Verliert Thomas Aeschi seine Immunität?

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hat die Bundesanwaltschaft auf den Fersen. Sie will seine gesetzliche Immunität aufheben.

Zugs SVP-Nationalrat, Thomas Aeschi, könnte sein Recht auf Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung während Sessionen verlieren – zumindest rückwirkend. Die Bundesanwaltschaft hat beantragt, die Immunität von Thomas Aeschi und seines Parteikollegen Michael Graber aufzuheben.

Das bestätigt ein Sprecher des Bundes gegenüber der «Republik». Hintergrund des Ereignisses ist das Handgemenge, welches sich die beiden Nationalräte im Juni mit Bundespolizisten in Bern lieferten (zentralplus berichtete).

Würden die zwei Parlamentarier ihre Immunität verlieren, könnte die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung einleiten, schreibt die Zeitung am Mittwoch. Bei einem solchen Vergehen drohe den beiden eine Geldstrafe von bis zu 30 Tagessätzen.

Kampf auf einer Treppe

Zur Erinnerung: Kurz vor Ende der Sommersession besuchte der ukrainische Parlamentspräsident das Bundeshaus. Für einen Fototermin sperrte die Bundespolizei kurzzeitig eine Treppe in der Eingangshalle. Aeschi und Graber liessen sich von der Sperrung nicht beirren und wollten die Stufen begehen.

Das hatte ein Gerangel mit Sicherheitsbeamten zur Folge. Auf der Kurznachrichtenplattform X schrieb Aeschi nach dem Handgemenge, parlamentarische Arbeit müsse vor ausländischen Staatsbesuchen Vorrang haben, weshalb er sich nicht habe stoppen lassen wollen.

Im Juli wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft nach dem Vorfall Vorabklärungen eingeleitet hat, weil eine Strafanzeige eingegangen ist (zentralplus berichtete).

(Quelle: Infosperber) Link zum Originalpost