete).

Auf kantonaler Ebene noch neu, doch national bereits aktiv

Um das Ziel zu erreichen, setzt die Partei unter anderem auf Jill Nussbaumer. Die Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz ist vor gut einem Jahr in den Kantonsrat nachgerückt. Jetzt möchte sie den Kanton Zug bereits in Bundesbern vertreten. Überraschend kommt das nicht. Obschon die Chamerin erst frisch im Kantonsrat sitzt, war sie politisch alles andere als untätig.

«Als Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz habe ich die letzten Jahre viel Zeit mit dem Sammeln von Unterschriften verbracht», wie sie auf Anfrage schreibt. Als Beispiele nennt sie das Referendum gegen die Lex Netflix oder ihren Einsatz für die AHV21, bei denen sie sich national einen Namen gemacht hat. «Nach diesen Einblicken in die nationale Politik möchte ich Lösungen aktiv mitgestalten und liberale Ideen einbringen.»

«Ich spüre in der Bevölkerung eine starke Unterstützung und den Wunsch nach Veränderung.»

Arno Grüter, Chamer Gemeinderat und Nationalratskandidat


Themen, die ihr besonders am Herzen liegen, sind zum einen die Altersvorsorge und zum anderen die Klimawende. Eine nachhaltige Energieversorgung zu sichern, gelinge nicht mit Subventionen, sondern mit einem Lenkungssystem, ist die 29-Jährige überzeugt. Ein Anliegen ist ihr auch, den Wirtschaftsstandort Zug zu stärken, dessen Interessen sie in Bern vertreten will. «Dafür braucht es erschwinglichen Gewerberaum, gute Arbeitskräfte und unbürokratische Prozesse.»

Vor acht Jahren noch Unterstützung, nun als Spitzenkandidat

Der zweite «Spitzenkandidat» ist der wiedergewählte Chamer Gemeinderat Arno Grüter. Eine Kandidatur für die grosse Kammer wagt er nicht zum ersten Mal: Bereits 2015 hat er als Zuger Nationalrat kandidiert. Damals jedoch als Unterstützer auf einer Nebenliste. Eine Erfahrung, von der er nun profitieren könne, wie er auf Anfrage sagt. Denn diesmal soll es klappen. «Ich spüre in der Bevölkerung eine starke Unterstützung und den Wunsch nach Veränderung.»

Der Chamer Finanzvorsteher Arno Grüter kandidiert erneut als Zuger Nationalrat. (Bild: zvg)

Dieser Wunsch nach Veränderung ist es auch, welcher den 46-Jährigen zur Kandidatur bewogen hat. Mit der Politik in Bern ist er nicht zufrieden. «Es fehlt das strategische, langfristige Denken zur Lösung der dringenden Fragen unserer Zeit. Es fehlt die Orientierung an der Realität und der ökonomische Sachverstand», führt Grüter aus.

Für diese Herausforderungen sei er auch bereit, das Amt als Gemeinderat an den Nagel zu hängen, obwohl es ihm sehr gut gefalle. «In der Politik muss man die Chancen packen, wenn sie sich bieten und das familiäre und berufliche Umfeld mitspielt.» Als Thema liegt ihm besonders – nach typisch liberaler Manier – die Wirtschaft am Herzen. Für ihn ist sie die Lösung für die Herausforderungen des Klimawandels «nicht das Problem». Weshalb er sich auch für optimale Bedingungen für Innovation und Investition einsetzen möchte.

Ob diese beiden das bisherige Trio sprengen können? Elyne Hager räumt ein, dass beide Spitzenkandidatinnen im Kanton noch nicht so bekannt sind wie die bestehenden Amtsinhaber. Eine grosse Aufgabe werde im Wahlkampf demnach sein, die Kandidaten bei den Wählern «persönlich vorzustellen».

Verwendete Quellen

  • Artikel der «Luzerner Zeitung»
  • Schriftlicher Austausch mit Elyne Hager, Medienkontakt FDP Zug
  • Medienmitteilung der FDP Kanton Zug
  • Schriftlicher Austausch mit Jill Nussbaumer, Chamer Kantonsrätin
  • Schriftlicher Austausch mit Arno Grüter, Gemeinderat Cham
  • Website Arno Grüter
  • Website Jill Nussbaumer

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Pfizer-Direktor wurde erwischt und dann gewalttätig

Martina Frei/Urs P. Gasche /  Pfizer wolle das Corona-Virus «potenter» machen und dazu Impfstoffe entwickeln, sagte er. Das sei Bluff gewesen, meinte er nachher.

Das Video erreichte innerhalb von zehn Stunden viele Millionen Klicks. Covid werde die Cash-Cow für Pfizer und sollte auch die nächsten Jahre für ein florierendes Geschäft sorgen. Das sagte Jordon Walker, nach eigenen Angaben «Director, Worldwide R&D Strategic Operations and mRNA Scientific Planning» beim Pharmakonzern Pfizer.

Pfizer Walker Linkedin-Eintrag
So stellte sich Jordon Tristan Walker auf Linkedin selber vor.

Zuerst verlangte Walker von seinem Gegenüber ein Versprechen: «Sag es niemandem, versprich mir, dass du es niemandem sagst.» Als sein Gegenüber einwilligt, legt Walker los: Viren können mutieren, erläutert er. «Eines der Dinge, die wir erkunden, ist: Warum mutieren wir es [das Virus] nicht selbst? So könnten wir vorbeugend Impfstoffe entwickeln.» Allerdings wolle niemand eine Pharmafirma, die «fucking viruses» mutiere. Es müsse sehr gut dafür gesorgt werden, damit dieses Virus, das man verändere, nicht überall hingehe [Red. gemeint ist wohl: nicht entkomme]. Genau das sei wohl in Wuhan passiert, vermutet Walker. «Es ergibt keinen Sinn, dass dieses Virus einfach so aufgetaucht ist. Das ist Bullshit.»

Walker wusste allerdings nicht, dass seine saloppen Aussagen in einem Restaurant gefilmt wurden. Dort hatte er ein Date vereinbart. Vor ihm sass jedoch kein Date, sondern ein Recherchier-Journalist des rechtskonservativen «Project Veritas» mit versteckter Kamera, der alles aufzeichnete. 

Das Video ist authentisch. Das streitet auch der Pfizer-Konzern nicht ab.

Als der Journalist Walker fragt, ob das nicht «Gain of Function»-Forschung sei, was Pfizer da betreibe, verneint Walker: «Es ist definitiv keine Gain of Function Forschung.» Das, was Pfizer mache, sei «gesteuerte Entwicklung», und das unterscheide sich stark von Gain of Function-Forschung. «Wir dürfen mit den Viren keine Gain of Function-Forschung machen. Aber wir machen diese ausgewählten Strukturveränderungen, um zu schauen, ob wir sie potenter machen können», erklärte Walker. Dabei wirkt er verschmitzt. 

Im Gespräch zögerte Walker an einer Stelle: «Ich weiss nicht, ob ich das sagen sollte.» Dabei schaut er sich nach beiden Seiten um, als wolle er sich vergewissern, dass niemand anderer zuhört. 

Denke Pfizer darüber nach, das Coronavirus zu mutieren?, erkundigte sich der Journalist. «Öffentlich sagen wir das nicht. Dieser Gedanke kam in einem Meeting auf», antwortet Walker. Man habe dort überlegt, «warum machen wir das nicht». Man sei sich jedoch bewusst, das «die Leute» das nicht mögen würden. Bei Pfizer würde darüber noch weiter diskutiert werden. Walker beschrieb zwei Methoden, um die Viren zu mutieren:

Eine Methode sei, Affen mit Coronaviren zu infizieren und sie weitere Affen anstecken zu lassen. Von den dabei entstandenen Virusmutanten nehme man dann die infektiöseren und stecke damit weitere Affen an. Auf diese Weise mutiere man die Viren aktiv und konstant. 

Auch wenn Walker das im Gespräch anders bewertete: Diese Methode wird in der Gain of Function-Forschung angewendet. 

Die andere, laut Walker nicht von Pfizer bevorzugte Methode sei, zu verfolgen, wie sich die Proteine an der Oberfläche des Virus verändern, und gezielt einzugreifen, so dass das Virus in die gewünschte Richtung mutiert.

Im weiteren Gespräch verriet Walker, dass Experimente stattfinden, dass man aber langsam und vorsichtig vorgehe, schliesslich wolle man es nicht bewerben, dass Pfizer künftige Virusmutationen herausfinden wolle. So liessen sich schon prophylaktisch Impfstoffe entwickeln, bevor diese Virusvarianten in der Natur auftauchen. Wenn diese Varianten dann da sein, habe Pfizer bereits den passenden Impfstoff.

Das wäre dann die ultimative Cash-Cow, meinte der Journalist, und Walker stimmt zu: «Ja, das wäre perfekt.» 

Die Drehtüren sind «gut für die Industrie»

Am Ende des mit versteckter Kamera aufgezeichneten Videos kam Walker auf den «Drehtür-Effekt» zu sprechen. Beamte, die Pfizer-Medikamente prüfen, würden schliesslich zu Pfizer wechseln. Dasselbe gelte für Regierungsbeamte, die für die Armee und die Verteidigung arbeiten. Sie würden danach für die Rüstungsindustrie arbeiten.

«Pfizer ist eine Drehtüre für alle Regierungsbeamten. […] Das ist ziemlich gut für die Industrie, um ehrlich zu sein», sagt der Pfizer-Direktor Walker und lacht. «Für alle anderen in Amerika ist es schlecht.»

Als der Journalist nachfragte, warum, erläutert Walker es näher: Wenn die Behörden-Mitarbeiter, die für die Zulassung von Medikamenten zuständig seien, nachher bei der Pharmafirma arbeiten möchten, dann seien sie nicht so streng mit der Firma, bei der sie ihren nächsten Job erhalten. 

Der Pfizer-Direktor reagiert gewalttätig

Als sich der Reporter schliesslich zu erkennen gab, eskalierte die Situation. Das berichten Online-Medien und belegen es mit Videoaufnahmen von einem anwesenden Mitarbeiter des Journalisten. Walker habe geglaubt, mit dem Undercover-Journalisten auf einem Date zu sein, und habe imponieren wollen, sagte er nachher: «Ich habe dabei gelogen, um jemanden bei einem Date zu beeindrucken». Darauf hat sich Walker auf den Reporter gestürzt und versucht, ihm und seinem Arbeitskollegen das iPad mit der Aufzeichnung wegzunehmen. Die massive Gewaltanwendung Walkers ist in dieser Video-Aufzeichnung belegt.

Bericht mit den Aussagen des Pfizer-Direktors Walker auf der Webseite Project Veritas HIER.

Und diese «Breaking News» mit dem geheim aufgenommenen Video:

Löschungen als Reaktion

Wer am Nachmittag des 27. Januar bei Google nach «Pfizer Walker» suchte, erhielt folgende Meldung:

Pfizer Walker Google Abfrage
Resultat einer Google-Abfrage vom 27.1.2023

Wer bei Linkedin nach «Jordon Tristan Walker sucht» erhielt folgende Meldung:

Linkedin
Resultat auf LinkedIn

Wer am 28. Januar das Original-Video auf YouTube ansehen und prüfen wollte, erhielt folgende Meldung:

Bildschirmfoto 2023-01-28 um 08.36.34
Youtube hat das Original-Video gelöscht, obwohl es nicht gefälscht ist und die Aussagen authentisch sind. So schnell löscht YouTube ein Video, wenn ein Konzern dies will. Viel langsamer reagiert YouTube, wenn eine unflätig beschimpfte Privatperson oder eine verleumdete kleine Organisation eine Löschung beantragen.

Fragen von Infosperber vom 27. Januar, 15.05 Uhr, an Pfizer blieben bisher unbeantwortet. In einem allgemeinen Communiqué am Abend des 27. Januars hat Pfizer dementiert, Gain of function-Forschung oder gerichtete Evolutionsforschung zu betreiben. Die Echtheit des Videos hat Pfizer nicht angezweifelt.

Die grossen Leitmedien haben bisher darüber nicht informiert.


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Weiterführende Informationen

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So kann man die Welt durch eine rosarote Brille sehen

Urs P. Gasche /  Die New York Times nennt im Business-Teil die Gründe für Hoffnung und Optimismus im 2023. Eher eine Realsatire.

«Selbst in einer Welt, die mit vielen Herausforderungen konfrontiert ist, gibt es Grund zur Hoffnung für das nächste Jahr und darüber hinaus», schreibt die New York Times zum Jahreswechsel. Nicht weniger als acht Autorinnen und Autoren1 haben die Gründe für Optimismus akribisch zusammengetragen. Hier diese «vielversprechendsten Entwicklungen des Jahres» (wörtlicher Auszug):

  • Die Wall Street und die Risikokapital-Geber sind optimistisch, was grüne Technologien angeht. Bill Gates stellte in einem Brief zum Jahresende fest, dass seit dem Pariser Abkommen von 2015 ein Drittel mehr Geld in klimabezogene Forschung und Entwicklung investiert wird. Daraus entstehen immer neue Technologien zum Bewältigen des Klimaproblems.
  • Die reichen Länder haben sich bereit erklärt, den armen Ländern bei der Bewältigung von Klimakatastrophen stärker zu helfen.
  • Computerprogramme werden wahrscheinlich keine Jobs verdrängen. Die Befürchtung, dass die Technik menschliche Arbeitskräfte ersetzen wird, hat sich nicht bewahrheitet. Sogenannte «Bots» werden lediglich die Routinearbeit erleichtern.
  • Vielversprechende Ergebnisse aus Vorstudien geben neue Hoffnung, dass es bald Impfstoffe gegen Krebs gibt. Solche Impfstoffe können Menschen mit hohem Krebsrisiko immunisieren oder Krebs im Frühstadium bei Menschen sogar heilen.
  • Impfstoffe gegen das Corona-Virus sind neu bereits für Kinder im Alter von nur sechs Monaten verfügbar – eine Erleichterung für Eltern. 

Schliesslich zählen die Autorinnen und Autoren «Innovationen und Meilensteine» auf, die sich im Jahr 2022 ereigneten und zum Teil schon lange am Entstehen sind (wiederum wörtlich):

  • Das James-Webb-Weltraumteleskop machte zum ersten Mal ferne und uralte Galaxien sichtbar – und was für eine Aussicht!
  • Das Zeitalter der elektrisch betriebenen Luftfahrt rückte ein Stück näher.
  • Die Mykotektur: Die Entwicklung der Herstellung von Dingen aus Myzel (ein Material, das aus der Wurzelstruktur von Pilzen gewonnen wird), geht ständig vorwärts. Ein Start-up-Unternehmen namens MycroWorks hat sich auf Leder auf Pilzbasis spezialisiert. Die Designer von Hermès sind begeistert.
  • Wolkenkratzer aus Holz und 3-D-gedruckte Häuser wurden in Städten in Europa und Nordamerika errichtet. Beide Arten von Bauwerken sind schneller und billiger zu errichten und verursachen weniger Bauabfall und weniger Emissionen.
  • Ein riesiger Ventilator saugt in Island tonnenweise Kohlendioxid aus dem Himmel. Das Energieministerium und eine Reihe von Investoren bemühen sich darum, diese Technologie, die so genannte direkte Luftabscheidung, auch in anderen Teilen der Welt einzusetzen.

Gründe genug also, um nach Ansicht der Autorinnen und Autoren «im Jahr 2023 und darüber hinaus mit Hoffnung auf die Welt zu blicken».

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1 Die Autorinnen und Autoren der New York Times:

Andrew Ross Sorkin is a columnist. He is a co-anchor of CNBC’s «Squawk Box» and the author of “Too Big to Fail.” He is also a co-creator of the Showtime drama series «Billions.»  
Bernhard Warner joined the The Times in 2022 as a senior editor for DealBook
Sarah Kessler is a senior staff editor for DealBook and the author of “Gigged,” a book about workers in the gig economy.  
Stephen Gandel is a news editor for DealBook. He was previously a senior reporter for CBS News, and a columnist at Bloomberg. He has covered Wall Street and financial firms for most of his career.  
Michael de la Merced joined The Times as a reporter in 2006, covering Wall Street and finance. Among his main coverage areas are mergers and acquisitions, bankruptcies and the private equity industry.  
Lauren Hirsch joined The Times from CNBC in 2020, covering business, policy and mergers and acquisitions. Ms. Hirsch studied comparative literature at Cornell University and has an M.B.A. from the Tuck School of Business at Dartmouth.  
Ephrat Livni reports from Washington on the intersection of business and policy for DealBook. Previously, she was a senior reporter at Quartz, covering law and politics, and has practiced law in the public and private sectors. 


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Jetzt brauchts auch noch Aktionen

Marco Diener /  Das Bedürfnis nach Lebensmitteln vom anderen Ende der Welt ist nicht sehr gross. Die Detailhändler müssen mit Aktionen nachhelfen.

Trauben aus Namibia, Heidelbeeren aus Chile, Limetten aus Kolumbien – solche Angebote der Schweizer Detailhändler kritisierte Infosperber vor kurzem. Die Detailhändler konterten. Coop richte sich «nach den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden». Aldi richte sein Sortiment «stets auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden aus». Lidl wolle «Kundenbedürfnissen nachkommen». Und die Migros fragte keck: «Warum sollen wir diese Produkte nicht im Sortiment führen?»

Doch kein Kundenbedürfnis

So weit her scheint es mit dem Bedürfnis nach Lebensmitteln vom anderen Ende der Welt dann aber doch nicht zu sein. Jedenfalls sehen sich die Detailhändler veranlasst, genau diese Produkte zum Aktionspreis zu verschleudern:

  • Bei der Migros gibt es diese Woche 150 Gramm Passionsfrüchte aus Kolumbien als «Spar-Hit» für 1 Franken.
  • Pouletschnitzel aus brasilianischem Fleisch mit 30 Prozent Rabatt.
  • Coop gewährt 20 Prozent Rabatt auf Lammracks aus Australien und Neuseeland.
  • Als «Wochen-Knaller» gibt es Bohnen aus Senegal mit 30 Prozent Rabatt.
  • Die Heidelbeeren, die Coop mit einem Rabatt von 33 Prozent verkauft, stammen aus Peru und Chile.
  • Beim Rindshuftsteak Angus aus Uruguay – ebenfalls ein «Wochen-Knaller»– beträgt der Abschlag gegenüber dem Normalpreis sogar 35 Prozent.
  • Lidl verkitscht Rosenkohl aus Holland zum halben Preis.
  • Auberginen – ebenfalls aus Holland – mit 35 Prozent Rabatt.
  • Heidelbeeren aus Peru mit 39 Prozent Rabatt.
  • Black-Angus-Rindshuft aus Uruguay ebenfalls zum Aktionspreis.
  • Aldi bietet seinen Kunden einen «Superdeal»: Spargeln aus Peru mit 30 Prozent Rabatt.
  • Und Mangos – ebenfalls aus Peru – 30 Prozent billiger.
  • Auch Denner macht beim Verscherbeln von weitgereisten Lebensmitteln mit: Zum Aktionspreis gibt es Cocobohnen aus Marokko.

Geradezu grotesk wirkt das Angebot auch angesichts der Tatsache, dass Coop «die nachhaltigste Detailhändlerin der Welt» sein will, dass die Migros den gleichen Titel für sich reklamiert, dass Aldi angeblich «die heimische Landwirtschaft» fördert und dass für Lidl nach eigenen Angaben «Nachhaltigkeit eine Grundhaltung» ist.

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Was linke Gruppierungen und Parteien besser machen könnten

Tim Guldimann /  Eine akademische Schicht habe die Linke gekapert, kritisiert Frank A. Meyer. Die Linke sei nicht links genug, kontert Anna Lehmann.

Red. Tim Guldimann fasst sein neustes Podcast-Gespräch zusammen. Diesmal mit der TAZ-Journalistin Anna Lehmann und Frank A. Meyer, Mitglied der Ringier-Konzernleitung.

Warum ist die Politik ausserstande, die sozialen Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung zu lösen, Mieten, Inflation, gekürzte Staatsleistungen? Lehmann kritisiert: «Die Regierung kriegt das nicht in den Griff.» Meyer sieht das Problem in der «wesentlichen Entfremdung der ganz normalen Arbeitnehmer von den linken Gruppierungen und Parteien […] Es gibt eine akademische Schicht, die sich die Linke gekrallt hat.»

Dagegen Lehmann: «Ihre These ist, die Linke hat sich so weit von den Arbeitern entfernt, dass sie deren Anliegen gar nicht mehr vertritt. Ich würde sagen, es ist anders: Die Linke ist eigentlich nicht links genug. Zum Linkssein gehört für mich immer Kapitalismuskritik. Wenn es darum geht, den Sozialstaat zu gestalten, dann geht es immer auch um Umverteilung und gerade das schafft die heutige Linke nicht. Sie schafft es nicht, Besitzstände anzutasten und das ist ihr Problem.» Dagegen Meyer: «Wer verkörpert die Arbeiterschicht? Wer verkörpert die Linke? Da spielt es schon eine Rolle, dass das heute eine völlig geschlossene Akademikerschicht ist.»

Es gebe zwar nicht mehr die Arbeiterklasse, so Lehmann weiter, «aber es gibt immer noch Ausbeutung […] es gibt Leute die in Abhängigkeit leben und einen Job haben, der meist schlecht bezahlt ist…». Meyer wirft ein: Es sei an der Zeit, «in die Berufsbildung zu investieren. Von den 170 Gender-Lehrstühlen mal 120 abschaffen und das Geld umschichten zu den Berufsschulen […], das wäre linke Politik.» Meyer weiter: In einer Demokratie […] ist der Bürger der Chef vom Ganzen.» Es gehe «um die Menschen, die bestimmend sind für die Dinge in der Gesellschaft, im Produktionsprozess, in der sozialen Wirklichkeit […] Aber wo sind die Arbeitnehmer […] in den gestaltenden Gremien […] in den Parlamenten, auch in den Regierungen? Es gehe darum «diese Leute herauszuholen und zu sagen: Du hast die Sache zu entscheiden und nicht die Genderprofessorin.»

Dazu Lehmann: «Ich gehe mit ihnen einig, dass der Staat nicht maternalistisch oder paternalistisch sein darf und dass das zum Teil in der SPD und in anderen Parteien so drinsteckt. Es muss gelingen, die Bürger zu einem Teil des Ganzen zu machen.» – Meyer: «Die rechtspopulistischen Bewegungen bewirtschaften genau das, was ich ständig beklage: Sie bewirtschaften die […] politische Heimatlosigkeit der Menschen mit den Versprechen ‹Wir sind das Volk›. Es wird bewirtschaftet mit voller Emotionalität und Erfolg, der alles, was wir erkämpft haben an Demokratie und an funktionierendem Sozialstaat zutiefst gefährdet.»

Was ist die Lösung? – Lehmann: «Es geht im Kern darum, dass man den Leuten das Gefühl geben muss, sie sind nicht auf den Sozialstaat angewiesen, sondern sie können von ihrer Hände Arbeit leben. Alles was getan wird, das Wohngeld zu erweitern oder den Kinderzuschlag zu erhöhen ist ja quasi ein Eingeständnis des Scheiterns. Die Leute verdienen eben nicht genug in ihren Jobs, damit sie ohne die Hilfe des Staates über die Runden kommen. […] Die Politik darf die Menschen nicht so behandeln wie die Empfänger von Almosen.»


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Die Ausrüstung der Schweizer Armee

Red. /  Verbundstoff-Helm. Kugelsichere Brille. Dienstwaffe. Kampfstiefel. Löchrige Hosensäcke.


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Wallis: Einsturz einer Tunneldecke unterhalb von Verbier

Red. /  «Unglaublich! Wo wir doch so viel investiert haben!» «In Zweitwohnungen, Herr Gemeindepräsident… Nur in Zweitwohnungen…»


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Putin erklärt Abkommensentwurf von Istanbul für noch aktuell*

Urs P. Gasche /  Er wolle eine Verhandlungslösung, erklärte Putin und verwies im Interview mit Tucker Carlson auf den Vertragsentwurf von Istanbul.

Infosperber dokumentiert einige Aussagen des russischen Präsidenten aus dem langen Interview mit Ex-Fox-Moderator Tucker Carlson. Die NZZ tat es nicht, weil Putin «nichts Neues» gesagt habe. Für den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hat Putin lediglich «altbekannte Lügen» wiederholt. Er erzähle eine «völlig absurde Geschichte», urteilte Kanzler Olaf Scholz.

Die Öffentlichkeit ist also gewarnt. Im Krieg herrscht stets auch ein Medienkrieg. Im Folgenden handelt es sich um die Version der kriegsführenden Partei Russland.

Den Interessierten unter unserer Leserschaft, welche die russische Version nicht gefiltert, sondern im Originalton lesen möchten, geben wir hiermit Gelegenheit dazu. Alle Zitate stammen wörtlich aus dem Interview. Infosperber hat sie nach Themen geordnet und gekürzt. 

Verhandlungen für ein Ende des Krieges

Tucker Carlson: Sie sagen, Sie wollen eine Verhandlungslösung für die Geschehnisse in der Ukraine.

Putin: Wir hatten in Istanbul [im März 2022] ein grosses Dokument unterbreitet, das der Leiter der ukrainischen Delegation paraphiert hat. Er hat seine Unterschrift auf einige der Bestimmungen gesetzt, nicht auf alle. Dann hat er selbst gesagt: «Wir waren bereit, dieses Dokument zu unterzeichnen, aber Mr. Johnson, der damalige Premierminister Grossbritanniens, riet uns davon ab. Es sei besser, gegen Russland zu kämpfen. Sie würden uns alle Mittel dazu geben, um das zurückzuholen, was wir während der Auseinandersetzungen mit Russland verloren hätten.»

Der Leiter der Verhandlungsgruppe, [Dawyd] Arachamija, ist immer noch Vorsitzender der Fraktion der Regierungspartei, der Partei des Präsidenten in der Rada. Er hatte seine vorläufige Unterschrift unter das Dokument gesetzt, das ich erwähnte.

[Wahrscheinlicher Inhalt des Verhandlungsvorschlags Seite 3 hier. – Hintergründe zu den Verhandlungen in Istanbul: «Russland hatte Frieden gegen Neutralität vorgeschlagen»]

Aus irgendeinem Grund hatten sie die Illusion, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden könnte. Der Präsident der Ukraine unterzeichnete dann ein Dekret, das jedem verbietet, mit Russland zu verhandeln.

Offensichtlich ist die Ukraine ein Satellitenstaat der USA. Wenn die Selensky-Regierung sich weigert zu verhandeln, gehe ich davon aus, dass sie es auf Anweisung Washingtons tut. Eine finanzielle Unterstützung von 72 Milliarden US-Dollar wurde bereitgestellt. Deutschland steht an zweiter Stelle, dann kommen andere europäische Länder. Dutzende von Milliarden US-Dollar gehen an die Ukraine. Es gibt einen riesigen Zustrom von Waffen.

Imperialistische Absichten

«Die Ukraine gibt es nicht», habe Putin im Interview erklärt. Das schrieb die «NZZ am Sonntag» vom 11. Februar 2024, doch ohne ihn wörtlich zu zitieren. 

Das Zitat gibt es im Interview nicht. Putin referierte zwar lange über die Geschichte der Ukraine seit dem Mittelalter, doch dass er die Ukraine als Staat nicht anerkenne, sagte er nicht. Putins Ausführungen über die jüngste Geschichte:

Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt die Ukraine zusätzlich zu den Gebieten, die vor dem Krieg zu Polen gehört hatten, einen Teil der Gebiete, die zuvor zu Ungarn und Rumänien gehörten, heute als Westukraine bekannt. Rumänien und Ungarn wurde also ein Teil ihres Landes weggenommen und an die Ukraine gegeben, und dieser ist immer noch Teil der Ukraine. In diesem Sinne haben wir also Grund zu behaupten, dass die Ukraine ein künstlicher Staat ist, der nach Stalins Willen geformt wurde. Ungarn hat zwar kein Recht, sein Land zurückzufordern, aber die Forderung wäre zumindest verständlich.

Tucker Carlson: Können Sie sich ein Szenario vorstellen, in dem Sie russische Truppen nach Polen schicken? 

Nein, nur in einem Fall: wenn Polen Russland angreift. Und warum sonst nicht? Weil wir kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendeinem anderen Land haben. Das ist nur Drohgebärde. 

Tucker Carlson: Es heisstRussland sei in der Ukraine einmarschiert, weil es territoriale Ziele auf dem ganzen Kontinent habe. Haben Sie diese?

Überhaupt nicht. Man muss kein Analytiker sein. Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, sich auf einen globalen Krieg einzulassen. Ein globaler Krieg wird die gesamte Menschheit an den Rand der Zerstörung bringen. Das liegt auf der Hand.

Entnazifierung

«Die Regierung in Kiew ist ein Naziregime», habe Putin im Interview erklärt. Das schrieb die «NZZ am Sonntag» vom 11. Februar 2024, allerdings ohne ihn wörtlich zu zitieren. 
Das hat Putin im Interview nicht gesagt. Er forderte, dass die Regierung in Kiew Neonazis nicht unterstütze, sondern so verfolge, wie dies anderswo normal sei:

Entnazifizierung bedeutet das Verbot aller Arten von Neonazi-Bewegungen. Der Ukraine fiel nichts Besseres ein, als ihre Identität auf einigen falschen Helden aufzubauen, die mit Hitler kollaborierten.

Als der Zweite Weltkrieg ausbrach, kollaborierte ein Teil der extrem nationalistischen Elite mit Hitler, weil sie glaubten, er würde ihnen die Freiheit bringen. Die deutschen Truppen, sogar die SS-Truppen, liessen Hitlers Kollaborateure die schmutzigste Arbeit verrichten. So kam es zu diesem brutalen Massaker an der polnischen und jüdischen Bevölkerung, aber auch an der russischen Bevölkerung. Angeführt wurde es von den bekannten Personen Bandera und Schuchewitsch. Diese Leute wurden zu Nationalhelden gemacht – das ist das Problem. 

Man sagt uns ständig, dass es Nationalismus und Neonazismus auch in anderen Ländern gebe. Ja, es gibt Ansätze, doch andere Länder und auch wir bekämpfen sie. In der Ukraine ist das nicht der Fall. Diese Hitler-Kollaborateure sind in der Ukraine Nationalhelden. Es wurden Denkmäler für diese Menschen errichtet. Sie sind auf Fahnen abgebildet, ihre Namen werden von Menschenmassen gerufen, die mit Fackeln herumlaufen, wie es in Nazideutschland der Fall war. Diese Nationalhelden waren Menschen, die Polen, Juden und Russen vernichtet haben. Man muss diese Praxis beenden.

Ich sage, dass die Ukrainer ein Teil des einen russischen Volkes sind. Sie sagen: «Nein, wir sind ein separates Volk.» Okay, einverstanden. Wenn sie sich als eigenständiges Volk betrachten, haben sie das Recht dazu, aber nicht auf der Grundlage der Nazi-Ideologie. 

Der Präsident der Ukraine hatte Kanada besucht. Diese Geschichte wird aber in westlichen Ländern totgeschwiegen: Das kanadische Parlament präsentierte einen Mann, der, wie der Parlamentspräsident sagte, während des Zweiten Weltkriegs gegen die Russen gekämpft habe. Nun, wer kämpfte während des Zweiten Weltkriegs gegen die Russen? Hitler und seine Komplizen. Die SS-Truppen bestanden aus ukrainischen Nationalisten, die diese Drecksarbeit erledigten. Es stellte sich heraus, dass dieser Mann in den SS-Truppen diente. Er hat Russen, Polen und Juden eigenhändig getötet. Der Präsident der Ukraine stand zusammen mit dem gesamten kanadischen Parlament auf und applaudierte diesem Mann, es gab stehende Ovationen!

Können wir behaupten, dass wir diese Ideologie ausgerottet haben, wenn solches geschieht? Das ist es, was Entnazifizierung in unserem Verständnis bedeutet. Wir müssen die Leute loswerden, welche diese Praxis unterstützen. Das ist die Entnazifizierung, die wir meinen.

Die Osterweiterung der Nato

Egon Bahr, ein bedeutender Politiker der Sozialdemokratischen Partei, bestand in seinen persönlichen Gesprächen mit der sowjetischen Führung am Rande des Zusammenbruchs der Sowjetunion darauf, dass ein neues Sicherheitssystem in Europa geschaffen werden sollte. Er war gegen eine Erweiterung der Nato und sagte: «Wenn die Nato erweitert wird, wäre alles wie zu Zeiten des Kalten Krieges, nur näher an den Grenzen Russlands.»

Uns wurde versprochen, keinen Zentimeter Nato im Osten. Und was dann? Sie sagten: «Nun, es ist nicht auf dem Papier verankert, also werden wir expandieren.» So gab es fünf Erweiterungswellen, die baltischen Staaten, ganz Osteuropa und so weiter.

Auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 erklärten sie, dass die Türen für einen Nato-Beitritt auch der Ukraine und Georgien offen stünden. Dies, obwohl die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine einen neutralen Staat vorsah.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stimmten wir zu, dass unsere Grenzen entlang der Grenzen der ehemaligen Unionsrepubliken verlaufen sollten. Aber wir haben der Nato-Erweiterung nie zugestimmt. Wir haben auch nie zugestimmt, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird. Wir haben nicht zugestimmt, dass die Nato dort Stützpunkte errichtet. Jahrzehntelang haben wir immer wieder gefordert: Tut dies nicht, tut das nicht.

Die Nato- und US-Militärstützpunkte auf dem Territorium der Ukraine stellten für uns eine Bedrohung dar.

Die Nato-Erweiterung, die Unterstützung der Separatisten im Kaukasus, die Schaffung eines Raketenabwehrsystems – all das sind Elemente von Druck. Druck, Druck, Druck. Und wenn die Ukraine in die Nato aufgenommen wird, geht es auch um Druck, Druck, Druck.

Nach 1991 haben uns die USA ausgetrickst. Das Versprechen lautete, dass die Nato sich nicht nach Osten ausdehnen würde. Aber genau das geschah fünfmal, es gab fünf Erweiterungswellen. Wir haben das alles toleriert, wir haben versucht, sie zu überzeugen, wir haben gesagt: «Bitte nicht, wir sind jetzt genauso bürgerlich wie ihr, wir sind eine Marktwirtschaft, und es gibt keine Macht der Kommunistischen Partei. Lasst uns verhandeln.»

Ich habe auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die USA keinen Separatismus oder Terrorismus im Nordkaukasus unterstützen sollten. Aber sie taten es trotzdem weiter. Die USA und ihre Satelliten unterstützten terroristische Gruppen im Kaukasus politisch, mit Informationen, finanziell und sogar militärisch.

Ich habe dieses Thema einmal bei meinem Kollegen, der Präsident der Vereinigten Staaten ist, angesprochen. Er sagte: «Das ist unmöglich! Haben Sie Beweise?» Ich sagte: «Ja.» Ich war auf dieses Gespräch vorbereitet und gab ihm diese Beweise.

Die CIA antwortete – und die Antwort ist in unserem Archiv: «Wir haben mit der Opposition in Russland zusammengearbeitet. Wir glauben, dass dies das Richtige ist, und wir werden es auch weiterhin tun.»

Der Putsch in Kiew

Als Präsident Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterschrieb, begann die Opposition, zerstörerische Schritte zu unternehmen, die vom Westen unterstützt wurden. Alles lief auf den Maidan und einen Putsch in der Ukraine hinaus.

Die USA hatten gesagt: «Beruhigt Janukowitsch und wir werden die Opposition beruhigen. Lassen Sie uns für die Situation eine politische Lösung suchen.» Wir sagten: «In Ordnung. Einverstanden. Machen wir es so.» Wie von den Amerikanern gewünscht, setzte Janukowitsch weder die Streitkräfte noch die Polizei ein. Doch die bewaffnete Opposition verübte einen Staatsstreich in Kiew. Natürlich mit der Unterstützung der CIA.

Es waren Vertreter von drei europäischen Ländern gekommen – Deutschland, Polen und Frankreich. Sie unterzeichneten das Abkommen zwischen der Regierung Janukowitsch als Garanten. Trotzdem hat die Opposition einen Staatsstreich begangen. Und alle diese Länder haben so getan, als ob sie sich nicht daran erinnern würden, dass sie Garanten für eine friedliche Lösung waren. Sie haben das Abkommen einfach in den Ofen geworfen, und niemand erinnert sich daran.

Nach dem Putsch begannen sie mit der Verfolgung derjenigen, die den Putsch nicht akzeptierten. Sie schufen eine Bedrohung für die Krim, die wir unter unseren Schutz nehmen mussten. Sie begannen 2014 einen Krieg im Donbas mit dem Einsatz von Flugzeugen und Artillerie gegen Zivilisten. Das war der Anfang. Es gibt ein Video von Flugzeugen, die Donezk von oben angreifen. Sie starteten eine gross angelegte Militäroperation, dann eine weitere. Als diese scheiterte, begannen sie, die nächste vorzubereiten. Und das alles vor dem Hintergrund der militärischen Aufrüstung dieses Gebiets und der Öffnung der Nato-Türen.

Wir haben wiederholt vorgeschlagen, eine Lösung mit friedlichen Mitteln zu suchen für die Probleme, die in der Ukraine nach dem Staatsstreich von 2014 entstanden sind. Aber niemand hat uns zugehört. Ausserdem erklärte die ukrainische Führung, die vollständig unter der Kontrolle der USA stand, plötzlich, dass sie sich nicht an die Minsker Vereinbarungen halten würde, dass ihr alles dort missfiel. Und sie setzte ihre militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet fort.

Parallel dazu wurde dieses Gebiet von den militärischen Strukturen der Nato unter dem Deckmantel verschiedener Personalausbildungs- und Umschulungszentren genutzt. Sie begannen im Wesentlichen, dort Stützpunkte einzurichten. 

Die Ukraine verkündete, dass die Russen eine nicht-tituläre Nationalität seien, und verabschiedete gleichzeitig Gesetze, die die Rechte der nicht-titulären Nationalitäten in der Ukraine einschränken. Die Ukraine, die all diese südöstlichen Gebiete als Geschenk des russischen Volkes erhalten hatte, verkündete plötzlich, dass die Russen in diesem Gebiet eine nicht-tituläre Nationalität sind. Ist das normal? 

All dies zusammengenommen führte zu der Entscheidung, den Krieg zu beenden, den Neonazis 2014 in der Ukraine begonnen hatten.

Die Sprengung der Nord-Stream

Tucker Carlson: Haben Sie Beweise, dass die NATO oder die CIA es getan haben?

Ich werde nicht ins Detail gehen. Man sagt in solchen Fällen immer: «Suchen Sie jemanden, der daran interessiert ist.» Aber in diesem Fall sollten wir auch nach jemandem suchen, der über Fähigkeiten verfügt. Denn nicht alle sind in der Lage, auf dem Grund der Ostsee diese Explosion durchzuführen. Diese beiden Komponenten sollten miteinander verknüpft werden: Wer daran interessiert ist und wer ist in der Lage ist, es zu tun.

Tucker Carlson: Es handelt sich um den grössten Akt des industriellen Terrorismus aller Zeiten. Wenn Sie Beweise hätten, dass die NATO, die USA, die CIA, der Westen das getan haben, warum würden Sie sie nicht präsentieren und einen Propagandasieg erringen? 

Im Propagandakrieg ist es sehr schwierig, die Vereinigten Staaten zu besiegen. Denn die USA kontrollieren alle Medien und viele europäische Medien. Es ist der ganzen Welt klar, was in der Ostsee passiert ist. Selbst amerikanische Analysten sprechen offen darüber.

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*Der Titel lautete zuerst «Putin erklärt das Abkommen in Istanbul für noch immer aktuell». Genau genommen handelt es sich um einen Entwurf, den beide Parteien paraphrasiert haben. Der Inhalt ist hier auf Seite 3 zusammengefasst.

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Hier zur schriftlichen Übersetzung des Interviews (von Russland autorisierte englische Übersetzung mit Deepl auf Deutsch übertragen)

Hier zum mündlichen Interview (simultan auf Deutsch übersetzt)


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Ein schreckliches Kuckucks-Ei gelegt

Red. /  Nukleare Abschreckung: Europäische Politiker denken laut über europäische Atombomben nach.


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Foto vom Lager Trnopolje zeigt Opfer wahrer Gräueltaten

Andreas Zumach /  Beweisdossiers und Urteile des UN-Kriegsverbrechertribunals zu Ex-Jugoslawien gegen bosnische Serben belegen anderen Sachverhalt.

upg. Als Beispiel einer Foto, das für einen anderen Kontext missbraucht worden sei, zeigte Infosperber am 10. Februar einen jungen, ausgemergelten bosnischen Muslim hinter einem Stacheldraht eines «Flüchtlingslagers». Eine Replik von Andreas Zumach, der in den Neunzigerjahren als Korrespondent bei der Uno in Genf sowie vor Ort die Ereignisse in Ex-Jugoslawien verfolgte.

Im Gefangenenlager Trnopolje wurde gefoltert und getötet

Trnopolje war nicht wie behauptet ein Flüchtlingslager. Das ist eine tatsachenwidrige Behauptung, offensichtlich in der Absicht, die Verbrechen bosnisch-serbischer Nationalisten und ihrer Milizen im Bosnienkrieg des Jahres 1992 zu verharmlosen, zu relativieren oder gar gänzlich zu leugnen. Trnopolje war neben den ebenfalls im Distrikt Prjedor gelegenen Lagern Omarska und Keraterm eines von über 100 Gefangenenlagern der nationalistischen bosnischen Serbenmilizen. Sie wurden seit Kriegsbeginn Anfang April 1992 in den von den Milizen eroberten und kontrollierten Gebieten Bosnien-Herzegowinas errichtet. 

Die Insassen der Lager waren überwiegend bosnische Muslime, aber auch Kroaten, die von den Milizen der bosnischen Serben im Zuge ethnischer Säuberungen gewaltsam aus ihren Wohnorten vertrieben wurden. Diese Menschen wurden unter Zwang in diese Lager verbracht, oftmals mit langen Fussmärschen. In den Lagern wurden Insassen gefoltert, vor allem muslimische Frauen wurden vergewaltigt, rund 30’000 Menschen wurden ermordet, darunter über 100-150 Insassen des Lagers Trnopolje. 

Die genauen Todeszahlen sind nicht bekannt, da der Verbleib und das Schicksal von rund 4400 Lagerinsassen bis heute nicht geklärt werden konnte. Eine kleine Minderheit der Insassen des Lagers Trnopolje waren Menschen aus umliegenden Dörfern, die sich aus Angst um ihr Leben vor den heranrückenden serbischen Milizen «freiwillig» in das Lager begeben hatten. 

Diese Tatsachen sind bestens belegt durch die Urteile, Anklageschriften und Beweisdossiers aus den Verfahren des UN-Kriegsverbrechertribunals zu Ex-Jugoslawien gegen bosnische Serben. Diese waren verantwortlich für die Errichtung und Leitung dieser Lager und haben dort Verbrechen begangen. 

Propaganda der serbisch-bosnischen Nationalisten

Dass es im angeblichen Flüchtlingslager Trnopolje kein Problem des Hungers oder der Unterernährung gegeben habe, ist falsch. Fikret Alic, der abgemagerte junge Mann, den die Kamera abbildete, sei möglicherweise an Tuberkulose erkrankt und praktisch der einzige mit diesem Aussehen im Lager gewesen. Diese Darstellung ist bis heute Teil der Propaganda bosnisch-serbischer Nationalisten. Fikret Alic selber hat dieser Falschbehauptung widersprochen. Er hat das Lager überlebt. Das ITN-Filmmaterial beweist, dass er einer unter vielen in diesem Lager mit diesem Aussehen war.

Das Lager Trnopolje war vollständig von einem Zaun umgeben. Ausserhalb waren bewaffnete Wachen postiert. Das belegen zahlreiche Zeugenaussagen sowie das Filmmaterial, welches das ITN-Fernsehteam am 5. August 1992 aufgenommen hat und aus dem das Foto stammt. Zwei Tage später wurde der äussere Zaun entfernt.  

Thomas Deichmann hat im britischen Magazin Living Marxism (LM) über das ITN-Foto geschrieben und das angebliche «Flüchtlingslager» beschönigt. Im Verleumdungsprozess, den ITN gegen LM anstrengte, musste Deichmann seine falsche, beschönigende Darstellung in weiten Teilen revidieren.

Washington und die Nato spielten die Gräueltaten herunter

Das gezeigte Foto hat keine Emotionen für den Krieg gegen Serbien geschürt. Das ITN-Team, das die Filmaufnahmen im Lager Trnopolje machte, hatte diese Absicht nicht. Das Team entschied nach ausführlicher Diskussion, in seiner Berichterstattung auf den Begriff «Konzentrationslager» zu verzichten. 

Falls die drei britischen Zeitungen mit ihrer Präsentation des Fotos Emotionen für den Krieg gegen Serbien schüren wollten, dann ist das Kalkül nicht aufgegangen. Im Gegenteil. In Washington und anderen Hauptstädten der Nato-Staaten waren die Regierungen bemüht, die Angelegenheit herunterzuspielen. Der Leiter der für Ex-Jugoslawien zuständigen Abteilung im Aussennministerium in Washington wies seine Mitarbeiter an, auf keinen Fall den Begriff «Genozid» zu benutzen, weil das die US-Regierung unter Handlungsdruck gesetzt hätte. 

Das Foto zeigte Fikret Alic, einen jungen bosnischen Muslim. Die «Bild»-Zeitung titelte: «Bis auf die Knochen abgemagert, weggesperrt hinter Stacheldraht.» Diese Titelzeile der Bild-Zeitung war – ausnahmsweise – korrekt und ist kein «Beispiel eines Bildes, dessen Kontext verzerrt wurde».

Belson 92

Die Schlagzeile unten unter dem Bild des «Daily Mirror», «Der Schrecken des neuen Holocaust», suggeriert, der deutsche Holocaust und die serbischen «Todeslager» seien vergleichbar. Diese Schlagzeile ist falsch. Meine Vermutung: Der Daily Mirror hat «Belsen 92» getitelt, weil dieses Lager in der britischen Öffentlichkeit sehr bekannt ist. Es wurde im April 1945 von britischen Soldaten befreit. Und danach waren bis zum Abzug der Militärs der vier Siegermächte im Jahr 1990 in der Nähe des ehemaligen Lagers britische Soldaten stationiert. 

«The Proof» (der Beweis) titelte der Daily Mail. Der Daily Mirror titelte «Belsen 92» – «in Anspielung auf das bekannte Nazi-Vernichtungslager», wie es im Infosperber-Artikel hiess. Diese Anspielung ist zumindest historisch ungenau. Zwar sind Tausende der im Lager Bergen-Belsen Inhaftierten an Seuchen und Unterernährung gestorben.  Aber unter den insgesamt 20 grossen Konzentrationslagern mit 165 Aussenlagern, welche die Nazis etabliert hatten, gehörte Bergen-Belsen – im Unterschied zu Auschwitz-Birkenau – nicht zu den sechs Vernichtungslagern, in denen der Holocaust, die planmässige Vernichtung der Juden, betrieben wurde. 

Joschka Fischer aus dem Zusammenhang gerissen

«Nie wieder Auschwitz»: Mit dieser Parole habe sich der deutsche Aussenminister Joschka Fischer im Jahr 1999 hinter die Nato-Bombardierungen auf Belgrad gestellt.  

Doch es gibt weder einen zeitlichen noch einen kausalen Zusammenhang zwischen den Verbrechen der nationalistischen Serben im Bosnienkrieg 1992, dem Foto aus dem Jahr 1992 und der zitierten Äusserung von Fischer aus einer Bundestagsrede vom 7. April 1999. 

Im Jahr 1999 wollte Fischer den zwei Wochen zuvor begonnenen völkerrechtswidrigen Nato-Luftkrieg gegen Serbien als angeblich notwendige «humanitäre Intervention» sowie die Teilnahme Deutschlands an diesem Krieg rechtfertigen. Fischer bezog sich in seiner Rede nicht auf die Ereignisse in Bosnien im Jahr 1992, sondern auf das Vorgehen und die Menschenrechtsverletzungen serbischer Soldaten und Polizisten an den Albanern im Kosovo in den Jahren 1998/99.


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Auch Rüstungskonzerne sponsern Münchner Sicherheitskonferenz

Urs P. Gasche /  Noch immer beteiligen sich auch Lockheed und Rhein-Metall an den Konferenzkosten. Medien erwähnen dies höchstens am Rande.

Es ist eine wichtige Aufgabe der Medien, Abhängigkeiten und Interessenkonflikte transparent zu machen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine private Veranstaltung, die sich unter anderen auch von den Rüstungskonzernen Rhein-Metall und Lockheed Martin sponsern lässt.

Zu den «institutionellen Partnern» gehören der «Atlantic Council», die «Atlantik-Brücke», der «European Council on Foreign Relations», das «Mercator Institut», die «Bill&Melinda Gates-Stiftung» oder die «Rockefeller Foundation».

 «Hochrangige Politiker entscheiden über die Zukunft der Aussenpolitik und die Waffenkonzerne können mitbestimmen», ärgert sich beispielsweise Maria Feckl schon lange. Sie ist Organisatorin der parallel stattfindenden Friedenskonferenz. In einem Interview mit dem «Merkur» äusserte sie sich kritisch: 

«Die Sicherheitskonferenz wurde einst als ‹Wehrkundetagung› gegründet, inzwischen heisst sie Sicherheitskonferenz. Im Kern ist es ein transatlantisches Bündnis, das der Nato verpflichtet ist, einem sehr aggressiven Verteidigungsbündnis […] Unsere drängendsten Weltprobleme – Klimawandel, Hungerproblematik, Verlust von Biodiversität oder die wachsende Schere zwischen Arm und Reich – lassen sich nicht mit Militarisierung lösen.
Doch die Ausrichtung der Sicherheitskonferenz ist mit dem neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen noch extremer geworden. Seine Vorgänger wie Wolfgang Ischinger haben noch versucht, Dialoge zu eröffnen und diplomatische Verbindungen zu knüpfen. Sie haben dazu auch iranische und russische Vertreter eingeladen, das ist heuer nicht der Fall. Wir aber meinen, dass genau diese diplomatischen Wege wieder gesucht und eröffnet werden müssen […] Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und erkennen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an. Wir fordern Initiativen zu Gesprächen und Verhandlungen über einen Waffenstillstand.»

Wolfgang Ischinger, der die Münchner Sicherheitskonferenz MSC bis 2022 geleitet hatte, erklärte zum Sponsoring von Rüstungskonzernen:

«Die Sicherheitskonferenz wird erfreulicherweise von einer Vielzahl von Institutionen, Behörden, Organisationen und Firmen finanziell oder in anderer Form unterstützt. Dabei achtet die MSC sorgfältig darauf, dass finanzielle Beiträge von Partnern jeweils unter zehn Prozent des Gesamtbudgets der MSC liegen, um die Unabhängigkeit der MSC auch für die Zukunft zu wahren und zu sichern.»

Alle Sponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz sind hier veröffentlicht.

FAZ Ein Foto aus München sorgt für Aufsehen.x
«Ein Foto eines Business-Lunchs in München sorgt für Aufsehen», titelte die «Frankfurter Allgemeine»: «Die Chefs von Wirtschaftsunternehmen sind vor allem männlich und weiss.»

«Frieden schaffen ohne Waffen»

Kann man den Slogan «Frieden schaffen ohne Waffen» angesichts des russischen Angriffskriegs überhaupt noch skandieren? Dazu äusserte sich Andreas Zumach, langjähriger Genfer UNO-Korrespondent der Taz und auch von Infosperber bereits anlässlich der letztjährigen Sicherheitskonferenz:

«Der Slogan ist gültiger und richtiger als je zuvor. Es ist nur ein törichtes Missverständnis zu glauben, ‹Frieden schaffen ohne Waffen› hätte immer nur gemeint, in einer konkreten Situation, wo ein Konflikt bereits auf die Gewaltebene eskaliert ist und eine Seite Waffen einsetzt, zu sagen, wir setzen unsererseits keine Waffen ein.» Es sei jedoch nach wie vor wichtig, gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen zu kämpfen. 

Aber geht das überhaupt noch mit Wladimir Putin? Dazu Zumach: «Ich bin alt genug, um mich daran zu erinnern, wie häufig bei früheren Gewaltkonflikten das auch über die jeweils andere Seite gesagt wurde. Das ging im Vietnamkrieg los. Bis sich in Washington diejenigen durchgesetzt haben, die gesagt haben, wir müssen mit den Kommunisten, die wir da angegriffen haben, verhandeln, hat es lange gebraucht. Weil es vorher hiess, mit denen kann man nicht verhandeln.»


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Weiterführende Informationen

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Journalist Christof Franzen über das Arbeiten im Lande Putins

Urs P. Gasche /  Der SRF-Korrespondent über seine neuste Reportagereise durch die ostsibirische Republik Buratjen, den Kaukasus und Nordrussland.

Red. Das folgende Interview gab Christof Franzen im Radio SRF 1.

Wie war es für Sie, diese Reportage in Russland zu drehen?

Christof Franzen: Seit der Krieg in der Ukraine begonnen hat, ist es viel schwieriger, in Russland zu arbeiten. Viele Menschen haben Angst oder Respekt gegenüber Journalisten aus dem Westen. Sie sind nach wie vor sehr gastfreundlich, aber wenn es darum geht, politische Aussagen zu machen, sind sie viel zurückhaltender. Manchmal hat man noch ein anderes Problem. Dann, wenn sie zu viel erzählen, muss man sagen: «Mit diesem Satz könntest du dich in Gefahr bringen, den kann ich nicht nehmen.»

Wurden solche «heiklen» Sätze in den Reportagen dann verwendet?

Ja, wir haben solche Aussagen auch schon verwendet, dann wurde am Schnittplatz aber entschieden, die Gesichter der Menschen unkenntlich zu machen. Es gibt keine klaren Grenzen, was man sagen darf und was nicht.

Das ist unglücklich, weil es sich um Menschen handelt, die wichtige Dinge sagen. Es ist eine Gratwanderung. Es gibt keine klaren Grenzen, was man sagen darf und was nicht. Wir kommunizieren immer klar, dass wir von SRF sind und dass es im TV gezeigt und auch online publiziert wird.

Mussten Sie sich bei kontroversen Meinungen zurückhalten?

Man muss sich immer wieder sagen: «Ich bin nicht hier, um den Menschen zu zeigen, was in der Ukraine tatsächlich läuft.» Man muss kritisch nachfragen und die Positionen hinterfragen. Aber am wichtigsten ist es, darzustellen, wie die Menschen denken und funktionieren. Und nicht, sie von ihrer Meinung abzubringen oder von etwas anderem zu überzeugen.

Was waren die Herausforderungen beim Dreh?

Die Anreise ist bereits eine Herausforderung. Ich selbst fliege nicht mehr gerne Inland, weil die Russen immer noch westliche Flugzeuge haben, aber keine Ersatzteile mehr dafür erhalten oder nur auf fragwürdigen Umwegen. Es gab deshalb schon einige Zwischenfälle. Nach Sibirien und zurück mussten wir aber fliegen. Auf dem Rückflug gab es tatsächlich eine Notlandung. Aber nicht wegen eines technischen Problems, sondern wegen einer Schlägerei im Flugzeug.

Befürchten Sie, festgenommen zu werden bei einer Rückkehr nach Russland?

Das wäre natürlich eine Extremsituation. Als Westler bekommt man die Akkreditierung, um in Russland zu arbeiten nur noch für drei Monate. Das grösste Risiko ist, diese Akkreditierung zu verlieren und nicht mehr in Russland arbeiten zu dürfen. Es gab eine Festnahme eines Korrespondenten vom «Wall Street Journal», Evan Gershkovich. Er wurde wegen Spionage verhaftet, als er im Ural zur russischen Panzerproduktion recherchierte.

Was bewegt die Menschen in den Gebieten, wo Sie unterwegs waren, an die Front in der Ukraine zu gehen?

Das ist die grosse Frage. Das Geld spielt in diesen Regionen natürlich eine wichtige Rolle. Es ist vielfach auch eine Art Männlichkeitsbild. Viele sagten: «Meine Freunde sind schon da. Freunde, die gestorben sind. Jetzt möchte ich auch gehen.» Bei anderen hat man teilweise das Gefühl, die wissen nicht, was sie mit ihrem Leben anfangen sollen. 

Dann gab es auch viele Häftlinge, die freiwillig gingen, damit sie später amnestiert werden. Teilweise ist es auch Patriotismus, wobei Desinformationen und Propaganda eine Rolle spielen. Es gibt junge Männer, die denken, sie verteidigen Russland in der Ukraine, sie kämpfen gegen den «kollektiven Westen», wie man in Russland sagt.

Zur zweiteiligen Reportage von Christof Franzen

«Weiterleben in Putins Russland» ist eine zweiteilige Serie von Christof Franzen, in der er versucht zu verstehen, warum in Russland die Meinungen der Menschen zum Angriffskrieg in der Ukraine so weit auseinanderliegen.

Die beiden Teile sind auf Play SRF verfügbar.


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Mehr Macht fürs Parlament: Wo bleiben die Gegenargumente?

Esther Diener-Morscher /  Der Kanton Bern will eine dringliche Gesetzgebung einführen. Dem Volk empfiehlt er ein Ja – Einwände verschweigt er.

In gut einer Woche stimmt die Berner Bevölkerung über eine Änderung der Kantonsverfassung ab: Der Kanton will eine dringliche Gesetzgebung schaffen. In Notsituationen soll das Parlament neue Gesetze sofort einführen können, ohne die sonst übliche Referendumsfrist abzuwarten. Erst sechs Monate nach dem Blitzentscheid muss eine Volksabstimmung stattfinden.

Über diese Ausweitung seiner eigenen Macht hat das Berner Parlament – wen wundert’s – nicht lange diskutiert. Das zeigt sich auch in den Abstimmungsunterlagen: Unter dem Titel «Argumente im Grossen Rat» sind fünf Begründungen dafür aufgeführt, warum es das neue Gesetz braucht. Gegen die Vorlage wird den Stimmberechtigten kein einziges Argument geliefert. Denn das Abstimmungsresultat im Grossen Rat lautete: 148 Ja zu 0 Nein.

Dass ein Parlament unbestrittene Vorlagen ohne Gegenstimme dem Stimmvolk vorlegt, kommt vor. Und es ist auch üblich, dass in den Abstimmungsunterlagen nur die Argumente des Parlaments vermeldet werden. Unschön ist, dass sich im vorliegenden Fall sämtliche Berner Parlamentarier und Parlamentarierinnen ohne eine Gegenstimme selber ein Recht zugestehen, das ihnen massiv mehr Macht einräumt. Und dass die Stimmberechtigten deshalb nicht erfahren, dass es durchaus Gegenargumente gäbe. In diesem Fall hätten zumindest die Medien dieses neue Recht kritisch unter die Lupe nehmen müssen. Doch das taten sie nicht.

Widerspruch aus der falschen Ecke

Die Vorlage war kein Thema oder nur ein nebensächliches. Anders als bei der Abstimmung über die 13. AHV-Rente setzen sich keine wichtigen Wirtschaftsleute und Alt-Bundesräte für ein Nein ein. Sondern nur zwei kleine Rechts-Parteien – die Junge SVP und die Schweizer Demokraten – sowie zwei Organisationen, die gegen die Corona-Massnahmen opponiert hatten: die Verfassungsfreunde und Mass-Voll.

Die Zeitung Bund liess diese Gegner mit dem Argument zu Wort kommen, dass sie «einen Klima- oder Energielockdown» befürchteten. Dabei gäbe es durchaus vernünftige Gründe, die neue Vollmacht fürs Parlament zu kritisieren.

Hilfloses Parlament während der Pandemie

Während der Pandemie nützte die Berner Regierung ihre weitreichenden Kompetenzen für Notrecht aus, und dem Parlament blieb nichts anderes übrig, als die beschlossenen Massnahmen abzunicken. Der Staatsschreiber des Kantons Bern, Christoph Auer, zeigte nach der Pandemie in einem juristischen Beitrag die Schwierigkeiten und Unklarheiten dieses Notrechts.

Das Parlament will nun dieses Problem lösen, indem es dieses einfach verschiebt: Neu könnte zwar das Parlament über dringliche Gesetze entscheiden. Doch nun ist es das Volk, das sechs Monate später die notrechtlich beschlossenen Massnahmen abnicken soll. Das eigentliche Problem – nämlich die unklare Notrechtskompetenz des Regierungsrats – ist damit nicht gelöst. Und dort gibt es laut Auer tatsächlich Mängel, die sich während der Pandemie gezeigt haben: etwa den «ungenügenden Einbezug» der von einer Massnahme hauptsächlich Betroffenen und den «nicht optimalen Einbezug der Gemeinden und Städte».

Jedes dringende Gesetz ist heikel

Generell ist jede dringliche Gesetzgebung problematisch. Das zeigte sich auf nationaler Ebene an den Beispielen der Credit-Suisse oder der Axpo: Beide Firmen mussten überhastet mit viel Geld gerettet werden, weil die Politik zu wenig weitsichtig war. Und es zeigte sich auch: Die bereits vollzogenen Massnahmen liessen sich nicht mehr rückgängig machen – sondern nur noch abnicken. Trotzdem will der Kanton Bern nun ausgerechnet diese Notrechtskompetenz des Bundesrats zum Vorbild nehmen. In den Abstimmungsunterlagen steht – quasi als «Gütesiegel»: «Der Bund und zahlreiche Kantone kennen diese Möglichkeit bereits.»

Dass es vielleicht besser wäre, diese Möglichkeit zu beschränken, statt sie auszubauen, zieht das Parlament nicht in Betracht – sollte es aber. Denn eine Übersicht über die Dringlichen Bundesgesetze zeigt, dass der Bundesrat dieses Recht zunehmend ausnützt:

  • In 20 Jahren von 2000 bis 2019 setzte der Bundesrat 28 solcher Gesetze in Kraft.
  • In nur 4 Jahren seit 2020 waren es bereits 19 dringliche Bundesgesetze, darunter nicht nur die Covid-19-Gesetze, sondern auch die Axpo-Rettung, die Sicherung der Winter-Stromversorgung und die erleichterte Zulassung für ausländische Ärztinnen und Ärzte.

Ausserdem wollte der Bundesrat letztes Jahr eine Lex Ukraine dringlich einführen. Doch der Nationalrat lehnte das ab. Mit der Kriegsmaterial-Sonderregel für die Ukraine wäre die Ukraine vermutlich schneller aufgerüstet worden, als die Bevölkerung darüber hätte abstimmen können. Damit wäre die Abstimmung überflüssig geworden – und hätte vielen Stimmberechtigten einmal mehr das Gefühl vermittelt, übergangen worden zu sein.


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«Frau Strack-Zimmermann, dann halten Sie wenigstens die Klappe»

Alice Schwarzer /  Ausgerechnet die FDP-Militärpolitikerin warf mir und EMMA vor, vergewaltigte ukrainischen Frauen seien uns gleichgültig.

Red. Wir geben der EMMA-Herausgeberin und Redaktorin Alice Schwarzer Gelegenheit, zu unerhörten Vorwürfen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann Stellung zu nehmen.

«Was sagen Frau Wagenknecht und ihre Busenfreundin Alice Schwarzer den Frauen, die in der Ukraine vergewaltigt werden?» 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Diese Worte schmetterte Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei dem Dreikönigstreffen ihrer Partei am 6. Januar in der gewohnten Dreistigkeit in den jubelnden Saal.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen 2024 will damit andeuten, ich würde nichts sagen zu den Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg. Die wären mir egal, weil ich eine «Putin-Versteherin» sei. Und ausserdem will sie suggerieren, ihre martialische Strategie des Immer-mehr-Waffen-Lieferns – statt endlich über Frieden zu verhandeln – würde die Ukrainerinnen vor weiteren Vergewaltigungen schützen.

Wahlplakat FDP
Wahlplakat der FDP für ihre Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann zu den Europawahlen

Wenig später schob die «Eurofighterin» der FDP und «gläubige Katholikin» nach. In gewohntem Ton twitterte sie: «Alice Schwarzer reisst mit dem Hintern ein, was sie eventuell früher für Frauen erreicht hat.» Eventuell.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X.x
Marie-Agnes Strack-Zimmermann verleumdet auf X Alice Schwarzer

Das ist dreist, Frau Strack-Zimmermann. Und zynisch. In zweierlei Hinsicht.

Erstens: Je länger der Krieg geht, umso mehr wird vergewaltigt und gestorben. Irgendwann wird dann verhandelt werden müssen. Doch je mehr Waffen geliefert werden, umso länger geht der Krieg. Dabei sind sich die Militärs und Experten aller Fronten schon lange einig, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann, sondern nur am Verhandlungstisch. Es ist ein «Verschleisskrieg», der nicht zu gewinnen ist, sondern zu dessen Beendigung verhandelt werden muss. Irgendwann. Bis dahin kann die täglich neuen Vergewaltigungen niemand ungeschehen machen – und die Toten niemand aufwecken.

Mit Engagement für vergewaltigte Frauen ist die Radikalliberale noch nie aufgefallen

Zweitens will Strack-Zimmermann, diese Busenfreundin der Waffenlobby, doch wohl nicht allen Ernstes behaupten, sie engagiere sich für vergewaltigte Frauen und speziell für die im Krieg Vergewaltigten? Damit ist die Radikalliberale noch nie aufgefallen. Bemerkenswert ist bisher lediglich ihre Nähe zur Waffenindustrie.

Sprüche kloppen, ja, das kann die 65-Jährige mit dem kerligen [männlichen] Auftritt. Aber genau hinsehen, differenziert argumentieren, solidarisch mit Opfern sein – das ist der krawalligen Düsseldorferin eher fremd. Hat sie jemals etwas für die Opfer getan?

Und EMMA? Als erste in Deutschland haben wir direkt nach Kriegsausbruch im März 2022 auf die enorme Gefahr für die Ukrainerinnen hingewiesen, die auf der Flucht gleich an der deutschen Grenze von Menschenhändlern und Zuhältern empfangen wurden. Die hatten das «Frischfleisch» schon in den deutschen Bordellen und Kleinanzeigen angekündigt. EMMA aber hat für Aufklärung und Hilfe gesorgt.

Gleich im April 2022 hat EMMA dann am Beispiel der Vergewaltigungen in der Ukraine einen ausführlichen Text über «Vergewaltigung als Kriegswaffe» veröffentlicht und auf die Proteste von Frauen vor der russischen Botschaft in Estland aufmerksam gemacht.

Und wer hat 1977 als erste in Deutschland umfassend über die Funktion von Vergewaltigung und ihre Folgen – und hier insbesondere über die Kriegsvergewaltigungen – berichtet? EMMA.

Und wer hat 1989 als erste gewagt, das Tabu des Schweigens über die Massenvergewaltigungen deutscher Frauen durch Sowjetsoldaten zu brechen? EMMA. Die waren zu der Zeit noch kein Thema, weil vor allem Linke fanden, dass die Frauen des Tätervolkes sich nicht beschweren dürften über die Taten der siegreichen, kommunistischen Sowjetunion.

Und wer steht seit fast einem halben Jahrhundert ganz vorne an der Seite der Opfer, allen voran der Vergewaltigungsopfer, vom Ehebett über den Park bis an die Kriegsfront? Wir. Wir Feministinnen.

Ihnen, Frau Strack-Zimmermann, sind wir in diesem Kampf noch nie begegnet. Sie sehen wir nur an der Waffen- und Karrierefront. Zum Beispiel in der Karnevals-Bütt in Aachen, wo Sie selbstsicher verkündet haben, «die Allergeilste» zu sein. Die AfD kann von Ihnen lernen.

Da können wir nur hoffen, dass eine Politikerin wie Sie nicht weiter Karriere machen, sondern als schicke «Eurofighterin» bei den EU-Wahlen im Juni in Überschallgeschwindigkeit mit der FDP in der Versenkung verschwinden wird.

Januar:Februar-Nummer der EMMA
Januar:Februar-Nummer der EMMA

Übrigens: In der Januar/Februar-EMMA ging es wieder mal über sieben Heftseiten um die Vergewaltigungen in der Ukraine. Wenn EMMA und die engagierte, opfer-solidarische Sexualpolitik von Feministinnen Sie schon nicht interessiert, Frau Strack-Zimmermann, dann halten Sie wenigstens die Klappe zu dem Thema.

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PS: «Die Zeit» hatte Alice Schwarzer und Marie-Agnes Strack-Zimmermann direkt nach deren Äusserungen zu den angeblich ignorierten Vergewaltigun­gen angeboten, ein «Streit»-Gespräch zum Thema Vergewaltigungen im Krieg zu führen. Schwarzer hat sofort zugesagt, die FDP-Politikerin abgesagt. 
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Dieser Beitrag erschien in dieser aktualisierten Form am 15. Februar auf der Webseite der EMMA.


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Der «Deep State» in Washington überging den US-Aussenminister

Red. /  Ein soeben verstorbener US-Journalist hatte massive Bombardierungen Kambodschas enthüllt. Der US-Aussenminister wusste von nichts.

upg. Es war während des Vietnam-Krieges: Der damalige US-Aussenminister William P. Rogers erfuhr es, wie er damals erklärte, aus der «New York Times». Dort enthüllte William Beecher am 9. Mai 1969 auf der Frontseite, dass die US-Luftwaffe in nur zwei Wochen etwa 5000 Tonnen Bombenmaterial über das damals neutrale Kambodscha abgeworfen hatte. Zudem seien kleine Einheiten von US-Aufklärungsteams in kambodschanisches Gebiet eingedrungen, um «lohnende Ziele» für die Kampfflugzeuge auszuspähen.

William Beecher
William Beecher

Die Reaktion des Weissen Hauses kam prompt: General Alexander M. Haig, damals Stellvertreter des Sicherheitsbeauftragten Henry A. Kissinger, forderte den nationalen Geheimdienst FBI auf, das Telefon des Journalisten zu überwachen, um seine Quelle herauszufinden. Im gleichen Zug überwachte das FBI, das Präsident Richard Nixon unterstand, 16 weitere Journalisten sowie verdächtigte Regierungsbeamte.

Im Jahr 1983 bekam William Beecher zusammen mit einem Journalisten-Team den Pulitzer-Preis für seine Recherchen zum nuklearen Wettrüsten. Am 9. Februar ist Beecher im Alter von 90 Jahren gestorben.

Bombardierung Phnom-Penhs im Februar 1974
Die Bombardierungen Kambodschas gingen noch lange weiter. Hier nach einem Angriff auf Phnom-Penhs im Februar 1974.

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Einige Linke und Grüne unterstützen SVP-Neutralitätsinitiative

Urs P. Gasche /  Die Schweiz soll sich an keinen EU-Sanktionen beteiligen, sondern nur an UNO-Sanktionen. Neutral könne die Schweiz gut vermitteln.

Viele Medien und ein Teil der Linken und Grünen würden die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», die 2022 massgeblich von SVP-Politikern lanciert wurde, als «einen rechtspopulistischen Versuch zum Isolationismus» brandmarken, kritisieren 52 linke und grüne Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner in einem Aufruf zur Unterstützung der Initiative. «Wir widersprechen», heisst es im Aufruf. Die Initiative sei nicht «rechts», sondern von einem überparteilichen Komitee ausgearbeitet worden.

Im Wesentlichen will die Initiative eine Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato verhindern und dafür sorgen, dass die Schweiz keine EU-Sanktionen mehr übernimmt. Für Christoph Blocher beispielsweise ist die Schweiz zu einer «Kriegspartei» geworden, weil sie sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hinter die EU stellte und sich an deren Boykottpolitik beteiligte.

Die Schweizerische Bundesverfassung definiert nicht näher, was unter der Neutralität der Schweiz zu verstehen ist. Nach Ansicht der Unterzeichnenden des Aufrufs holt dies die Initiative nach und gibt der Aussenpolitik eine klare Richtung vor. Sie signalisiere dem Ausland, was von der Schweiz zu erwarten sei. Wörtlich heisst es im Aufruf dieser Gruppe von Linken und Grünen weiter: 

«Unsere Neutralitätspolitik muss auch gegenüber den Ländern des Südens und solchen ohne das westliche Demokratiemodell glaubwürdig sein […] In ihren Friedensbemühungen schliesst sich die Schweiz nicht den Standpunkten des einen oder des anderen Lagers an, sondern bringt gegenüber allen Parteien Verständnis und Dialogbereitschaft auf […] Auf dieser Basis kann das Internationale Rote Kreuz, eine der heilvollsten Institutionen der Schweiz, weiterhin seine wertvollen Dienste leisten und den Konfliktbetroffenen auf beiden Seiten helfen.»

Die Initianten des Aufrufs bezeichnen sich zwar als «pazifistisch», treten aber für eine bewaffnete Schweiz ein, die in der Lage sein soll, sich gegen einen Angriff militärisch zu verteidigen. In einem solchen Fall könne sich die Schweiz auch «einem Militär- oder Verteidigungsbündnis anschliessen».

Der Initiativtext im Wortlaut

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 54a Schweizerische Neutralität

  1. Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
  2. Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
  3. Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
  4. Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.

«Aktive Neutralität als Friedensprojekt»

Im Kalten Krieg habe die Schweiz wesentlich dazu beigetragen, dass die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu einem den Frieden und die Verständigung fördernden Abschluss[1] kam: «Darauf sind wir stolz: Die Schweiz soll auch künftig mit einer aktiven Friedens- und umsichtigen Neutralitätspolitik am Frieden in Europa mitwirken.» Die Schweiz solle mit anderen neutralen und bündnisfreien Staaten ein Netzwerk bilden, das sich für die De-eskalation zwischen verfeindeten Nationen einsetzt.

«Der Krieg in der Ukraine verhilft dem militärisch-industriellen Komplex zu riesigen Gewinnen»

Als ein Motiv nennt diese linke und grüne Gruppe die «Solidarität mit den Ärmsten der Welt»: «In Kriegen bluten und leiden die Mittelschicht und Armutsbetroffene am allermeisten, während Waffenfirmen und deren Aktionäre massiv verdienen.» Das gelte auch für den Ukrainekrieg, «in dem das ukrainische und russische Volk sich gegenseitig ausbluten, während der militärisch-industrielle Komplex der kriegsführenden und kriegstreibenden Staaten wächst und wächst». Mit jeder Eskalation würden «riesige Gewinne» erzielt.[2] 

Missbrauch des Rechts auf «kollektive Selbstverteidigung»

Artikel 51 der UNO-Charta gestehe allen Mitgliedern das «naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung» zu. «Doch die ‹kollektive Selbstverteidigung›, einst als Ausnahmefall gedacht, wurde zum Normalfall verkehrt», kritisiert diese Gruppe von Linken und Grünen: «Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde praktisch jeder Angriffskrieg mit ‹kollektiver Selbstverteidigung› gerechtfertigt: die Interventionen der Sowjetunion in Ungarn (1956) und in der Tschechoslowakei (1968), der USA in Vietnam (1964), Afghanistan (2001), im Irak (2003), die Intervention Chinas in Vietnam (1979) oder der NATO in Serbien (1999) und Libyen (2011).» 

Die Schweiz solle solche «kollektiven Selbstverteidigungen» zurückweisen, «egal wie gross der wirtschaftliche und moralische Druck aus dem Ausland ist»

Erstunterzeichnende der Linken und Grünen, welche die Neutralitätsinitiative unterstützen (Auszug) 

Belser, Eduard, ehem. Ständerat und ehem. Regierungsrat, Basel-Land.
Beroggi, Filippo, Koordinator SISA Gewerkschaft, Bissone.
Camozzi, Ismael, Koordinator SISA Gewerkschaft.
Ferrari, Lea, Deputata del Gran Consiglio del Canton Ticino, Serravalle.
Gerster, Willi (Dr. rer. pol.)  ehem. SP-Grossrat, Basel-Stadt.   
Gräub, Ernst, ehem. Gewerkschaftssekretär, Basel.
Heise, Herbert, Psychiater und Chefarzt im Ruhestand, Bern.
Leuenberger, Peter, ehem. Sekretär der Anti-Apartheid Bewegung der Schweiz, Köniz.
Linder, Wolf (Prof. em.), Politologe, Bern.
Lottaz, Pascal (Dr. phil.), Associate Professor Universität Kyoto und Mitglied SP International, Japan.
Mattmann-Allamand, Peter (Dr. med.), Arzt und ehemaliger POCH- und Grünen-Politiker, Kriens.
Müller, Christian (Dr. phil.), Publizist und Redaktor globalbridge, Monteggio. 
Müller, Hans-Peter (Prof. em.), Ethnologe, Uitikon.
Müller, Geri, ehem. Nationalrat und Präsident der Gesellschaft Schweiz Palästina, Baden.
Rens, Ivo (Prof. em.), Juriste et Historien, Genève.
Scheben, Helmut (Dr. phil.), Mitarbeiter Infosperber und langjähriger Redaktor der SF Tagesschau, Zürich.
Schmid, Peter (Dr. phil.), Alt-Nationalrat und Präsident Grüne Partei Schweiz von 1987 bis 1990.
Schumacher, Franz, ehem. SP-Stadt- und -Kantonsrat, Zürich.
Soiland, Tove (Dr. phil.), Historikerin und feministische Theoretikerin, Zürich.
Tobler Linder, Verena, Ethnologin und Soziologin, Zürich.
Zahno, Gallus, Berufsschullehrer und Gemeinderat Staufen, Staufen.

Zur Liste sämtlicher Erstunterzeichnender hier.

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FUSSNOTEN
[1] Thomas Fischer, Die Grenzen der Neutralität: Schweizerisches KSZE-Engagement und gescheiterte UNO-Beitrittspolitik im Kalten Krieg, 1969–1986 (Zürich: Chronos, 2004).
[2] Im März 2022 stiegen die Aktien der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um über 50% und Rüstungsimporte aus den USA nahmen massiv zu. Vgl.German Foreign Policy: Festtage der Rüstungsindustrie I & II;  3. & 24.3.2022.


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Velofahrer können auch anders

Marco Diener /  Das Image der Velofahrer ist am Boden. Der Verein Velo-Etikette will das ändern. Mit Velofahrern, die sich an Regeln halten.

«In den letzten Tagen führten wir in der Stadt Luzern verschiedene Zweiradkontrollen durch», teilte die Luzerner Polizei letzten Herbst mit. «Die häufigsten Vergehen betrafen das Benützen des Mobiltelefons während der Fahrt, das unerlaubte Befahren des Trottoirs, die Missachtung des Rotlichts sowie das Fahren durch Einbahnstrassen.»

83 Prozent Selbstunfälle

Das Verhalten vieler Velofahrer und Velofahrerinnen ist nicht nur ärgerlich, sondern gefährlich. Das zeigen die Zahlen der Suva. Die Unfälle mit Velos haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Mittlerweile gibt es laut Suva mehr Unfälle mit Velos als mit Autos. Und die Unfallversicherung schreibt: «83 Prozent der Velounfälle sind Selbstunfälle.» Die Zahlen der Suva unterscheiden sich stark von denjenigen des Bundesamts für Statistik (BfS). Das BfS erhebt die Zahlen der Unfälle, die der Polizei gemeldet werden. Die Suva diejenigen, die einer Unfallversicherung gemeldet werden.

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Seit 2018 gibt es mehr Strassenverkehrsunfälle mit Velos als mit Autos. Neuere Zahlen der Suva liegen noch nicht vor.

Unsichere Datenlage bei E-Bikes

Laut der Suva ist die Datenlage bezüglich der E-Bike-Unfälle unsicher: Die Unfallzahlen von E-Bike-Fahrern scheinen jedoch den Verkaufszahlen entsprechend zugenommen zu haben. Ob das Unfallrisiko mit E-Bikes höher ist als mit Velos, kann die Suva noch nicht sagen: «Es fehlen angemessene Daten zur Exposition (Fahrleistung, Dauer, Anzahl der Fahrten).»

Die Unfalldaten der Polizei deuten aber laut Suva «auf schwerere Unfallfolgen für E-Bike-Fahrer» im Vergleich zu Velofahrern hin. «Auch eine Pilotstudie mit Unfalldaten der Suva zeigte schwerere Verletzungen bei E-Bike-Fahrern als bei Fahrradfahrern. Es bedarf jedoch wissenschaftlicher Daten von grösseren Studienpopulationen aus der Schweiz, um die Sicherheit von Elektrofahrrädern einzuschätzen.»

Die Missachtung der Regeln, wie sie die Luzerner Polizei beschreibt, führt nicht nur zu Unfällen, sondern trägt auch zur schlechten Stimmung auf den Schweizer Strassen bei.

«Die Velöler sind total egoistisch»

Wie schlecht die Stimmung ist, zeigt beispielhaft ein Kommentar zur Meldung der Luzerner Polizei: «Bitte Kontrollen in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten weiterführen. Kenne viele neuralgische Stellen in der Stadt, wo ihr verdienen könnt. Zum Beispiel Pfistergasse: E-Biker teilweise mit 40 km/h statt 20 km/h und normale Zweirädler mit Kopfhörer, freihändig, am Handy, Strassenmitte. Habe auch schon beobachtet, wie es fast zwischen 2-Rad-Trotteln gekracht hat. Weiter sind die Velöler auch total egoistisch, wenn dort Lastwagen anliefern und rangieren müssen. Oder gegenüber den Fussgängern.»

Und es sind nicht nur Velohasser, die sich negativ äussern: «Ich bin selber Velofahrerin und ärgere mich schon über die meisten Velofahrer, die sich nicht korrekt verhalten auf der Strasse.»

Ein Kleber fürs Velo – oder fürs Auto

Hier will der eben gegründete Verein Velo-Etikette einhaken. Der Vereinsname ist doppeldeutig. Er spielt sowohl auf das französische Wort für Benimmregeln («étiquette») als auch auf die Bezeichnung für einen Klebzettel an. Einen Kleber erhalten Mitglieder – egal ob Velo- oder Autofahrer – jährlich. Wer ihn auf sein Fahrzeug klebt, demonstriert, dass er sich für ein einvernehmliches Miteinander auf unseren Strassen einsetzt.

Der Verein Velo-Etikette, dessen erste Präsidentin die Berner Mitte-Stadträtin und -Grossrätin Sibyl Eigenmann ist, schreibt: Ziel sei es, «die Velokultur in Schweizer Städten nachhaltig zu verbessern und ein respektvolles Miteinander zwischen Velofahrenden und anderen Verkehrsteilnehmenden zu fördern». Letztlich gehe es auch darum «das Image des Velofahrens langfristig zu verbessern und alle Generationen für diese umweltfreundliche Fortbewegungsart zu begeistern».

Der Verein könnte tatsächlich ein Vakuum füllen. Zwar gibt es schon seit Jahrzehnten den Verband Pro Velo, dem über 40’000 Mitglieder angehören. Doch Pro Velo hat die Tendenz, das Fehlverhalten von Velofahrern zu entschuldigen oder mit den schwierigen Bedingungen auf unseren Strassen zu rechtfertigen.

Polizei-Kontrollen: «Kein Mehrwert»

Nach den Kontrollen der Luzerner Polizei sagte Korintha Bärtsch, Ko-Präsidentin von Pro Velo Luzern, der Luzerner Zeitung, sie sehe in Polizeikontrollen «keinen Mehrwert». Und zu den Rotlicht-Sündern auf zwei Rädern: «Beim Überfahren von Rotlichtern muss man sich auch fragen, warum dies geschieht. Beispielsweise zeigte sich, dass das Rechtsabbiegen oft gefahrlos möglich ist.» Oder anders gesagt: Velofahrer sollen sich bloss an Verkehrsregeln halten, die sie als sinnvoll betrachten.

Vor sechs Jahren reichte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann einen Vorstoss ein, in dem er verlangte, die Bussen für Velofahrer seien denjenigen für Autofahrer anzugleichen. Heute zahlen Autofahrer für das «Nichtbeachten eines Lichtsignals» 250 Franken, Velofahrer bloss 60 Franken. Dafür gibt es gute Gründe. Zum Beispiel, dass das Gefährdungspotential eines Autos ungleich grösser ist. Doch Pro-Velo-Präsident und SP-Nationalrat Matthias Aebischer tat Portmanns Vorstoss im Tages-Anzeiger als «Autolobbyvorstoss» ab. Rowdys gebe es bei allen Gattungen von Verkehrsteilnehmern. Oder anders gesagt: Wir nicht. Aber die anderen auch.

Und die Fussgänger?

Zu einer Kampagne von Suva und Polizei liess Pro Velo verlauten: «Schlecht geführte Velowege, Radstreifen, die vor Hindernissen aufhören oder nicht vorhanden sind, verleiten Velofahrende dazu sich sichere Wege zu suchen, indem sie beispielsweise auf das Trottoir ausweichen.» Wie Fussgänger wohl darüber denken? Kein Thema.

In einem Argumentationspapier hatte Pro Velo Bern schon davor geschrieben: «Die Glaubwürdigkeit der Regeln steigt, wenn die Regeln für das Funktionieren des Verkehrs tatsächlich sinnvoll sind.» Nur bedachten die Autoren des Papiers nicht, dass es nicht Sache des einzelnen Verkehrsteilnehmers sein kann, jeweils zu entscheiden, ob eine Vorschrift sinnvoll ist und deshalb befolgt werden soll.

Der Verein Velo-Etikette ist zwar – wie Pro Velo – der Ansicht, dass die Politik für eine vernünftige Velo-Infrastruktur sorgen müsse. Aber: «Mindestens genau so wichtig ist, dass auch die VerkehrsteilnehmerInnen ihren Teil dazu beitragen, dass das Nebeneinander im Verkehr gelingt. Das ist unser Fokus. Es geht uns ums Miteinander aller im Verkehr.»

Der Knigge des Astra

Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat vor zwei Jahren den «Knigge für und gegenüber Velofahrenden» herausgebracht. Darin erinnert das Astra die Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen sowohl an Verkehrs- als auch an Anstandsregeln.

Weiterführende Informationen


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Keine. Der Autor ist kein Velohasser. Er besitzt vier Velos. Und er fährt sie auch.
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